Seit Jahren werden in Deutschland politisch motivierte Verfahren gegen linke Migrantinnen und Migranten geführt. In mehreren Verhandlungen, u.a. in Stuttgart und Düsseldorf, wurden linke AktivistInnen zu jahrelanger Haft verurteilt, ohne das sie eine „schwerwiegende Tat“ begangen haben. Ihre Arbeit und organisierter Protest richtet sich gegen Kriege, soziale und kulturelle Erniedrigungen von Deklassierten sowie von rassistischen Vorurteilen gegenüber Migrantinnen und Migranten. Alles Tätigkeiten, die von der Verfassung und den Gesetzen der Bundesrepublik formal garantiert sind. Der Schwerpunkt unserer Arbeit ist also, dass wir die Politik der Türkei gegen Oppositionelle, gegen Revolutionäre Befreiungsbewegungen, die Repression gegen das kurdische Volk, die Verleugnung des Genozids an den Armeniern, die Folter und Massaker, kontinuierlich in Europa lautstark und öffentlich verurteilen und versuchen, dazu Öffentlichkeit herzustellen.
7 Jahre und 9 Monate Haft für Meinungs- und Organisationsfreiheit!
Nurhan Erdem ist „nur“ wegen politischen Aufklärungsarbeit verurteilt worden. Wir empfinden dieses Urteil als Todesstrafe auf Raten, weil die Verurteilung vor allem auch auf Druck der Türkei erfolgte, uns „gefährliche“ Personen politisch zu isolieren, auszuliefern und damit zu liquidieren! Die Voraussetzungen dazu wurden in den Prozessen in Düsseldorf und Stuttgart geschaffen. Dieses Vorgehen ist aber auch im Interesse von Deutschland, das mit der Türkei wirtschaftlich, politisch, militärisch sowie geostrategisch stark verbunden ist. Das auf Grund dieser Faktoren Linke dafür jahrelang eingesperrt werden, ist für die deutsche Regierung richtig und wichtig.
Diese 5 Gefangenen aus den §129b-Verfahren sind durchweg 23 Stunden allein in ihrer Zelle, Briefe „verschwinden“ oder werden beschlagnahmt, es hagelt Besuchsverbote, ProzessbeobachterInnen werden verprügelt und zu Geldstrafen verurteilt. Alle diese Maßnahmen haben das Ziel, die Eingebunkerten lebendig im Knast zu begraben und die Menschen draußen einzuschüchtern.
Der § 129b-Gefangene Faruk Ereren bezeichnet dieses umfassendes Isolationsprogramm als „weiße Folter mit dem Ziel, uns zu zermürben.“ Durch die Kriminalisierung unsere Vereine, den Terrorurteilen in den § 129b –Verfahren in Düsseldorf und Stuttgart, haben sich die Herrschenden schon die Grundlage für eine umfassende Verfolgung dazu geschaffen.
Wie können wir die Situation ändern?
Wir müssen den Terrorparagrafen 129, der unsere politische Informationsarbeit kriminalisiert, wirksamer bekämpfen. Es darf nicht sein, dass der deutsche Staat unsere Solidarität mit den kriminalisierten und eingeknasteten Mitgliedern von Vereinen zum Anlass nehmen kann, uns alle als „Terroristen“ abzustempeln und uns mit Haftstrafen zu (be-)drohen. Genau das tut der §129b.
Unser Kampagne:
Unter dem Motto „Isolation ist ein Verbrechen an der Menschheit! Alle Isolationspraktiken müssen abgeschafft werden!“ wurde eine Rundreise vom 16. November 2010 bis zum 27. November 2010 organisiert, bei denen Mitglieder der Föderation bundesweit in 23 Städten Aktionen durchgeführt haben. Über 17.000 Flugblätter wurden verteilt, tausende Plakate aufgehängt und über 150 Postkarten an politische Gefangene abgeschickt. Außerdem wurden mit mehreren Abgeordneten der Landtage und des Bundestages gesprochen sowie ihre Parteibüros besucht. Und wurde die Bilanz sehr positiv bewertet. Wir wollen deshalb eine neue Rundreise in der Zeit von 9. März bis zum 18. März, dem Tag für die Freiheit der politischen Gefangenen, in 9 Städten organisieren. Wir würden uns freuen, wenn vor Ort viele Organisationen, Menschenrechtsvereine, Juristen und demokratische Vereinigungen teilnehmen würden, um mit uns zusammen gegen Isolation, Repressionen, §§ 129a/b, zu protestieren. Außerdem werden wir vor Ort viele Unterschriften sammeln!
Auch nach dem Ende der Rundreise werden wir weiter Unterschriften sammeln.
SCHLUSS MIT DER ISOLATIONSHAFT
ISOLATIONSHAFT IST EINE FOLTERMETHODE , SCHLUSS MIT DER FOLTER
DEUTSCHE JUSTIZ SOLL NICHT EINE MARIONETTE DES TÜRKISCHEN FASCHISMUSS SEIN
DEUTSCHLAND MUSS VON SEINER GESCHICHTE LERNEN
DEMOKRATISCHE RECHTE UND FREIHEITEN KÖNNEN NICHT VERBOTEN WERDEN
Freiheitskomitee
Programm des Langen Marsches:
9. März: Düsseldorf / 9:30 Uhr Prozessbeobachtung von Faruk Ereren -10:00 Uhr Dossier Übergabe am Landtag – 14:00-17:00 Infostandt Heinrich-Heine-Alle – 19:30 Uhr Podiumsdiskussion mit Rote Hilfe Ortsgruppe Düsseldorf- Neuss, im Linkes Zentrum Hinterhof, Corneliusstr. 108, Düsseldorf
10. März: Duisburg / 9:30 Uhr Prozessbeobachtung von Faruk Ereren – 14:00-17:00 Infostand König-Heinrich-Platz
11. März: Köln / 14:00-17:00 Infostand
12. März: Münster / 11:00-17:00 Infostand Servatiiplatz innenstadt – 18:00 Uhr Podiumsdiskussion in der Verein für politische flüchtlinge scharnhorststr. 57 Münster
13. März: Nürnberg / Infostand, Kundgebung und Veranstaltung im der KOMM, Untere Seitenstr. 1 – Nürnberg
14. März: Stuttgart / Infostand und Podiumsdiskussion im Volkskulturhaus, Voltastr. 14, Stuttgart – Bad Cannstatt
15. März: Wiesbaden / Infostand im Innenstadt und Dossier übergabe am Landtag
16. März: Hamburg / 15:00-17:00 Uhr Infostand Am spritzenplatz Altona – Dossier übergabe am Landtag – 17:00 Uhr Podiumsdiskussion in der B5
17. März: Magdeburg / 11:00-17:00 Infostand im Innenstadt ab 18:00 Uhr Podiumsdiskussion im Soziales Zentrum Alexander-Puschkinstr. 20, Magdeburg
18. März: Berlin / 11:00-13:00 Uhr Presseerklärung und Infostand an der Brandenburger Tor – 16:00-18:00 Uhr Infostand an der Kottbusser Tor- ab 19:00 Uhr Versammlung im IKAD Verein
19. März: Berlin / Internationale Konferenz zum tag der Politischen Gefangenen im Mehringhof – Behic Asci (Rechtsanwalt – TAYAD vorsitzende in der Türkei) ist auch unter den Rednern.
Anatolische Föderation
www.anadolufederasyonu.de
Material zum Downloaden
Einhunderttausend Mal Nein Zur Isolationshaft (Deutsch)
Einhunderttausend Mal Nein Zur Isolationshaft (Türkisch)
Unterschriftsformular (Deutsch)
Unterschriftsformular (Türkisch)
Unterschriftsformular (Englisch)
