Aachen: Gegen Repression und Kriminalisierung von Antifaschismus

Aachen: Gegen Repression und Kriminalisierung von Antifaschismus

Heute, am 09.05.2012, wurde einer unserer Genossen festgenommen. Ihm wird vorgeworfen, im Rahmen der Aktionen und Proteste gegen den neonazistischen Fackelmarsch in Stolberg 2011 mehrere ‚Straftaten‘ begangen zu haben. Für die Straftatbestände der Vermummung und Beleidigung gegen BeamtInnen wurde er zu 40 Sozialstunden verurteilt. Nachdem die Ableistung derer in einem alternativen Jugendzentrum abgelehnt wurde, beschloss er, diese Sozialstunden nicht abzuleisten. Daraufhin folgte eine Aufforderung zum Haftantritt (2 Wochen Beugehaft) in Remscheid. Auch dieser ging er nicht nach, weshalb er heute Morgen unter Zwang in die Jugendarrestanstalt Remscheid gebracht wurde.

Wir unterstützen die Entscheidung unseres Genossen, sich den Bullen als RepräsentantInnen des Staates nicht kampflos auszuliefern. Vor allem aus politischer Perspektive; zum Einen, da wir die Vorwürfe gegen unseren Genossen als haltlos empfinden – Vermummung dient dem Selbstschutz, vor polizeilicher Repression und vor politischen GegnerInnen. Zum anderen, da Strafe als Repressionswerkzeug und Abschreckung vor politischer Aktivität und ‚Ungehorsam‘ anzusehen ist.

In Aachen ist dies vermehrt zu beobachten. Immer wieder werden Menschen, vor allem aus vermeintlich linkspolitischen Spektren, willkürlich kontrolliert und/oder festgenommen. Hausdurchsuchungen, ED-Behandlungen, Aufforderung zu DNA-Abgabe, Festnahmen, Androhung und Anwendung von physischer und psychischer Gewalt.. All diese Formen der staatlichen Repression, die leider inzwischen zum Alltag politischer AktivistInnen und generell aller Menschen gehören, die nicht in das Menschenbild dieses Staates passen, sind einzig und allein als Einschüchterungsversuche zu verstehen.

Aber nicht mit uns.

Mit der heutigen Spontandemonstration durch Aachen zeigen wir uns solidarisch mit unseren GenossInnen in Gefangenschaft auf der ganzen Welt sowie all denen, die von staatlicher Repression betroffen sind.

Auch heute mussten wir erfahren, dass staatliche und somit polizeiliche Repression unumgänglich ist. Die Demonstration, die vom Autonomen Zentrum zu der Bullenwache „Im Mariental“ führte, fand an dieser ein unmittelbares Ende. Nachdem zwei Bengalos gezündet wurden, wurde der Demonstrationszug von einigen mit Schlagstöcken bewaffneten PoilzistInnen gestoppt und eingekesselt. Die Personalien der TeilnehmerInnen wurden aufgenommen, Schmerzgriffe angewandt, ein Mensch wurde kurzweilig in die Wache gebracht.

Und wir können trotzdem nur nochmal sagen: Wir lassen uns von euch nicht einschüchtern. Kein Angriff bleibt unbeantwortet!

Betroffen ist eineR, gemeint sind wir alle.

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