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Rahel Jaeggi, im Interview mit Dominik Erhard veröffentlicht am 25 Juni 2021 10 min
Im Zusammenhang mit dem linksalternativen Hausprojekt „Rigaer 94“ kam es in Berlin jüngst zu Ausschreitungen. Rahel Jaeggi, Professorin für Philosophie an der Humboldt-Universität, argumentiert im Interview, warum sie derartige Räume für unverzichtbar hält und weshalb das Vorgehen der Bewohner nicht per se zu verurteilen sei.

Jetzt erst recht! Demo gegen das Versammlungsgesetz und Polizeigewalt

Datum Do, 1.7.2021 – 14:30 – Do, 1.7.2021 – 16:00 OrtDomplatz Münster
+++ Demonstration in Münster anlässlich Laschet-Besuchs gegen neues Versammlungsgesetz NRW angekündigt +++

+++ Polizeigewalt auf Großdemonstration in Düsseldorf als Anlass für erneute Demonstration in Münster ++

2016 erschoss Valérie Bacot ihren Mann und Täter, der sie jahrelang misshandelt, vergewaltigt und prostituiert hat. Zuvor war Daniel Polette ihr Stiefvater und vergewaltigte sie bereits als Kind. Nun muss sie für die Tötung zwar nicht in Haft – ein Freispruch ist das Urteil jedoch nicht. – Ein Kommentar von Michelle Mirabal.

Nach langem Warten ist es nun soweit: Die Einstellungen der offenen Verfahren sind eingetrudelt und auch der Termin für Findus‘ Haftantritt: Am 19. Juli muss unser Genosse hinter Gitter.

Er soll in Ravensburg inhaftiert werden. Dass die Repressionsbehörden den Knast in der letzten Ecke BaWüs dafür vorgesehen haben ist kein Zufall: Damit soll durch die Distanz nach Stuttgart unsere Solidaritätsarbeit erschwert werden.

Stuttgart. Wegen »versuchter Nötigung«, »versuchter Sachbeschädigung« in einigen Fällen sowie »Bedrohung« sind ein Mann und eine Frau vor dem Landgericht Stuttgart zu jeweils zwei Jahren und vier Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden.

Am 19. Juni versammelten sich in Paris mehrere hundert Menschen um für die Freiheit von George Abdallah zu demonstrieren. Zu der Demonstration hatte ein Bündnis aufgerufen, das die Kampagne für die Freilassung von George Abdallah organisiert. George Abdallah sitzt seit 37 Jahren in Frankreich im Gefängnis, weil er den Befreiungskampf des palästinensischen Volkes unterstützt und wird widerrechtlich nicht freigelassen, obwohl er seine Strafe abgesessen hat. Der französische Staat greift zu diesem Mittel, weil er sich trotz der langen Haft weigert dem Kampf des palästinensischen Volkes und aller Unterdrückten abzuschwören.

Nachdem Gefangene aus der JVA Zeithain einen offenen Brief veröffentlicht hatten, in welchem sie auf die Missstände innerhalb der JVA hinwiesen, ist es zu einem Gespräch zwischen den Gefangenen, der Anstaltsleitung, Abteilungsleitung und weiteren Personen der Anstalt gekommen.

Allerdings wurde nur ein Bruchteil der Themen, welche für die Gefangenen von Interesse sind, besprochen.

In den Tagen rund um die „Brandschutzbegehung“ in der R94 gab es mehrere Festnahmen. Laut Cops insgesamt 34! Zwei davon sitzen noch immer in U-Haft.

Wir möchten hier ein Flugblatt, das auf der gestrigen Solidaritäts-Demo in Hamburg mit der Rigaer 94 verteilt wurde, dokumentieren:

Hass&Geduld! -Solidarität mit der Anarchistin Natascia Savio

Bei der Ankunft eines Teils der „Delegation für Frieden und Freiheit in Kurdistan“ kam es am Sonntag am Frankfurter Flughafen zu Übergriffen der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit. Nun liegt eine vorläufige Bilanz vor.

In Stammheim beginnt diese Woche das Hauptverfahren gegen Ridvan Ö., den lügenden Kronzeugen der Bundesanwaltschaft im Stuttgarter PKK-Verfahren.