Autor: network

Liebe Leser und Leserinnen,
Wir hoffen dass Ihr Alle gut in das neue Jahr reingekommen seid.
Der Schwerpunkt unserer ersten Ausgabe im Jahr 2021 besteht aus einer Artikelreihe, welche sich mit der staatlichen Repression des Jahres 2020 beschäftigt. Hier findet Ihr unter Anderem einen Beitrag zum §129, zu der Kriminalisierung von revolutionären Suryoye Aktivisten in Deutschland,
sowie einen Aufruf zu einer Kundgebung welche wir zur Unterstützung des Genossen Musa Aşoğlu am 20. März in Hamburg organisieren.

Nach dem missglückten Invasionsversuch in Südkurdistan/Nordirak und dem Rückzug der türkischen Truppen von dort, holt die türkische Regierung zu neuen Repressionswellen gegen die kurdische Bewegung aus.

Ali Osman KÖSE ist ein Revolutionär, der seit 38 Jahren in Isolationszellen krank ist. Trotz seiner verschiedenen Krankheiten wurde er nicht evakuiert.
Heute erfuhren wir, dass er ins Krankenhaus gebracht und bei seiner Rückkehr positiv auf COVID getestet wurde.

Emrah Doğan, der ältere Bruder der von der Polizei getöteten Dilek Doğan, sagt, dass seine Familie wegen ihres Kampfes für Gerechtigkeit unter Druck der Justiz geraten ist: „Ich bin verhaftet worden, weil ich Recht und Gerechtigkeit für Dilek, für unsere Liebste, gefordert habe.“
„Ich bin der ältere Bruder von Dilek Doğan, die heute vor sechs Jahren mit einem einzigen Schuss ins Herz erschossen wurde, weil sie den Polizeibeamten, die eine Razzia in unserem Haus durchführten, sagte, sie solle einen Schuhüberzug tragen.“

Diesen Brief schrieb Dimitris am Samstag den 09.04.2011. Der Genosse schrieb Sie nach einem Treffen mit Irma Leites (MLN-Tupamaros), Andreas Vogel (Bewegung 2.Juni) und Gabriel Sáez (ETA). Mit dem Brief veröffentlichen wir auch Irmas Antwort. Diese beiden Briefe zeigen für uns die Wichtigkeit der internationalistischen Solidarität, die wir heute auch wieder zeigen müssen. Dimitris ist schon seit mehr als 39 Tagen im Hungerstreik.

BIS ALLE FREI SIND, SIND WIR ALLE GEFANGENE!

Wie bereits in unserem letzten Text vom Freitag (1) erklärt, erwarten wir ab sofort einen größeren Einsatz gegen unser Haus. Das anfangs lächerliche Brandschutzthema hat zu Entwicklungen geführt, die den Fortbestand der Rigaer94 als (teil-)besetzten Raum in höchste Gefahr bringen. Wir wollen hiermit erläutern, was juristisch passiert ist, was wir konkret erwarten und was wir jetzt tun können, um diesen Ort und die dahinterstehende Idee zu verteidigen.

Nach 4-monatiger Verhandlungsdauer wird der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Koblenz am 19. Februar das Urteil gegen Gökmen ÇAKIL (38) fällen.

Kundgebung:

Am Donnerstag, den 18. Februar 2021 ab 10 Uhr
Hellenische Republik Griechenland in Deutschland die Botschaft

Immer wieder fänden Postarbeiter:innen durch Zufall, etwa wenn sie Empfänger:innen ermitteln, Drogen. Mit der Begründung, so den Darknet-Drogen-Versandhandel einschränken zu wollen, schränkt der Bundestag das Postgeheimnis ein.

Kurz vor dem ersten Jahrestag des faschistischen Terroranschlags vom 19. Februar 2020 in Hanau veröffentlicht die Frankfurter Rundschau Recherchen, die belegen sollen, dass der Anschlag in Hanau über viele Monate lang von Tobias R. geplant wurde.

In ungewohnt deutlicher Manier mischten sich ärztliche Organisationen und prominente Mediziner in die derzeitige politische Diskussion um die drohende Ausweisung von Dr. Dilay Banu Büyükavci ein.

Am Freitag, den 12. Februar 2021 kam es bei einem Antifaschisten zu morgendlichen Besuch durch die Ermittlungsgruppe Wasen, bei dem sein Smartphone per richterlichem Beschluss beschlagnahmt wurde.