Nach zwei Wochen Hungerstreik hat der baskische politische Gefangene Iosu Uribetxebarria seine Protestaktion am Mittwoch abgebrochen. Der an Krebs im Endstadium leidende frühere Aktivist der […]
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Terrorparagraph auf dem Prüfstand
Am dritten Verhandlungstag gegen den wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland angeklagten kurdischen Politiker Ali Ihsan Kitay stellte Verteidiger Carsten Gericke die Verfassungsmäßigkeit […]
WeiterlesenRechtsbruch
Ein Staatsgericht in Philadelphia hat das Todesurteil gegen den US-Bürgerrechtler Mumia Abu-Jamal nun auch formal in lebenslange Haft ohne Bewährungsmöglichkeit umgewandelt. Wie seine New Yorker […]
WeiterlesenMarsch nach Berlin: Aufruf an alle Flüchtlinge – Call for all refugees – فراخوان برای همه پناهجویان
Um Freiheit zu erreichen, darf der Mensch nicht in Reih und Glied stehen, sondern muss die Reihe durchbrechen Ihr, all die Asylsuchenden, die unter unmenschlichen […]
WeiterlesenBewegung gegen Masseninhaftierung in den USA
Am 14. September mobilisiert die FREE MUMIA Bewegung der USA gemeinsam mit anderen Gegner_innen der Masseninhaftierung in die New Yorker Riverside Church. Neben der Freilassung […]
WeiterlesenChile: Luciano “Tortuga” verurteilt
Am 15. August um 13 Uhr verlas das Strafgericht in Santiago das Urteil gegen Luciano Tortuga. Im Raum 901 des Gerichts verurteilten die RichterInnen Mauricio […]
WeiterlesenAufruf zur Solidarität mit den inhaftierten Genoss*innen in Belarus/Weißrussland
Es ist einige Zeit seit dem letzten Aufruf zur Solidarität mit den belarussischen Anarchisten vergangen. Heute müssen wir uns eingestehen, dass eine neue Welle der […]
WeiterlesenAufruf zur Prozessbeobachtung: Free Smily
Gegen rechtsoffene Kultur und Repression! Gegen Knast und Klassenjustiz! Am 5. September beginnt vor dem Stuttgarter Landgericht die Berufungsverhandlung im Verfahren gegen den Stuttgarter Antifaschisten […]
WeiterlesenBulgarien: Hungerstreik im Detention Center
Seit über vier Tagen sind Flüchtlinge in Bulgarien in der kleinen Stadt namens Lyubimets, an der türkisch-griechischen Grenze, im Hungerstreik. Sie protestieren gegen die Situation […]
WeiterlesenSoli für baskische Gefangene [HH]
In verschiedenen Ländern weltweit gibt es derzeit zahlreiche Solidaritätsbekundungen mit den bereits bis zu 550 baskischen Gefangenen in spanischen und französischen Gefängnissen, die sich zur […]
WeiterlesenAlle müssen raus!
Seit Mittwoch, 15. August 2012, sitzt noch ein Genosse in Zusammenhang mit dem 1. Mai in Untersuchungshaft. Bei den anderen verhafteten Genossen kam es nach […]
WeiterlesenJohannes Feest zur Ablehnung des Reststrafengesuchs von Peter Scherzl
Wie wir soeben erfahren hat das Landgericht Bonn ein Reststrafengesuch von Peter („Pit“) Scherzl, dem Gründer und Vorsitzenden der Interessenvertretung Inhaftierter (Iv.I) abgelehnt. Uns liegt […]
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