Die Proteste gegen die US-Einwanderungsbehörde ICE und ihr hartes Vorgehen halten seit über einem Jahr an. Obwohl die Aktionen auf der Straße heute friedlicher sind, drohen vielen Personen heftige Haftstrafen. Betroffen sind auch ein Uni-Professor und Aktivist:innen aus der Stadtteilarbeit.
Seit über einem Jahr finden in den USA vermehrt Demonstrationen gegen die Einwanderungsbehörde ICE statt. Seit der zweiten Amtszeit Trumps wurde die Behörde stark aufgerüstet und Befugnisse wurden erweitert. Inzwischen ist sie fast allen bekannt für massenhafte Razzien, Familientrennungen und Morde. Im Januar 2026 befanden sich dabei über 70.000 Menschen in Abschiebehaft.
Infolge der Ermordungen von Renée Good und Alex Pretti durch ICE intensivierten sich Proteste gegen die Behörde sowie ihre Haftanstalten im ganzen Land. Die Aktionen reichen von ruhigen Demonstrationen über das Errichten von Blockaden bis hin zu gelegentlichen Angriffen auf ICE-Fahrzeuge und Beamte.
2025 ließ Trump „die Antifa“ als Terrororganisation klassifizieren. Dabei ist unklar definiert, was als „Antifa“ zählt, was absichtlich genutzt wird, um jeglichen Widerstand gegen die Regierung und ICE in Verbindung mit „der Antifa“ zu stellen und damit als Terrorismus zu brandmarken. So wurden Aktivist:innen erst vor kurzem zu lebenslangen Strafen verurteilt, weil sie im vergangenen Jahr an Protesten gegen ICE teilgenommen hatten. Selbst das Transportieren von Zeitschriften eines Buchklubs, der angeblich eine „Antifa-Terrorzelle“ gewesen sei, führte dabei zu einer Verurteilung zu 30 Jahren Haft für einen Mann, der gar nicht an einer Demonstration teilgenommen hatte.
Protest hält an, wenn auch friedlicher
Nach der Welle an Protesten im Frühjahr sind die Veranstaltungen etwas zurückgegangen. Heute sind viele Demonstrationen auch etwas ruhiger. Vor wenigen Wochen fand ein symbolischer Trauerzug als Protest gegen ICE in Los Angeles statt. Von den mehreren hundert Teilnehmer:innen trugen viele Schwarz und trugen zusammen 76 Särge, welche die Opfer der ICE‑Behörde unter der derzeitigen Administration symbolisierten.
Eine der Organisator:innen der Demonstration erzählte von einigen der Todesfälle. Ein fast blinder Mann wurde tot in der Kälte gefunden, nachdem er aus der Haft freigelassen worden war. Eine Mutter wurde ohne ihr dreijähriges Kind deportiert, welches an einen gewalttätigen Angehörigen der Familie gegeben wurde, der den Jungen anschließend ermordete. Andere wurden unter den schlimmen Haftbedingungen krank und starben in den Haftanstalten oder beim Transport.
Kurzfristig wollen die Organisator:innen, dass die Behörde stärker reguliert wird, langfristig soll aber die ganze US-Immigrationspolitik reformiert werden. Medien berichten seit Neuem auch von strengeren Auflagen für Mitarbeiter:innen der Behörde. So sollen Fahrzeuge nun nur noch dann kontrolliert werden, wenn ein Haftbefehl vollstreckt wird oder ICE mit anderen Behörden zusammenarbeitet. An der grundsätzlich drakonischen Abschiebepolitik ändert sich dabei aber wenig.
Professor drohen sechs Jahre Haft für „Antifa“-Aktivität
Die zunehmende Repression gegen Gegner:innen dieser Politik betrifft dabei schon länger nicht nur Personen aus dem klassischen aktivistischen Milieu. So war der 53-jährige Hochschulprofessor Erik Davis aus Minnesota einer von Tausenden, die im Frühjahr gegen ICE und die Regierung demonstrierten. Zusammen mit 14 anderen Menschen steht er nun vor Gericht. Sie hätten „Gewalt, Einschüchterung und Drohungen genutzt, um Beamte an der Ausübung ihrer Dienstpflichten zu hindern.“
In der 94-seitigen Anklageschrift argumentierte die Regierung, dass die lose Koalition mit Organisator:innen Verbindungen zur „Antifa“ hätte. Dieser Vorwurf ist inzwischen de facto der Standardablauf, um Aktivist:innen einzuschüchtern und vom Widerstand abzuhalten. Oft halten die Vorwürfe vor Gericht auch nicht stand: Etwa die Hälfte der Festnahmen enden ohne Verurteilung, auch bei Bagatelldelikten.
Die lange Anklageschrift beschreibt nicht mal irgendwelche Pläne für Demonstrationen, Anweisungen an Aktivist:innen oder Gewalt. Sie wirft dem Professor nur vor, vier Tage nach dem Mord an Renée Good geholfen zu haben, ein Notfalltreffen zu organisieren, bei dem Bewohner:innen in der Umgebung diskutieren konnten, wie man Widerstand leisten könne. Es wird auch angegeben, dass er geteilt habe, welche Demonstrationen anstehen würden. Davis geht davon aus, dass die Klage gegen ihn zerfallen wird.
Anderen Angeklagten wurden auch ziviler Ungehorsam wie das Blockieren von ICE‑Fahrzeugen oder das Werfen von Projektilen auf Beamte vorgeworfen. Der Aktivistin Natasha Rakotz droht eine der längsten Haftstrafen. Sie habe ICE-Fahrzeuge observiert, die Nummernschilder fotografiert und in einem Fall habe sie absichtlich einen Autounfall herbeigeführt und dabei einen Beamten verletzt.
Zuvor wurde ihr nur vorgeworfen, die „Pflicht, mit gebotener Sorgfalt zu fahren“, verletzt zu haben, ein Bagatelldelikt. Dieses Verfahren wurde anschließend eingestellt, da ihr nun die Staatsanwaltschaft „Angriff auf einen Polizeibeamten“ vorwirft, wobei nicht mal ein Opfer genannt wird – ihr drohen 26 Jahre Haft.
Die Verurteilungen der Aktivist:innen des Protests letzten Jahres, bei denen allein das Transportieren von Zeitschriften genug war, um eine 30-jährige Haft zu rechtfertigen, zeigen, dass der autoritäre Staatsumbau der Trump-Administration auch vor der Justiz keinen Halt macht. Wie es für die beiden und die 13 anderen Angeklagten ausgehen wird, wird sich wahrscheinlich erst in mehreren Monaten zeigen. Gerichtstermine wurden bisher nämlich nicht angekündigt.
