Autor: admin

In dem gerichtlichen Erfolg sieht Fechtner nicht nur einen Sieg für Engel, sondern für die gesamte Linke. Schließlich sei das Motto »Gib Antikommunismus keine Chance« eine zentrale Parole bei der Solidaritätsdemonstration für Engel durch Meiningen am Dienstagvormittag gewesen.
»Voller Erfolg für Stefan Engel«, erklärte Gabriele Fechtner.

In den Knästen ist es für viele Gefangene immer noch nicht möglich, ihre Angehörigen, Freunde und Familie zu sehen – oft behaupten sie, dass Besuch für Gefangene die Corona Situation verschärfen könnte. Gerichte schützen die Knäste natürlich meistens in ihren Behauptungen.

Umso erstaunlicher deswegen, dass ein Gefangener aus Tegel einen Rechtsstreit über dieses Thema gewann. Wir dokumentieren nachfolgend den genauen Rechtsweg, weil er auch für andere Gefangene hilfreich sein kann.

Am 1.9.21 entscheidet der Bundesgerichtshof in Leipzig über die

Revisionen der Verteidigung und der Staatsanwaltschaft Hamburg gegen das

Urteil des Landgerichts Hamburg, mit dem Loic zu einer Freiheitsstrafe

von 3 Jahren ohne Bewährung verurteilt wurde.

In Indien haben die Genossen der CPI (maoist) vom 28. Juli bis zum 3. August die Woche der Märtyrer ausgerufen.

Die Nachrichtensperre über den Zustand des gefangenen Abdullah Bassem Abu Bakr (17 Jahre) aus Ya’bud al-Qassam im besetzten Jenin dauert an.

Wir dokumentieren an dieser Stelle, dass es in Jena und Umgebung momentan einige Anquatschversuche durch staatliche Behörden gibt und – so zeigt die Erfahrung – weiterhin geben wird. Wie immer wollen sie Informationen über linke Strukturen, Zusammenhänge und Personen herausfinden.

NUR 8 MONATE SIND VERGANGEN, UM DIE FOLTERUNG VON AYTAÇ ÜNSAL ZU UNTERSUCHEN.
Der Anwalt unseres Büros, Aytaç Ünsal, wurde am 9.12.2020 in Edirne festgenommen und während seiner Behandlung verhaftet. Dadurch, dass Aytaçs Kopf auf dem Boden gerieben und sein Körper auf dem Boden geschleift wurde, entstanden deutlich sichtbare Folterspuren in seinem Gesicht.

Protestkundgebung
Dienstag, den 3.August
Uhrzeit: 17:00
Ort: Altona, gegenüber Mercado

Nieder mit der islamischen Republik im Iran!

Aufruf, Protestkundgebung gegen das bestialische Regim und zur Unterstützung der Kämpfe der Arbiter:innen und Wektätigen im Iran

Rat der Sozialisten und Freidenker-Hamburg
Die Organisation der Fedaian (Minderheit)-Hamburg
Kommunistische Partei Irans-Hamburg

Suizide, Suizidversuche, Selbstverletzungen von Geflüchteten
Die 28. Auflage der Dokumentation zeigt in über 16000 Einzelgeschehnissen die Auswirkungen des staatlichen und gesellschaftlichen Rassismus auf die betroffenen Geflüchteten; auf Menschen, die in der BRD Schutz und Sicherheit suchten und aufgrund der rassistischen Sondergesetze und des Rassismus der Gesellschaft körperlich zu Schaden kamen oder daran zerbrechen.
Anhand der vielen Einzelbeispiele wird deutlich, mit welcher Gewalt die Sondergesetze für Geflüchtete von Behörden, Gerichten, Polizei, medizinischem Personal und anderen umgesetzt werden und mit wieviel Willkür und Menschenverachtung Geflüchtete gequält, gedemütigt
und ausgegrenzt werden. Erpressung, Schikanen und Betrug, aber auch Sippenhaftung, Familientrennungen oder Inhaftierung Minderjähriger sind einige Mittel des Staates und seiner willfährigen Mitarbeiter:innen, um Geflüchtete zur Ausreise zu zwingen.

Nach mehr als 25 Jahren auf der Flucht ist Bernd Heidbreder in Venezuela gestorben. Thomas Walter über seinen Freund und Mitstreiter, staatlichen Verfolgungseifer und das Leben im Exil

Interview: Kristian Stemmler

Grundrechte erhalten! am 26.06.2021 in Düsseldorf. #dus2606 #VersGNRWstoppen #NoVersGNRW

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Antwort auf Linke-Anfrage: Regierung in Ankara führt »Feindeslisten« über hier lebende Oppositionelle

Der türkische Journalist Erk Acarer wurde kürzlich in Berlin attackiert und bedroht. Die Bundesregierung bestätigt nun, dass ihr »Feindeslisten« von Gegnern der türkischen Regierung bekannt sind.

Peter Nowak nd 30.7.21