Erneut befinden sich sechs Personen der Letzten Generation in Bayern in Haft – bis zum Ende der Internationalen Automobil-Ausstellung. In einem weiteren Fall wird die Präventivhaft deutlich darüber hinaus angewendet.
Am Mittwoch, dem 30. August, wurde der Antrag der bayrischen Landespolizei, Präventivhaft gegen Aktivst:innen der Letzten Generation zu verhängen durch den zuständigen Richter genehmigt. Diese gilt nun für die betroffenen Personen bis zum 12. September. Die Gruppierung hatte in München angekündigt, insbesondere die dort stattfindende Internationale Automobil Ausstellung (IAA) mit verschiedenen Aktionen zu stören. Die Messe findet in der bayrischen Landeshauptstadt vom 5. Bis zum 10. September statt.
Protesthochburg in München
Zuvor hatten die Aktivist:innen angekündigt, München als Austragungsort der Messe zu einer „Protesthochburg“ zu machen. Bei der Messe werden für zwei Wochen die neusten Entwicklungen für den Individualverkehr vorgestellt. Befürworter:innen werben mit einer wachsenden Anzahl elektronisch betriebener Fahrzeuge. Allerdings kann der Klimawandel nicht dadurch besiegt werden, dass jede:r Deutsche:r ein E-Auto fährt. Dabei steht für die Letze Generation fest, dass Fortschritt in diesem Gebiet nur durch Abschaffung des Individualverkehrs sowie Maßnahmen wie Tempolimits auf deutschen Autobahnen erreicht werden können in Verbindung mit dem Ausbau des öffentlichen Privatnahverkehrs. Die IAA steht dabei gegen all diese Dinge.
Nichts neues – für bayrische Verhältnisse
Die Anwendung der Präventivhaft, um die IAA und die dort ausstellenden Automobilkonzerne zu schützen, ist in Bayern nichts neues. Bereits vor 2 Jahren wurden neun Personen eingesperrt, damit diese erst gar nicht den Ablauf der Messe gefährden können, nachdem sich diese in München von einer Brücke abgeseilt hatten. Laut Angaben der Letzen Generation hatte die bayrische Polizei dieses Jahr für 17 weitere Personen einen Antrag auf Präventivhaft gestellt.
Wirkungslose Drohgebärden
Trotz dieser Angriffe will die Letzte Generation nicht mit Aktionen rund um die IAA aufhören. Am darauffolgenden Donnerstag, den 31. August wurden darüber hinaus fünf weitere Personen in Präventivhaft genommen, hier gilt diese lang über die Messe hinaus bis zum 30. September. Die Personen sind mutmaßlich der Gruppe „Robin Wood“ zuzuordnen. Der maximal zulässige Zeitraum beträgt in Bayern zwei ganze Monate. Es bleibt abzuwarten, inwiefern die Polizei in Zukunft ihre Attacke weiter intensiviert und die Dauer voll ausschöpft.