Donnerstag den 26.4. | 9:00 – 16.00 Uhr | Landgericht Mitte | Sievekingplatz1Kundgebung ab 8.00 Uhr vor dem Gerichtsgebäude„Still Loving Krawalltouristen“ Am Donnerstag 26.4. finden […]
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AUFRUF ZUR SOLIDARISCHEN PROZESSBEOBACHTUNG: ROTE FAHNEN VOR GERICHT
Am 30. April findet vor dem Amtsgericht Stuttgart ein politisches Verfahren statt. Angeklagt sind zwei linke Aktivisten, die rote Fahnen auf einer Demonstration mitführten. Die […]
WeiterlesenG20 Prozesstermine und Fabios Worte auf deutsch
Hier nochmal Fabios kurzer Text auf deutsch. Und die kommenden GerichtsterminePeike: 25.04.18 13h-16h, 26.04.18 9h -16h Sievekingsplatz mit Kundgebung Evgenii: 27.4. 9h-16h, 18.5. ab10:30h und […]
WeiterlesenUnsere Stellungnahme bezüglich des Gerichtsprozesses gegen Mitglieder und MitarbeiterInnen der Anatolischen Föderation
Die Anatolische Föderation ist ein im Jahr 2004 von MigrantInnen aus der Türkei gegründeter Verein, der seit seiner Gründung zahlreiche Aktivitäten auf legaler Basis durchführt. […]
WeiterlesenG20ApUA: Ungebrochener Verurteilungswille der Hamburger Justiz
Im Berufungsverfahren des Niederländers Peike S. am Landgericht Hamburg hat die Vorsitzende Richterin Peters am 10. Verhandlungstag einen Antrag abgelehnt, Videomaterial als Beweismittel beizuziehen, das […]
WeiterlesenBERICHT/315: Politische Gefangenschaft – was übrig bleibt … (SB)
Mit dem neuen § 129b können internationale Kontakte und politische Debatten mit ausländischen Vereinigungen zumindest zum strafrechtlichen Risiko geraten, möglicherweise sogar ins Gefängnis führen. (…)Da […]
WeiterlesenIndien: Aufruf zum bundesweiten Aktionstag am 23.April
Wir teilen hier einen Aufruf zum bundesweiten Aktionstag der Roten Ruhr Crew: Wir unterstützen den Aufruf der Genoss*innen des Revolutionärer Aufbau – BRD zur Unterstützung […]
WeiterlesenAuf dem rechten Auge blind
Aus einem Lagebild des BKA und Verfassungsschutzes aus dem Dezember geht hervor, dass mehr als 10.500 Straftaten durch „Reichsbürger“ von 2015 bis Mitte 2017 begangen […]
WeiterlesenFür einen Frühling der Rebellion – Rigaer94 verteidigen
Die Rigaer94 ist wieder akut räumungsbedroht. Wir rufen euch auf, den TagX mit uns vorzubereiten. Die Hausverwaltung hat angekündigt im Haus mit Gewalt einzubrechen, wenn […]
WeiterlesenJungem Palästinenser droht zweite Beinamputation, weil Israel erneut Ausreise aus Gaza verweigert
(PN) 14.04.2018 – Einem 20jährigen Palästinenser droht der Verlust seines zweiten Beines, weil Israel die Ausreise aus dem Gazastreifen zur dringend erforderlichen Behandlung in Ramallah […]
WeiterlesenRote Hilfe e.V. weist Verbotsforderung als Populismus zurück
Im einem aktuellen Artikel (Bewarder, M.: „Extrem links und stark wachsend“, Welt online, 14.04.2018, www.welt.de/politik/deutschland/article175430458/Rote-Hilfe-Armin-Schuster-CDU-will-Vereinsverbot-pruefen-lassen.html) stellt Armin Schuster, Obmann der CDU im Innenausschuss, die Forderung […]
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