Autor: network

Solidaritätstext für die Angeklagten im Dresdner §129-Prozess

Am 8. September beginnt in Dresden ein Gerichtsrozess gegen Gefährt*innen und Freund*innen. Ihnen wird der Aufbau und die Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung nach dem Paragraphen §129 vorgeworfen.

Eine Auswertung zu Observation und Überwachung gegen die drei im sogenanten „Parkbank-Verfahren“ veurteilten Anarchist_innen

Im Folgenden wollen wir versuchen, für euch die Observations- und Ermittlungsmaßnahmen rund um das „Parkbank-Verfahren“ zusammenzufassen und einige Punkte zu klären, die für Menschen mit einem gesteigerten Interesse an Privatsphäre wichtig sein könnten.

Im Oktober 2020 wurde das anarcha-queer feministische Hausprojekt Liebig34 geräumt, während ihrer 30 jährigen Existenz arbeitete die Liebig34 daran, nicht nur eine Insel der Freiheit sondern auch eine Insel der Befreiung, nicht nur ein Safe Space für FLINTA* sondern auch ein Ort an dem eben diese Patriarchat, Gentrifizierung und Unterdrückung bekämpfen. Seit ihrer Räumung ist die Nachbarschaft nicht mehr die gleiche.

1915 veröffentlichte Karl Liebknecht ein Flugblatt unter dem Titel “Der Hauptfeind steht im eigenen Land”. Diese Parole ist aktueller denn je.

War schon die gesamte Zeit nach dem 2. Weltkrieg geprägt vom sogenannten Kalten Krieg und einem fanatischen Antikommunismus der westlichen, kapitalistischen Länder, gegen alle die sich ihrer Systemlogik entzogen, so hat sich die Lage nach dem Ende des großen Gegenspielers, der Sowjetunion, keinesfalls zum Besseren gewendet.

Am Samstag den 28. August – ein Jahr nach dem Tod der türkischen Anwältin des Volkes Ebru Timtik – wurde in Magdeburg eine Gedenkdemo für die im Hungerstreik gestorbenen Märtyrer Helin Bölek, Mustafa Kocak, Ebru Timtik und Ibrhaim Gökcek durchgeführt.
Die Demonstration zog vom Olvenstedter Platz – wo die Magdeburger Polizei vor gut zwei Monaten ein Konzert der türkischen revolutionären Band Grup Yorum angriff – durch Stadtfeld bis zum Infoladen.

Die Kämpferin für Gerechtigkeit, Ebru Timtik, wurde am 14. Juni 1978 im Viertel Yıldız Bağları in der Stadt Elazığ im Osten der Türkei (Nordmesopotamien) in einer Familie geboren, die aus der Provinz Dersim in derselben Region stammt.

Die Geschwindigkeit, mit der die Taliban Afghanistan noch vor dem Ende des Abzuges der USA zurückerobert haben, zeigt, wie zerbrechlich die Hegemonie des US-Imperiums ist: wie viel Zwangsgewalt es braucht, um sich aufrecht zu erhalten und wie schnell sich alles ändern kann, wenn diese Gewalt abgezogen wird.

Folgende Info, die uns erreichte, wollen wir gerne mit euch teilen:

Unser Gefährte, Genosse und Freund Jan wurde zu einer Knaststrafe von einem Jahr und 2 Monaten verurteilt, obwohl er an besagtem Abend nicht mal vor Ort war.

11 REVOLUTIONÄRE AUS DER TÜRKEI HABEN 333 JAHRE HAFTSTRAFE
BEKOMMEN! DAS IST EIN POLITISCHES URTEIL!
WIR WOLLEN EIN FAIRES GERICHTSVERFAHREN
In Athen wurden 11 Revolutionäre aus der Türkei zu einer Haftstrafe von insgesamt 333 Jahren
verurteilt. Dieses Urteil ist rechtswidrig, es gab keinen fairen Prozess.

Wir müssen dieses Gesetz kippen!
Liebe Genoss*innen,

Liebe Aktivist*innen,

heute (28.8.) hat sich die Polizei nicht getraut, unsere Demonstration zu stoppen. Wir stehen mit vielen Menschen vor dem Landtag und fordern, den Gesetzesentwurf zurück zunehmen, das ist unser politischer Erfolg heute.