Großbritannien: Anwalt wegen seines Plädoyers zugunsten von Aktivisten von „Palestine Action“ angeklagt

Die wegen Missachtung des Gerichts gegen den Anwalt Rajiv Menon KC eingeleitete Strafverfolgung nach seinem Plädoyer im Prozess gegen Aktivisten von „Palestine Action“ gibt Anlass zu großer Besorgnis. Die Criminal Bar Association (CBA), der Berufsverband der Strafverteidiger in England und Wales, ist der Ansicht, dass dieses Verfahren eine „abschreckende Wirkung“ habe und dazu führen könnte, dass Anwälte aus Angst vor Strafverfolgung ihre Plädoyers einschränken.

Rajiv Menon wird vorgeworfen, während des Prozesses gegen sechs Aktivisten von „Palestine Action“ – die wegen einer Aktion im Jahr 2024 gegen ein Werk von Elbit Systems UK, einer britischen Tochtergesellschaft des größten israelischen Waffenherstellers, angeklagt sind – gegen die Anweisungen des Richters verstoßen zu haben. In seinem Schlussplädoyer soll er vor der Jury darauf hingewiesen haben, dass seine Mandanten bestimmte Beweise zu den Aktivitäten von Elbit Systems nicht vorlegen konnten, und behauptet haben, das Unternehmen genieße eine Form des politischen Schutzes – Äußerungen, die nach Ansicht der Justiz geeignet sind, seine Unparteilichkeit in Frage zu stellen.

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https://secoursrouge.org/royaume-uni-un-avocat-poursuivi-pour-sa-plaidoirie-en-faveur-de-militants-de-palestine-action/