IM RAHMEN DER DISZIPLINARUNTERSUCHUNG DER RECHTSANWALTSKAMMER HAMM IST EIN ANGRIFF UND EINE BEDROHUNG FÜR UNSEREN BERUF.WIR RUFEN ALLE KOLLEG*INNEN, ALLE ANWALTSKAMMERN UND JURISTISCHEN ORGANISATIONEN AUF, […]
WeiterlesenAutor: network
G20-Klatsche für deutsches Gericht
Der wegen Ausschreitungen in Hamburg verurteilte Loïc S. soll in Frankreich nicht mehr in Haft Der französische Staatsbürger Loïc S. aus Nancy, der im sogenannten Elbchaussee-Verfahren […]
WeiterlesenTürkei: Hunderte Spitzel-Anwerbeversuche seit 2015
Zwischen 2015 und 2021 versuchte die politische Polizei in der Türkei, mindestens 952 Spitzel anzuwerben. Die Dunkelziffer dürfte deutlich höher sein.Der türkische Staat geht mit […]
WeiterlesenVON LINA BIS ÖZGÜL – PARAGRAPH 129 BETRIFFT UNS ALLE!
Weg mit den Gesinnungsparagraphen 129!Lasst uns für unsere Grundrechte gegen den Paragraphen 129 organisieren. Kundgebung 24.06.2023Oranienplatz10999-Berlin „Die Paragraphen 129,129a und 129b StGB sind ein Angriff […]
WeiterlesenTag X in Leipzig – Offensive Momente, Repression, Solidarität und Knastkampf!
Urteil im Antifa-Ost Verfahren Der Urteilsspruch gegen die 4 Antifaschischist:innen im Antifa-Ost Verfahren war ein politisches Signal der Klassenjustiz gegen die antifaschistische Bewegung: Mehrjährige Haftstrafen […]
WeiterlesenIn eigener Sache: Ausführung im Mai 2023
Nachdem ich im April 2023 in Rahmen einer Ausführung vor die Freiburger Gefängsnismauern durfte, bekam ich im Mai eine weitere Möglichkeit. Die JVA Freiburg gewährt […]
WeiterlesenRedebeitrag zum Tag X vom 129a-Solikreis Frankfurt am Main
Wir sind der Solikreis des Frankfurter Beschuldigten im 129a-Verfahren in Frankfurt/Leipzig. Anlässlich des Tag X haben wir einen Redebeitrag geschrieben der eigentlich auf der verbotenen […]
WeiterlesenDeutsche Kriegsvorbereitungen laufen weiter heiß: 4 Mrd. Euro-Deal für Raketensystem aus Israel
Kurz nach der Veröffentlichung der “Nationalen Sicherheitsstrategie” folgt der nächste Paukenschlag: Der Haushaltsausschuss nickt 4 Milliarden Euro für ein Raketensystem aus Israel ab sowie 1 […]
Weiterlesen·Prozessbeginn gegen die 3 Antifaschisten Özgül Emre, Ihsan Cibelik und Serkan Küpeli!
Bericht des Komitees „Weg mit dem Paragraphen 129“;Özgül Emre, İhsan Cibelik und Serkan Küpeli haben begonnen, den Imperialismus in seinen eigenen Gerichtssälen zu verurteilen!Die erste […]
WeiterlesenGriechenland: Erste Urteile im Prozess gegen die Anarchistische Aktionsorganisation
Im Prozess gegen drei Anarchisten, die in Thessaloniki wegen Mitgliedschaft in der Anarchistischen Aktionsorganisation angeklagt waren, wurden die ersten Urteile gefällt. Das Gericht entschied sich […]
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