Schweiz: Genfer Parlament lehnt Verbot von Anti-G7-Demonstrationen ab

Der Genfer Grosse Rat hat am Donnerstag, dem 28. Mai, den von der Freisinnig-Demokratischen Partei (FDP) eingebrachten Gesetzesentwurf abgelehnt, der darauf abzielte, die in Genf geplanten Demonstrationen gegen den G7-Gipfel zu verbieten, und bestätigte damit die Haltung des Staatsrats, einen begleiteten Demonstrationszug zu genehmigen. Der Text wurde nach einer angespannten Sondersitzung mit 55 zu 42 Stimmen abgelehnt. Die Kantonsregierung betont, in Absprache mit den Behörden und Experten eine „Interessenabwägung“ vorgenommen zu haben, hält jedoch an einer streng vorgeschriebenen Route für die Demonstration am 14. Juni fest.
Übersetzt mit DeepL.com (kostenlose Version)