Frankreich: Erklärung von Libre Flot zu einer individuellen Maßnahme der administrativen Kontrolle und Überwachung

Am Freitag, dem 23. Oktober 2026, wurde der internationalistische Aktivist Libre Flot mit einer individuellen Maßnahme der administrativen Kontrolle und Überwachung belegt. Dies bedeutet für ihn einen Hausarrest für das gesamte Wochenende sowie die Verpflichtung, sich täglich – völlig sinnlos – bei der Gendarmerie zu melden. Es handelt sich um eine präventive Maßnahme, die als Versuch politischer Einschüchterung kritisiert wird. Auch andere Aktivisten, etwa in Nancy oder im Großraum Paris, waren von einem solchen Vorgehen betroffen.

Gestern Abend, am Freitag, dem 23. Oktober 2026, um 20:18 Uhr, tauchten Gendarmen bei mir oben auf dem Berg auf, um mich über eine individuelle Maßnahme der administrativen Kontrolle und Überwachung zu informieren. Mit anderen Worten: Ohne dass ich eine Straftat begangen hätte oder verurteilt worden wäre, bin ich dazu verpflichtet, das gesamte Wochenende in meiner Wohnung zu bleiben und alle meine Pläne abzusagen… Gleichzeitig muss ich heute und morgen jeweils eine einstündige Hin- und Rückfahrt auf mich nehmen, nur um mich bei der Gendarmerie zu melden.
In dem Dokument finden sich – bunt durcheinandergewürfelt – falsche Informationen aus sogenannten „weißen Notizen“ (anonymen Geheimdienstberichten), die selbst die der Exekutive hörigen Justizbehörden bereits verworfen hatten; zudem wird auf dschihadistische Bedrohungen angespielt. Wieder einmal eine Beleidigung durch den Staat und seine Handlanger gegenüber einem internationalistischen Aktivisten, der an der Seite kurdischer Revolutionäre gekämpft hat…
Wir sehen heute, dass der Staat durch soziale Bewegungen stark beunruhigt ist und sämtliche Zwangsmittel einsetzt, um Bürgerinnen und Bürger mittels illegitimer präventiver Maßnahmen zu unterdrücken.
Die Machthaber, die bereits die wenigen sozialen Errungenschaften sabotiert und ausgehöhlt haben, wollen nun die Bevölkerung spalten und uns daran hindern, unsere politischen Visionen auszutauschen. Lassen wir uns nicht unterkriegen, tauschen wir unsere Erfahrungen und revolutionären Perspektiven aus, organisieren wir uns! Es leben die Kommunen! Es lebe der Demokratische Konföderalismus!
Libre Flot, 24.10.26

mit digitaler Hilfsmittel übersetzt
https://secoursrouge.org/france-communique-de-libre-flot-suite-a-une-mesure-individuelle-de-controle-administratif-et-de-surveillance/