Die deutschen Beamt:innen setzten sich an einen Runden Tisch der Trump-Regierung, um gemeinsam gegen „die Antifa“ zu kämpfen. Ein „Workshop“ soll in Deutschland stattfinden, der Kampf gegen Links wird jedoch schon heute von Deutschland geführt. – Ein Kommentar von Leon Wandel.
Am Donnerstag lud die USA insgesamt mehr als 60 Staaten zu sich nach Washington zu einer Konferenz gegen die Antifa ein. Offiziell richtet sich die Veranstaltung gegen „transnationalen linksextremen Terrorismus“. Geladen wurden die meisten europäischen Staaten, größere lateinamerikanische Länder und asiatische Länder wie Indonesien, Singapur und Indien. Auch Deutschland entsendete Vertreter:innen zu dem Treffen.
In der Analyse der Bedrohungslage nahm Deutschland allerdings Abstand von der Position der USA. So sprach das Bundesamt des Innern (BMI) davon, dass die größte extremistische Bedrohung für die Sicherheit Deutschlands von rechts ausgehe. Trotzdem sieht das Amt eine erhebliche Dynamik im Zuwachs sogenannter „linksextremistischer Gewalttaten.“ Letztlich teilt Deutschland die Analyse der USA, dass sich antifaschistische Kräfte international vermehrt vernetzen und austauschen – was das BMI am Beispiel von „Antifa-Ost“ und deren militanten antifaschistischen Angriff auf den faschistischen Aufmarsch „Tag der Ehre“ in Budapest festmacht.
Das linke Auge sieht schärfer als das rechte
Auch wenn sich die deutschen Beamt:innen von den Positionen der US-Behörde distanzieren, ist in den letzten Jahren in beiden Ländern zu beobachten, dass der politische Kampf vorwiegend gegen links geführt worden ist. Dabei gab es auch immer wieder zusammenführende Anknüpfungspunkte für USA und Deutschland im gemeinsamen Kampf gegen die Antifa.
Ein Beispiel, das von beiden Staaten ins Feld geführt wird, ist die sogenannte „Antifa-Ost“. Die USA hatten im November des vergangenen Jahres die Antifaschist:innen als ausländische Terrororganisation gebrandmarkt. Zwei Monate zuvor hatte Trump ein Dekret unterzeichnet, das der inländischen Antifa ein Muster politischer Gewalt unterstellte und sie als Terrororganisation einstufte. Dies geschah mit der Begründung, dass die Antifastrukturen darauf abzielen würden, „rechtmäßige politische Aktivitäten zu unterdrücken und die Rechtsstaatlichkeit zu behindern“.
Dabei war unklar, welche rechtliche Grundlage für diese Einstufung vorlag. Denn inländische Organisationen können gar nicht mit dieser Kategorie belegt werden. Hinzu kommt, dass Antifa an sich weder in Deutschland noch in den USA eine einheitliche Organisationsstruktur umfasst, sodass die Einstufung als Terrororganisation ins Leere läuft.
Trump geht mit der Instrumentalisierung des Begriffs des Linksextremismus allerdings so weit, dass er die oppositionelle Partei der „Demokraten“ ebenfalls als „Linksradikale“ beschimpft, obwohl deren Politik damit sehr wenig zu tun hat. Gegenüber der Washington-Post äußerten sich außerdem Regierungsmitglieder der USA dahingehend, dass sie befürchten, die Trump-Regierung könnte dieses Treffen als Anlass nehmen, um Ermittlungsinstrumente einzuführen, beispielsweise in Form von Überwachungsmaßnahmen.
Auch der deutsche Staat ist auf dem rechten Auge blind oder schaut zumindest bei linken Aktivist:innen genauer hin. So weigert sich die Bundesregierung bis heute, Antifaschist:in Maja T. aus Ungarn nach Deutschland zurückzuholen, obwohl die Auslieferung von Maja T. vom rechtswidrig war, wie das Bundesverfassungsgericht nur wenige Stunden zu spät feststellte. Gleichzeitig führt die deutsche Justiz völlig überzogenen Schauprozesse gegen Daniela Klette oder die palästinasolidarischen Ulm 5.
Ganz anders wurde ein gewalttätiger Faschist von der Polizei behandelt: Als dieser einen Antifaschisten in Göttingen in der Nacht auf den 21. Juni lebensgefährlich angriff, wurde der Täter von der Polizei kurze Zeit später wieder freigelassen – mit der Begründung, dass es sich auch um Notwehr hätte gehandelt haben können.
Antifa als Schreckgespenst
Vor dem Treffen ließ das State Department durch den Sprecher Tommy Pigott verlauten, dass der linke Terrorismus eine alte Bedrohung sei. Diese würde mit starken transnationalen Verbindungen wieder auftauchen. Die Gefahr durch die Antifa sei in der Vergangenheit nicht ausreichend adressiert worden, daher würde jede Einstufung und jedes Sicherheitskonzept eine verstärkende Wirkung im In- und Ausland haben.
Ein Sprecher des deutschen Innenministeriums teilte nach dem Treffen mit, ein „Workshop gegen Linksextremisten“ der USA solle in Deutschland stattfinden. Dies habe man beim Treffen zugesagt. Ein Datum für diesen Workshop gäbe es noch nicht.
