Autor: network

Nach sechs Monaten Verhandlung im sogenannten „Wasenverfahren gegen die Stuttgarter Antifaschisten Jo und Dy ist nun endgültig eine Urteilsverkündung terminiert. Beiden wird vorgeworfen am Rande einer Querdenken-Demonstration an einem Angriff auf Nazis des rechten Betriebsprojekts „Zentrum Automobil“ beteiligt gewesen zu sein.

Mehr als eine Woche haben in Izmir und Istanbul Studenten gegen die stetige Erhöhung der Wohnheimkosten protestiert. Nachdem Erdogan eine Kabinettssitzung zu dem Thema abgehalten hatte, griff die Polizei in beiden Städten die Studenten am achten Tag der Proteste an. In Istanbul stürmten sie dabei sogar die Schlafsäle der Leute im Studentenwohnheim.

Rund 50 Studenten wurden bei diesem Angriff in Gewahrsam genommen. In Izmir griff die Polizei den Protest direkt an und nahm ebenfalls um die 50 Studenten fest, darunter besonders jene, die „Wir werden gewinnen!“ riefen.

„Immer wieder sind Antifaschist*innen und derzeit auch immer mehr Klimaaktivist*innen von enormen staatlichen Repressionen betroffen.
Besonders auch junge Aktivist*innen haben unter enormen Einschüchterungsversuchen zu leiden und werden mit massiver staatlicher Gewalt konfrontiert.

Warum man das nach über 30 Jahren noch lesen soll? Zunächst, weil man etwas über die Schwierigkeiten erfährt, unter Isolationshaftbedingungen eine Diskussion führen zu können. Immer wieder stockte die Kommunikation, weil Briefe von den Behörden abgefangen wurden oder erst nach Wochen ankamen. Der junge Kurde ist im Vorfeld des Massenprozesses in Düsseldorf daran interessiert, mehr über den Umgang der BRD-Justiz mit antagonistischen Linken zu erfahren. Dafür konnte Eckes viele Beispiele liefern.

Knast bedeutet Isolation, Fremdbestimmung, Armut und Gewalt. Knast ist ein Mittel des Staates, sozialen Problemen zu begegnen. Knast soll strafen, abschrecken und „resozialisieren“, also dich wieder in die Gesellschaft eingliedern.

Athen. Zwei Jahre nach der gewaltigen Welle der Solidarität ohne Grenzen, die es zwei Rouvikonas Aktivist*innen ermöglichte, einer Inhaftierung zu entgehen, droht der Gruppe eine neue Gefahr von noch nie dagewesenem Ausmaß. Am 13. Oktober erwartet Giorgos und Nikos ein kafkaesker Prozess, der auf falschen Anschuldigungen beruht.

Der 19. Prozesstag verkam wie schon die Wochen zuvor zu einer Selbstdarstellungsshow des Nebenklageanwalts Dubravko Mandic. Circa 25 solidarische Prozessbeobachter:innen verfolgten den Verhandlungstag, der um 09:07 Uhr begann und um 15:10 Uhr endete.

Zu Beginn der Verhandlung wurden die Leiter der JVA-Abteilung, in der Dy sitzt vorgeladen. Die beiden sollten eine vermeintlich drohende Aussage des Antifaschisten Dy gegenüber Mandic bestätigen.

Anfang September ereignete sich erneut ein Anquatschversich in Leipzig. Die Mitarbeiter*innen des Verfassungsschutzes suchten zuerst die Meldeadresse des Betroffenen auf, an welcher sie seine Mutter antrafen und versuchten, diese über den Betroffenen auszufragen. Die Mutter ging auf die Fragen der Mitarbeiter*innen nicht weiter ein.

Samidoun Palestinian Prisoner Solidarity Network gratuliert Khalida Jarrar, ihrer Familie und ihren Angehörigen, ihren Kameraden und dem palästinensischen Volk zu ihrer Freilassung nach zwei Jahren ungerechter Gefangenschaft in zionistischen Besatzungsgefängnissen. Der Moment ihrer Freilassung ist ein Anlass zur Freude für alle in der Welt, die die gerechte Sache des palästinensischen Volkes und die internationale Bewegung für Befreiung und Gerechtigkeit unterstützen.

Um 10:05 Uhr begann der 16. Verhandlungstag am Donnerstag den 23. September 2021. An diesem Tag zeigten sechs Personen ihre Solidarität mit dem Beschuldigten durch ihre Anwesenheit im Gericht.

An dieser Stelle dokumentieren wir einen Artikel von Carina Book, der am 21.09.2021 in der Zeitung „analyse und kritik“ erschien:

„Im Prozess gegen Lina E. kommt der Paragraf 129 zur Anwendung – die Behörden lieben diesen Trick

Man muss sich schon sehr auf das Atmen konzentrieren, wenn man das Oberlandesgericht (OLG) in Dresden betritt, vor dem das §129-Verfahren (»Bildung einer kriminellen Vereinigung«) gegen Lina E. und drei Mitangeklagte verhandelt wird.