Seit dem strickt der Staat, sowie die Medien ein Bild „der Rädelsführerin einer Terrorristen-Gruppe“ um Lina. Wieder einmal wird der Paragraf 129a angewendet, um linke Strukturen zu kriminalisieren und gegen diese vorzugehen. Im Verfahren gegen Lina und ihre Mitangeklagten konnten bereits einige wichtige Anklagepunkte entkräftet werden und dennoch behält der Staat Lina, sowie die Mitangeklagten in Gefangenschaft.
Wir möchten solidarische Grüße an Lina und alle anderen wegen §129 StGB angeklagten Antifas schicken, denn auch in Magdeburg wurde dieser Paragraf bereits gegen linke Strukturen angewendet. Die Magdeburger Linke war zwischen 2002 und 2004 Ziel eines staatlichen Angriffes durch die Repressionsbehörden. Am 1. September wurde das letzte besetzte Haus in Magdeburg, das ‚Ulrike-Meinhof#Haus‘ geräumt. Drei Monate später wurden zwei Genossen, Marco und Daniel, verhaftet. Fünf Monate später folgte die Verhaftung von Carsten. Legitimiert wurde dies durch den §129a.
Im Zuge der Ermittlungen gegen die Revolutionären Aktionszellen (RAZ) fanden 2013 erneut Hausdurchsuchungen und Angriffe auf linke Magdeburger statt. Grundlage war erneut §129a StGB. Er stammt
aus den 70ern, als die Stadtguerillagruppen stark waren und wird seitdem genutzt, um linke Strukturen und proletarischen Widerstand zu verfolgen, zu kriminalisieren und zu denunzieren. Dies wird durch die unzähligen §129a,b-Verfahren gegen revolutionäre Zusammenhänge belegt, denn die Verfahren gegen rechte und faschistische Gruppierungen mittels dieser Paragraphen, lassen sich an einer Hand abzählen. Außerdem sitzt die größte Zahl an politischen Gefangenen in der BRD wegen §129b ein.
Antifaschistischer Selbstschutz ist legitim und bleibt notwendig – Weg mit § 129a & b! Freiheit für Lina & ihre Mitangeklagten!
Freiheit für alle politischen Gefangenen – Freiheit für Kevin, Sunny, Findus, Dy & Jo, Adel, Özgül Emre, Serkan Küpeli, Ihsan Cibelik, Thomas Meyer-Falk, Musa Asoglu, Mirza B., Abdullah Ö., Merdan K., &
Solidarität mit Maria!
Demonstration – Freiheit für alle antifaschistischen & revolutionären Gefangenen
- November 2022 | 13.00 Uhr
vor dem Bundesjustizministerium – Anton-Wilhelm-Amo Str. 37 in Berlin