Türkei: Gesetz zur Entwaffnung und Wiedereingliederung ehemaliger PKK-Kämpfer verabschiedet

Das türkische Parlament hat am 10. August 2026 ein Rahmengesetz verabschiedet, das die Wiedereingliederung von PKK-Kämpfern, die auf ihre Waffen verzichten, in das zivile Leben regeln soll – im Rahmen des Prozesses zur Beendigung des jahrzehntelangen kurdischen Guerillakriegs. Der mit sehr großer Mehrheit verabschiedete Text sieht insbesondere die Aussetzung bestimmter Strafverfolgungen und Strafen für einen Zeitraum von fünf bis zehn Jahren vor und könnte in einer ersten Phase die Freilassung von etwa 3.500 ehemaligen Kämpfern von insgesamt 10.000 kurdischen politischen Gefangenen ermöglichen. Es sieht jedoch keine allgemeine Amnestie vor und geht nicht auf die Situation von Abdullah Öcalan ein, dem Gründer der PKK, der weiterhin eine lebenslange Haftstrafe verbüßt.

Zahlreiche Organisationen und Persönlichkeiten kritisieren die Grenzen des Gesetzes. Die Hauptkritikpunkte betreffen das Fehlen von Garantien hinsichtlich der Gleichberechtigung, der kurdischen Sprache, der politischen Teilhabe, der lokalen Demokratie, der Justiz und der Wiedergutmachung für die Verbrechen des türkischen Staates. Auch die Situation Öcalans, das Fehlen einer Generalamnestie und der Mangel an Garantien werden angeprangert.

Im weiteren Sinne kritisieren Organisationen und Intellektuelle der revolutionären Linken in der Türkei den Geist des Gesetzes selbst. Der Text, der in erster Linie auf die Entwaffnung der PKK ausgerichtet ist, behandelt die Kurdenfrage unter dem Gesichtspunkt der Sicherheit und der Bekämpfung des „Terrorismus“, ohne ihre historische und politische Dimension sowie den politischen Charakter der kurdischen Bewegung anzuerkennen. Sie sind der Ansicht, dass angesichts dieser Situation die Priorität vielmehr auf einem gemeinsamen Kampf gegen den Kolonialismus und den Militarismus des faschistischen türkischen Staates liegen sollte, wozu auch die Beendigung der türkischen Militäroperationen in Rojava und im irakischen Kurdistan gehört.

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https://secoursrouge.org/turquie-la-loi-sur-le-desarmement-et-la-reintegration-danciens-combattants-du-pkk-adoptee/