Mazhar Turan steht unter Führungsaufsicht. Er darf seinen Wohnort nicht verlassen, muss sich viermal wöchentlich bei der Polizei melden, darf keine kurdischen Vereine besuchen und […]
WeiterlesenSchlagwort: PKK
„Intensität der Repression gegen kurdischen Aktivismus auf neuem Höhepunkt“
In Hamburg haben die Berliner Rechtsanwältin Antonia v. d. Behrens und ihr zypriotischer Kollege Efstathious C. Efstathiou über den Fall Kenan Ayas berichtet. Der kurdische […]
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Auftakt des §129b-Prozesses vor dem OLG Koblenz gegen den kurdischen Aktivisten Sabri Ç.
Am 31. August beginnt vor dem 2. Strafsenat des OLG Koblenz das 129b-Hauptverfahren gegen den kurdischen Aktivisten Sabri Ç.. Auf Ersuchen der deutschen Strafverfolgungsbehörden ist […]
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Scholz setzt auf bessere Beziehungen zur Türkei
Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hofft auf eine Annäherung zwischen der EU und der Türkei. Er wolle sich dafür einsetzen, dass sich die Beziehungen gut […]
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Kurdisches Gesellschaftszentrum Heilbronn von Polizei durchsucht
Die Polizei in Baden-Württemberg hat das Kurdische Gesellschaftszentrum Heilbronn durchsucht. Weitere Razzien fanden in den Wohnungen von zwei Aktiven statt, die erkennungsdienstlich behandelt wurden.Die Polizei […]
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Plädoyers und Urteilsverkündung im 129b-Verfahren gegen Ali E. vor OLG Stuttgart
Am 2. November 2022 begann vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart der Prozess gegen den kurdischen Aktivisten Ali E. (72). Die Anklage beschuldigt ihn, […]
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Frankfurter PKK-Prozess: Abdullah Öcalan zu mehrjähriger Haftstrafe verurteilt – Neue Linie in der Kriminalisierung der kurdischen Bewegung
Der kurdische Aktivist Abdullah Öcalan wurde zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Das Urteil ist ein weiterer Angriff auf die kurdische Befreiungsbewegung. – Ein Beitrag von […]
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OLG Koblenz: Urteilsverkündung im PKK-Verfahren gegen Özgür A. verschoben
Die ursprünglich für den 8. Mai vorgesehene Urteilsverkündung im §129b-Prozess gegen Özgür A. vor dem Oberlandesgericht (OLG) Koblenz wurde auf den 10. Mai verschoben. Dem […]
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Mazlum D. zu über drei Jahren Haft verurteilt
Der kurdische Aktivist und Musiker Mazlum D. ist vor dem OLG Stuttgart wegen PKK-Mitgliedschaft zu drei Jahren und drei Monaten Freiheitsstrafe verurteilt worden. Einer individuellen […]
WeiterlesenFrühere Bürgermeisterin Leyla Imret als Zeugin in Stuttgarter 129b-Prozess
Nach mehrmaligen Terminverschiebungen, wird am 2. Mai die frühere Bürgermeisterin von Cizîr (türk. Cizre), Leyla IMRET, in dem PKK-Verfahren nach §129b StGB gegen den kurdischen […]
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