Autor: network

Gemeinschaftlicher Widerstand! Gegen Repression, Polizeigewalt und Knast!
Wir rufen auf am 15. März, dem internationalen Tag gegen Polizeigewalt, und am 18. März, dem internationalen Tag der politischen Gefangenen, an Aktionen teilzunehmen oder auch selbst aktiv zu werden. Wir wollen anlässlich dieser beiden Daten die Kriminalisierung von linken und emanzipatorischen Bewegungen, das Knastsystem und den institutionalisierten Rassismus in Polizei und Justiz thematisieren.

1. Festzuhalten ist, dass es sich hier um einen politischen Prozess handelt.

Die beiden Angeklagten sind schon jahrelang als Polizeikritiker aktiv.

Am Freitag, den 12.02.2021 vor der Konsular-Abteilung der Botschaft der Hellenischen Republik
Griechenland, Mohrenstraße 17, 10117 Berlin.

Liebe Freund*innen und Genoss*innen,

Die G20-Rondenbarg-Massenprozesse, die am 3. Dezember 2020 begonnen hatten, sind wegen der SARS-CoV-2-Pandemie abgebrochen worden.

Die Konsequenzen dafür musste er das erste Mal am 28.01 spüren, als seine Zelle gerazzt wurde.

Nachdem sich Kay von der Razzia nicht einschüchtern ließ, folgen nun Folterungen: ihm wurde die Heizung in der Zelle abgestellt!

Fast regelmäßig gab es in den Jahren 2019 und 2020 Demonstrationen und Kundgebungen am U-Knast Holstenglacis – vor allem weil dort zwei anarchistische Gefährt*innen und ein wegen Aktionen gegen den G20-Gipfel Beschuldigter einsaßen, wurde sich immer wieder zusammengefunden, wurden die Gefangenen mit Feuerwerk, Musik, Parolen und Beiträgen gegrüßt. Nie wurde vergessen, dass sich hinter den Mauern auch viele andere Menschen befinden, deren Einsperrung genauso willkürlich, falsch und unmenschlich ist wie die derer, denen wir uns unmittelbar nahe fühlen.

Anfang der Woche wurde Dy aus der JVA Stammheim in die JVA Tübingen verlegt. Damit befindet sich Dy seit nun mehr als drei Monaten in Haft. Weitherin gilt es also unsere Solidariät zu zeigen und ihn mit Briefen an unserem politschen Alltag teilhaben zu lassen.

Am 19. Februar jährt sich der faschistische Anschlag, der neun Migrant:innen in Hanau das Leben kostete zum ersten Mal. Der faschistische Täter eröffnete an zwei Orten in Hanau das Feuer. Bewusst wählte er Orte an denen sich besonders Migrant:innen trafen. Zum Jahrestag rufen wir zu Aktionen in Gedenken an die Ermordeten auf.

Dimitris ist seit nun 30 Tagen im Hungerstreik. Er wurde 2 mal ins Krankenhaus gebracht, aber da er die Einweisung ablehnte brachte man ihn zurück ins Gefängnis. Seit dem 25.1.2021 – 18. Tag des Hungerstreikes – wurde er in eine spezielle Zelle im Krankenhaus von Lamias gebracht, da im Gefängnis sein Gesundheitszustand nicht 24 Stunden lang überwacht werden konnte. Weiterhin nimmt Dimitris nur Wasser zu sich.

Kundgebung vor der ZEA Rahlstedt, Bargkoppelstieg 14

Sonntag, den 7. Februar 2021
13:30-15:30 h

und jeden weiteren 1. Sonntag im Monat!

Sg Damen und Herren,

ich möchte Ihnen eine ins Deutsche übersetzte Erklärung von der Anwaltskanzlei des Volkes übermitteln, in der nochmals auf die Bedeutung einer ausstehenden Entscheidung des VfGH in der Türkei hingewiesen wird betreffend der inhaftierten AnwältInnen.

„Ich möchte Euch bitten, weiter wachsam und aktiv zu bleiben, wo staatliche Repression emanzipatorische Bewegungen im Keim zu ersticken droht und Grundrechte mit Füßen getreten werden. … Noch bestehen die Gesetze, die solche absurden Verfahren wie meines erst möglich machen … Erst wenn eine wirkliche und grundsätzliche Aufarbeitung des Unrechts, das mit den Berufsverboten verbunden war und ist, wird die Grundlage solcher antidemokratischen Repressionsmaßnahmen in Frage gestellt werden können. …“ Michael Csaszkóczy

Am Donnerstag (28.01.2021) jährte sich zum 49. Mal der Jahrestag des sogenannten Radikalenerlasses und der damit verbundenen unsäglichen Berufsverbote. Da dieses unrühmliche Kapitel bundesdeutscher und auch niedersächsischer Geschichte längst noch nicht abgeschlossen ist, möchten wir Ihnen/euch die anliegenden Materialien zur Verfügung stellen:

– Aufruf 50 Jahre Berufsverbot (s.u.), unter dem in den kommenden Monaten bundesweit tausendfach Unterschriften gesammelt werden. Zahlreiche Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Politik, Wirtschaft und Kultur haben diesen Aufruf als Erstunterzeichner*innen bereits unterstützt, darunter die Bundesvorsitzenden der Gewerkschaften Reiner Hoffmann (DGB), Marlis Tepe (GEW), Frank Werneke (ver.di) und Jörg Hofmann (IG Metall) sowie der Ministerpräsident des Landes Thüringen, Bodo Ramelow;

– Auf der Seite „Berufsverbote“ sind unter anderem auch Texte zu Geschichte und Hintergrund zu finden, wie: Der „Radikalenerlass“ von 1972 und seine Folgen.

Dazu werden „Fälle“ dokumentiert, wie diejenigen von Michael Csaszkóczy – AfD und vorher ausgetauschte Amtsrichterin: Berufsverbote-betroffener Antifaschist soll künftig „vorbestraft“ sein und die historischen „Fälle“ von Silvia Gingold, deren Kampf gegen das Berufsverbot bis heute andauert oder Mathias Wietzer aus Hannover und ein mit weiteren links versehenes Interview mit ihm und eine aktuellere Geschichte mit und von Kerem Schamberger

Auch zum „Verfassungsschutz“, der nicht nur heute in zahlreiche Skandale um Nazi-Aktivitäten verwickelt ist, sondern auch zahllose berufliche und persönliche Existenzen auf dem Gewissen hat, gibt es Material.

– Zur Ausstellung zu Berufsverboten gibt es eine Broschüre

– Eine weitere Seite zum Thema: http://www.gegen-berufsverbote.de/index-vs.php?section=start

– Die Dokumentation der Niedersächsischen Landesbeauftragten für die Aufarbeitung der Schicksale im Zusammenhang mit dem sogenannten Radikalenerlass (LfR) zum Download: Berufsverbote in Niedersachsen 1972 -1990: Eine Dokumentation

– Die Internationale Solidarität im Kampf gegen Berufsverbote: Le Berufsverbot von Silvia Gingold.

Aufruf
„Beenden Sie die Berufsverbotepolitik endlich offiziell!“

Aufruf von Betroffenen des „Radikalenerlasses“ an die Politik: „Beenden Sie die Berufsverbotepolitik endlich offiziell!“ – Start einer bundesweiten Unterschriftensammlung in Vorbereitung des 50. Jahrestages im Januar 2022

Aktuell fällt im Zusammenhang mit den Einschränkungen im Rahmen der derzeitigen Covid-19-Maßnahmen der Begriff des Berufsverbots.