IM RAHMEN DER DISZIPLINARUNTERSUCHUNG DER RECHTSANWALTSKAMMER HAMM IST EIN ANGRIFF UND EINE BEDROHUNG FÜR UNSEREN BERUF.
WIR RUFEN ALLE KOLLEG*INNEN, ALLE ANWALTSKAMMERN UND JURISTISCHEN ORGANISATIONEN AUF, SICH GEGEN DIESEN ANGRIFF AUF UNSEREN KOLLEGEN ROLAND MEISTER UND UNSEREN BERUF ZU SOLIDARISIEREN
Unser Kollege Roland Meister ist Rechtsanwalt, Mitglied der MLPD (Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands) und seit mehr als 40 Jahren im Kampf für demokratische Rechte und Freiheiten sowie in der politischen Prozessführung engagiert. Herr Meister hat den Kampf für demokratische Rechte und Freiheiten in Deutschland und in anderen Teilen der Welt stets unterstützt und war Zielscheibe faschistischer Repressionen und Verbote, von Ermittlungen und Prozessen.
Heute ist unser Kollege Herr Meister erneut Ziel eines ähnlichen Angriffs. Die Rechtsanwaltskammer Hamm, der unser Kollege angehört, hat gegen ihn ein Aufsichtsverfahren wegen „Volksverhetzung“ eingeleitet, weil er in einem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht als Rechtsanwalt tätig war – d.h. wegen seiner beruflichen Tätigkeit. Anlass für die Ermittlungen gegen unseren Kollegen sind eine vom Internationalistischen Bündnis organisierte Gedenkveranstaltung und eine von der MLPD organisierte Kranzniederlegung zum Gedenken an Ernst Thälmann und die Opfer des Hitlerfaschismus anlässlich des 75. Jahrestages der Ermordung von Ernst Thälmann im Konzentrationslagers Buchenwald. Auf die gerichtlichen Anträge, die die Anwaltskanzlei unseres Kollegen gegen die Verbote dieser Veranstaltungen gestellt hat, erließ das Verwaltungsgericht Weimar zunächst eine einstweilige Verfügung bezüglich der Kranzniederlegung, so dass diese stattfinden konnte und stellte später durch Urteil fest, dass die Verbote rechtswidrig waren.
Nach den oben genannten Klagen und den Urteilen wurde gegen unseren Kollegen bei der Rechtsanwaltskammer Hamm ein Antrag auf Einleitung disziplinarischer Schritte eingereicht, in dem ihm „Volksverhetzung“ vorgeworfen wird, da er sich in der Verteidigung zum Hitlerfaschismus und dessen Kriegsverbrechen in Osteuropa geäußert hatte. Der Antrag wurde mit der Begründung eingereicht, dass er den Verbotsbegründungen widersprochen hatte, in denen es nter anderem hies, dass die antifaschistische Gedenkveranstaltung und Kranzniederlegung „durch kommunistische Einzelpersonen und Organisationen im Bereich des Konzentrationslagers die Faschisten entehren könnte, die nach dem Krieg in demselben Lager inhaftiert waren und starben“. Die Rechtsanwaltskammer Hamm hat das Aufsichtsverfahren gegen unseren Kollegen eingeleitet und geführt, da er der unbegründeten und inhumanen Begründung widersprochen hat, dass durch die antifaschistische Gedenkveranstaltung und die Kranzniederlegung „die Menschenwürde der Faschisten beschädigt werden könnte“.
Darüber hinaus hat der Vorstand der Rechtsanwaltskammer Hamm dies an die Generalstaatsanwaltschaft Hamm weitergeleitet, damit diese prüft, ob ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gerechtfertigt ist. Es droht also auch ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen unseren Kollegen aus den gleichen Gründen.
Es ist nicht hinnehmbar, dass die Rechtsanwaltskammer Hamm, die sich für den Schutz der demokratischen Rechte und Freiheiten und der Verteidigung des Rechts gegen antidemokratische Angriffe einsetzen sollte, als wichtiger Berufsverband der Rechtsanwälte*innen und demokratische Organisation ein solch willkürliches Ermittlungsverfahren gegen unseren Kollegen einleitet.
Diese undemokratische Praxis der Rechtsanwaltskammer Hamm, die sogar zum „Entzug der Rechtsanwaltszulassung“ führen kann und diese Ermittlungen sind ein ernsthafter Angriff und eine Bedrohung für uns Anwältinnen und unseren Berufsstand, die wir versuchen, unsere Rechtsanwalts- und Verteidigungstätigkeit auch unter schweren Angriffen und Drohungen ausgehend von allen Machtzentren und staatlichen Behörden fortzusetzen. Wir verurteilen daher diese Haltung der Rechtsanwaltskammer Hamm und fordern sie auf, diese Haltung gegenüber den Anwältinnen und Verteidigung so schnell wie möglich einzustellen.
Wir bekunden unsere Solidarität mit unserem Kollegen und rufen alle Kolleg*innen, Anwaltskammern und juristischen Organisationen auf, sich mit dem antifaschistischen Rechtsanwalt Roland Meister zu solidarisieren und die undemokratische Haltung der Rechtsanwaltskammer Hamm zu verurteilen, die unvereinbar ist mit den Werten des ersten Hauses der Anwaltschaft.
Athen, Mai 2023
People’s Law Office – International Bureau
Halkın Hukuk Bürosu/Enternasyonal Büro
Address: Agiou Meletiou 8, 11361, Athens
e-mail: iplo.hhbe@gmail.com