Autor: network

Mit der Verlesung der Anklageschrift und ersten Zeugenaussagen wurde heute der Prozess gegen die beiden Antifaschisten Jo und Dy fortgesetzt. Der Prozess vor der 3. Strafkammer des Stuttgarter Landgerichts war am vergangenen Montag wegen eines Corona-Ausbruchs in der JVA-Stammheim unmittelbar nach Beginn unterbrochen worden. Der Prozess begann heute um 9 Uhr und endete gegen 16 Uhr.

Heraus zum 1. Mai!
Gegen Ausnahmezustand und Krise!

Seit nun über einem Jahr halten die Wirtschaftskrise und der vom deutschen Staat verhängte Ausnahmezustand an.

An diesem Tag (23.4.) vor 1 Jahren starb der revolutionäre politische Gefangene Mustafa Kocak am 296 Tag des Widerstands mit Hungerstreik bis zu seinem Tod, indem er einen fairen Prozess verlangte.
Mustafa widersetzte sich viele Monate lang gegen Ungerechtigkeit, Verleumdung, Lügen und grausame Folter der faschistischen Oligarchie. Das Martyrium starb als Beispiel für den Kampf und Widerstand gegen Faschismus.
Unten könnt ihr seine Kurzbiografie lesen

Mit Trauer und Wut haben wir am 21. April die Haftprüfung unserer Freundin und Genossin Lina verfolgt. Leider ist die nach sechs Monaten verpflichtete U-Haft-Prüfung zu Linas Nachteilen entschieden worden. Sie wird weiter in Untersuchungshaft bleiben. Wir wünschen Lina viel Kraft und Durchhaltevermögen. Weiterhin brauchen wir eure bisher bemerkenswerte Unterstützung und Solidarität. Es heißt weiterhin:

#FreeLina

Atomkraftgegner_innen verhindern, mithilfe einer Ankettvorrichtung im Gleisbett, die Weiterfahrt eines Atomtransportes im Hamburger Hafen durch

Die Aktivistin Ibi hat sich dazu entschlossen, in den Knast zu gehen, anstatt eine volle Geldstrafe zu zahlen. Wir dokumentieren folglich ihr Statement dazu und halten euch die nächsten Tage auf dem Laufenden. Viel Kraft hinter Gittern!

Nach über zwei Jahren soll im PKK-Prozess in Stuttgart-Stammheim am kommenden Freitag das Urteil gegen die fünf Angeklagten verkündet werden. Der Hauptangeklagte Veysel S. sagt: „Ich habe für mein Volk gekämpft und das werde ich auch weiterhin tun.“

Anlässlich des 106. Jahrestags des Genozids an den Armeniern, Suryoye (Aramäer, Assyrer, Chaldäer) und Griechen im Osmanischen Reich findet zum Völkermordgedenktag am 24. April eine Großdemonstration in Berlin statt.

Es ist nichts Neues, dass die Kräfte der Ordnung und des Profits dem autonomen Jugendraum Keimzelle und sozialen Raum Kadterschmiede an den Kragen wollen. Nicht nur am Wahlkalender hatte sich ablesen lassen, dass sie nun wieder mit mehr Eile und Dringlichkeit daran arbeiten. Schon vor der Räumung der Liebig34 tönten einige Schreibtischtäter, dass bald auch wir, die Rigaer94, beseitigt werden sollen.

Liebe Freundinnen und Freunde,

wie bereits angekündigt wird es diese Woche einen Tag der Solidarität mit politischen Gefangenen geben.

Die Gefährtin Lisa ist auf Bewährung aus dem Knast entlassen worden

Am 22. April 2021 auf Indymedia Barcelona veröffentlicht, die Übersetzung ist von uns.

Unsere Gefährtin Lisa wurde am 13. April 2016 verhaftet und inhaftiert, weil sie beschuldigt wurde, eine Bank in der deutschen Stadt Aachen ausgeraubt zu haben. Im Juni 2017 wurde sie zu 7 Jahren und 6 Monaten Gefängnis verurteilt.

Gestern Mittwoch (21. April) ist das schriftliche Urteil des befangenen Richters Vogel zum Zürcher G20-Prozess eingetroffen:

In Bremerhaven werden von der Polizei schon seit 2018 Taser im Zuge einer „Testphase“ im Streifendienst benutzt. Angeblich mit großem Erfolg da der Taser „deeskalierend“ gewirkt habe. Deeskalierend heißt in diesem Fall wohl eher bedrohlich, denn es ist kein Wunder, das man nicht mehr so viel macht, wenn einem ein Elektroschock von rund 50.000 Volt droht.In der vergangenen Woche wurde der Taser zum Standardrepertoire der Bremerhavener Polizei gemacht. Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) und der Bremerhavener Magistrat erließen einen Erlass der die dauerhafte Ausrüstung beschließt. Das, obwohl die Frage des Einsatzes von Tasern sogar innerhalb der Regierung (Rot-Rot-Grün) des Bundeslandes Bremen umstritten ist.

Nachweislich ist der Einsatz von Elektroschocks in einer Größenordnung von 50.000 Volt am menschlichen Körper extrem Gefährlich. Grade bei Herzerkrankungen, medizinischen Implantaten, Kreislaufproblemen oder auch nach dem Konsum von Drogen kann ein solcher Schock bis hin zum Tode führen.