WIR VERTEIDIGEN DAS RECHT AUF EIN FAIRES VERFAHREN GEGEN DEN RECHTLICHEN TERROR DES IMPERIALISMUS!
REVOLUTIONÄRES DENKEN IST KEIN TERROR, REVOLUTIONÄRE SIND KEINE TERRORISTEN.
DIE WAHREN TERRORISTEN SIND DER IMPERIALISMUS UND FASCHISTISCHE, REAKTIONÄRE REGIME.
WIR WOLLEN GERECHTIGKEIT FÜR DIE 11 REVOLUTIONÄRiNNEN AUS DER TÜRKEI IN GRIECHENLAND!
Obwohl das „Recht auf ein faires Verfahren“ gemeinsam mit den Begriffen „Rechtsstaat“, „Rechtsstaatlichkeit“ und „Gleichheit vor dem Gesetz“ von der Bourgeoisie und von einzelnen Regierungen generell als Segen bezeichnet wird, wissen wir, dass dies nicht der Realität entspricht.
Wie alle anderen Rechte auch, wurde das Recht auf ein faires Verfahren infolge von Tausenden Jahren des Kampfes in die Rechtstexte der benachteiligten, ausgebeuteten und unterdrückten Völker aufgenommen. Mit anderen Worten, niemand hat uns dieses Recht zugestanden, wir haben es uns in Tausenden von Jahren des Kampfes und unter hohen Kosten erkämpft.
Heute werden RevolutionärInnen, die sich in Wahrheit dem Terror und der Tyrannei des Imperialismus und kollaborierender, faschistischer Regierungen widersetzen, des „Terrorismus“ beschuldigt. Nicht nur das, es wird ihnen das Recht auf ein faires Verfahren verweigert, um so Verbrechen an den Völkern dieser Welt zu vertuschen und den eigenen Terror zu legitimieren.
Wir hingegen verteidigen weiterhin unser Recht auf ein faires Verfahren, indem wir uns diesen Angriffen, dieser Tyrannei und diesem rechtlichen Terror widersetzen. Unser Kampf für einen fairen Prozess für 11 RevolutionärInnen aus der Türkei, die heute in griechischen Gefängnissen sitzen, ist ein Teil davon.
11 RevolutionärInnen aus der Türkei, die als politische Flüchtlinge in Griechenland leben, wurden vor zwei Jahren, am 19. März 2020, in einer „außergewöhnlichen“ Operation in der Hauptstadt Athen festgenommen und inhaftiert. Es wurde der Anschein erweckt, dass es sich dabei um eine „große Anti-Terror-Operation“ handelte. Bei den 11 Gefangenen aus der Türkei handelt es sich um Personen, die seit Jahren in Griechenland legale, demokratische Aktivitäten ausübten und deren politische Identität bekannt ist.
Zu diesen politischen Identitäten gehören 11 RevolutionärInnen aus der Türkei, die wegen ihres antiimperialistischen und antifaschistischen Kampfes und aufgrund ihrer revolutionären Ideen als „Terroristen“ angeklagt wurden. Die 11, im Rahmen dieser Operation inhaftierten RevolutionärInnen wurden unter anderem wegen „Gründung, Leitung und Mitgliedschaft in einer Organisation“, „Bereitstellung von Waffen“, „Tragen von Waffen“ und „Besitz einer Waffe“ angeklagt. Grundlage des Prozesses und der Anschuldigungen waren die Anti-Terror-Gesetze und Terrorlisten, die vom Imperialismus gegen Personen, Institutionen, Organisationen und sogar Staaten in aller Welt eingesetzt werden.
Der Prozess gegen 11 RevolutionärInnen aus der Türkei fand unter außergewöhnlichen Umständen statt, genauso wie der Polizeieinsatz. Der Athener Strafgerichtshof hat ein politisches Urteil erlassen, das eindeutig gegen die Grundprinzipien eines fairen Prozesses verstößt, insbesondere gegen das Recht auf Verteidigung und das Prinzip der Waffengleichheit. Das Urteil war und ist nach nationalem und internationalem Recht nicht erklärbar.
Ohne die Verteidigungsmittel und Forderungen der Angeklagten und ihrer Anwälte zu berücksichtigen und ohne zwischen ihnen zu unterscheiden, verurteilte das Gericht alle 11 Gefangenen wegen „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“, „Lieferung einer Waffe“, „Tragen einer Waffe“ und „Besitz einer Waffe“. Die 11 RevolutionärInnen aus der Türkei wurden zu insgesamt 333 Jahren Gefängnis verurteilt, das sind in Summe 30 Jahre für jede/n Einzelne/n.
Slogans und Siegeszeichen, die während des Prozesses von Angeklagten beim Betreten und Verlassen des Gerichtssaals gezeigt wurden, eine Fahne mit sozialistischen Symbolen wie Hammer und Sichel, eine Tafel mit Bildern von Führern sozialistischer Kämpfe, wie Marx, Engels, Lenin, Stalin, Mao und Revolutionären, die im Kampf für den Sozialismus in der Türkei getötet wurden und sogar das Zusammenleben von 9 der 11 inhaftierten Personen im selben Haus wurden als Beweismittel für den Vorwurf der „Mitgliedschaft in der Organisation“angeführt.
Heute, am Ende dieser politischen Gerichtspraxis, die das Recht auf ein faires Verfahren ignoriert, verteidigen wir das Recht auf ein faires Verfahren und kämpfen gegen diese ungerechte, rechtswidrige und unfaire Entscheidung, die eindeutig auf politische Anweisung hin getroffen wurde.
Als Teil dieses Kampfes werden wir am Ende des „LANGEN MARSCHES FÜR DIE GERECHTIGKEIT“, den wir in vielen europäischen Ländern wie Deutschland, Irland, England, Frankreich, der Schweiz, Österreich, Belgien, Holland und Italien durchgeführt haben, am Samstag, den 9. April 2022 ein internationales Symposium mit dem Titel „Rechtlicher Terror des Imperialismus, das Recht auf ein faires Verfahren und politische Gefangene“ in Athen abhalten.
Auf dem ganztägigen Symposium, das in drei Sitzungen abgehalten wird, werden wir den rechtlichen Terror und die Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren erörtern, die der Imperialismus und die kollaborierenden faschistischen Regierungen mit Hilfe der Anti-Terror-Gesetze und der EU-Terrorliste gegen alle ihre Gegner und politische Gefangene anwenden.
Wir laden Euch zu diesem Symposium ein, an dem sowohl Einzelpersonen als auch Institutionen teilnehmen können, und hoffen, dass ihr der Einladung folgt und das Symposium mit euren wertvollen Ideen bereichern werdet.
Wir rufen alle politischen Organisationen, Solidaritätskomitees, politischen Gefangenen, AnwältInnen und fortschrittliche JournalistInnen auf, an unserem Symposium teilzunehmen, um die internationale Solidarität zu erweitern!
Mit besten Grüßen,
Antiimperialistische Front
Anwaltskanzlei des Volkes – INTERNATIONAL
Komitee für Gerechtigkeit
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