Andauernde Repression gegen die AktivistInnen des 31. Mais
Prozess am Freitag den 26.10, Saal 26, 8:15 Uhr Solitreffpunkt vor dem Amtsgericht Nürnberg
Noch immer hält der Ermittlungs- und Verfolgungswahn der Bayrischen Behörden an. Eine Aktivistin soll für ihre Solidarität mit Asif am 31.5.2017 bestraft werden. Der jungen Frau wird vorgeworfen einen Polizisten mit Hüfte und Unterarm angerempelt zu haben und einer anderen Polizistin angeblich ihr Longboard in die Rippen gestoßen zu haben. Angeklagt ist sie wegen Widerstand und Tätlichem Angriff auf Vollstreckungsbeamte, Körperverletzung, gefährlicher Körperverletzung in besonders schwerem Fall und versuchter Gefangenenbefreiung. Wer die grässlichen Bilder von prügelnden Polizist*innen vor der Berufsschule B11 gesehen hat, weiß wie absurd die Anklage ist.
Wie auch bei den bisherigen Verfahren, versucht die Staatsanwaltschaft mit politischer Rückendeckung über die extremen Vorwürfe eine Drohkulisse von Bewährung und Gefängnis aufzubauen. Denn es geht schon lang nicht mehr um die Wahrheit, sondern das starke Zeichen der Solidarität, das vom 31.Mai ausging zu brechen. Niemand soll sich erneut einer Abschiebung in den Weg stellen, niemand soll es erneut wagen sich für seine MitschülerInnen einzusetzen, niemand soll glauben in Zeiten des Rechtsrucks Solidarität leben zu können.
Wir sagen doch! Alle die am 31 Mai aufgestanden sind, haben das absolut Richtige getan: sie haben sich für Asif eingesetzt. Jetzt brauchen sie unsere Solidarität. Daher rufen wir zur solidarischen Prozessbegleitung auf. Lasst uns diese Kriminalisierung nicht hinnehmen und uns weiterhin entschlossen und solidarisch der Repression entgegenstellen. Solidarität ist kein Verbrechen! Kommt zum öffentlichen Prozess gegen die Aktivistin vom 31.Mai und zeigt ihr, dass sie auch vor Gericht nicht alleine ist!
Rote Hilfe – OG Nürnberg
