Zum internationalen Tag der politischen Gefangenen ruft KON-MED dazu auf, den kurdischen 129a/b-Gefangenen solidarisch beizustehen. Die meisten seien nur deshalb in Haft, weil Deutschland seinem […]
WeiterlesenSchlagwort: PKK
OLG München verurteilt Tahir Köçer wegen Mitgliedschaft in der PKK
Am heutigen Freitag verurteilte das OLG München den kurdischen Politiker Tahir Köçer wegen Mitgliedschaft in der Arbeiterpartei Kurdistan (PKK) zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren […]
WeiterlesenOLG Hamburg: Das Gericht gibt sich die Blöße
Im Prozess gegen Kenan Ayaz vor dem OLG Hamburg macht die Vorsitzende Richterin Wende-Spohrs deutlich, worum es ihr in diesem Prozess geht: ihre Machtposition demonstrieren […]
WeiterlesenSabri Çimen wegen PKK-Mitgliedschaft zu drei Jahren Haft verurteilt
Der kurdische Aktivist Sabri Çimen ist in Koblenz zu drei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden. AZADÎ e.V. bewertet das Urteil und die Kriminalisierung der kurdischen Bewegung […]
WeiterlesenProzess gegen Kenan Ayaz: Leerstellen und falsche Ausführungen
Ein Sachverständigengutachten zur kurdischen Frage kann den Vertrag von Lausanne nicht übergehen. Auf diesen und weitere Mängel macht der kurdische Politiker Kenan Ayaz im PKK-Prozess […]
WeiterlesenVerhandlungstermine in §129b-Prozessen gegen kurdische Aktivisten
F e b r u a r 2024 (Termine können kurzfristig geändert werden) Die strafrechtliche Verfolgung kurdischer Aktivist:innen begann Ende der 1980er Jahre nach § […]
WeiterlesenVerhandlungstermine in § 129b-Prozessen gegen kurdische Aktivisten
J a n u a r 2024 (Termine können kurzfristig geändert werden) Die strafrechtliche Verfolgung kurdischer Aktivist:innen begann Ende der 1980er Jahre nach § 129a […]
WeiterlesenKON-MED verurteilt Razzien in Hannover und Bremen
Der größte kurdische Dachverband KON-MED in Deutschland verurteilt die Razzien gegen kurdische Einrichtungen und Privatwohnungen von Aktivist:innen und fordert vom Bundesinnenministerium ein „Ende der Kriminalisierungspolitik“. […]
WeiterlesenDer Fall Kenan Ayas und die kollektive Kriminalisierung der kurdischen Freiheitsbewegung
Seit Juni 2023 sitzt Kenan Ayas in Untersuchungshaft in Hamburg. Grund dafür ist der Paragraph 129b StGb, der eine Unterstützung oder Mitgliedschaft einer kriminellen und […]
WeiterlesenDeutschland: Anti-kurdische Polizeiaktion in Hannover
Die Polizei des Bundeslandes Niedersachsen durchsuchte am Mittwoch (10.1.24) die Häuser mehrerer Kurden, die in Hannover und den umliegenden Städten lebten. Unter den durchsuchten Häusern […]
WeiterlesenProzess gegen Kenan Ayaz: Ein bewegender Tag
Im Exil lebende ehemalige HDP-Abgeordnete sowie der zypriotische Parlamentsabgeordnete Kostis Efstathiou besuchten den Prozess gegen Kenan Ayaz. Vor dem OLG Hamburg zeigten sie ihre Solidarität […]
WeiterlesenHauptverhandlung gegen Tahir Köçer eröffnet – Protest vor dem Münchner Gericht
Vor dem OLG München ist die Hauptverhandlung gegen Tahir Köçer eröffnet worden. Vorgeworfen wird dem kurdischen Aktivisten die „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland“. […]
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