Der nächste Tabu-Bruch: Außenministerin Annalena Baerbock will nun auch „schwere Waffen“ an die Ukraine liefern lassen. Zuvor waren bereits Panzerabwehrraketen und Munition dorthin gesandt worden. […]
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Kommentar: Z wie Strafverfahren gegen die Meinungsfreiheit
Du darfst dir eine Konföderiertenfahne in den Garten hängen, eine vom Deutschen Kaiserreich und von Saudi-Arabien. Autoaufkleber, die die Bundeswehr oder die US-Army glorifizieren sind […]
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Neuigkeiten zur ehemaligen Verdeckten Ermittlerin Astrid Oppermann
Als Verdeckte Ermittlerin hat Astrid Oppermann unter dem Tarnnamen Astrid Schütt von 2006 – 2013 in der radikalen linken Szene Hamburgs ermittelt. Bereits 2016 wurde […]
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Erklärung des anarchistischen Gefangenen Thanos Chatziaggelou: „Die kämpfende proletarische Basis ist historisch gesehen dazu verdammt, im Namen der faschistischen Interessen des Kapitalismus und des Imperialismus immer wieder abgeschlachtet zu werden“
Erklärung des anarchistischen Gefangenen Thanos Chatziaggelou für die internationale Konferenz über Terrorgesetze, politische Prozesse, faire Gerichtsverfahren und politische Gefangene, die am 9. April 2022 in […]
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Neues Vollzugsmodell: „Konzentrationslager für kurdische Gefangene“
In Erzurum werden zwei neue Gefängnisse vom Typ S eingerichtet. Mit dem neuen Vollzugsmodell werden die politischen Gefangenen vollständig isoliert. Auf sich allein gestellt wird […]
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Anna Busl: Nicht die PKK ist terroristisch, sondern der türkische Staat
Der kurdische Aktivist Salman K. ist in einem PKK-Prozess in Koblenz zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Die Generalstaatsanwaltschaft argumentierte in dem Verfahren, Bewährung sei nur […]
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Gefangener gewinnt Rechtsstreit gegen Knast Bützow
Andreas B. war bis zum Oktober 2020 im Knast Bützow untergebracht. Mehrfach hatte er über die dort herrschenden Zustände berichtet, auch wir teilten seine Beiträge […]
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L: Alle zusammen gegen ihre Repression? Ein Rückblick auf vier Antirepressionsdemos in Leipzig.
Was bleibt nach der letzten Charge an Hausdurchsuchungen? Insgesamt 4 Wochen Kundgebung und/oder Demonstration(-sversuche). Bis auf wenige Identitätsfeststellungen nach der Demo am 4.Februar 2022 und […]
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Schweiz: Heraus zum 1. Mai!
Vor dreissig Jahren – mit dem Mauerfall – jubelten die Herrschenden über das vermeintliche Ende der Geschichte. Damit meinten sie, dass der Kapitalismus alternativlos sei. […]
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Berlin: Veranstaltung zum RAZ, RL, radikal Verfahren
Samstag, 23. April 2022 um 19 Uhr Info- und Stadtteilladen Lunte Weisestraße 53, 12049 Berlin Am 1. Dezember 2021 wurde unser Genosse Cem vor dem […]
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Berlin: AUF DIE STRASSE GEGEN AUFRÜSTUNG UND IMPERIALISTISCHEN KRIEG!
DEMO: Dienstag, 19. April 17 Uhr U-Bahnhof Hellersdorf Seit der russische Imperialismus mit seiner Invasion in die Ukraine einen imperialistischen Krieg angezettelt hat, läuft die […]
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