Aufruf zur Demonstration am 1. August in Berlin Neukölln, Herrfurthplatz
Die Phase der Räumungen hat gerade begonnen.
Nicht wie erwartet mit der angekündigten Räumung der Kiezkneipe Syndikat, sondern mit einem Angriff der Cops, verkleidet als Razzia mit dem Hintergedanken, sie in eine Räumung des Hauses zu verwandeln. Der Angriff wurde mit einigen widerwärtigen Figuren, die den angeblichen Hauseigentümer repräsentieren koordiniert. Ziel ist es, Kontrolle über einen Raum zurück zu erhalten, der ein Dorn im Auge einer befriedeten europäischen Metropole ist. Am 9ten Juli und den darauf folgenden Tagen haben wir uns verteidigt und ihre dreckigen Pläne zu Asche reduziert, uns die geräumten Wohnungen zurückgenommen, die Cops und Bürokraten aus dem Haus gedrückt und die Kontrolle über unser Haus zurückgewonnen.
Ohne den gemeinsamen Kampf und die Solidarität, die weit über unsere kleine rebellische Nachbarschaft hinausging, wäre das nicht möglich gewesen. Viele Menschen haben an spontanen Versammlungen vor unserem Haus und nächtlichen Demos in den reicheren Nachbarschaften Berlins teilgenommen.
Verschiedene Menschen bekochten über Tage all die, die hier waren, andere füllten mit uns die durchgehenden Schichten rund ums Haus. Vieles, was die Cops zerstört hatten, wurde fast unmittelbar wieder aufgebaut und diverse Gruppen bekannten sich zu Aktionen in Solidarität mit der Rigaer94. Das zeigte wieder einmal, das Solidarität, in all ihren Formen, unsere stärkste Waffe gegen den koordinierten Angriff des Staates auf die Bewegung und die Versuche der kommenden Monate, unsere Räume zu nehmen, ist.
Wir empfinden diesen letzten Angriff nicht als isolierten Vorfall. Vielmehr ist er ein kleines Stück im Mosaik des “Law&Order” Dogmas, welches der deutsche Staat anwendet gegen alles, das auf selbstorganisierte und anti-hierarchische Weise Widerstand leistet. Alles was sich der staatlichen Dominanz radikal entgegenstellt, Widerstand kollektiviert und dem staatlichen Gewaltmonopol entgegenstritt. Obwohl der Staat und seine Polizei sich hinter ihren Lügen versteckt, nur den selbsternannten Hausbesitz zu beschützen, sollten wir uns nicht einbilden, dass sie einen Vorwand brauchen um uns anzugreifen und nicht zögern, die Grenzen ihres Rechts zu überschreiten, wenn sie es für notwendig halten. Darum betteln wir nicht um jedwege Gerechtigkeit, welche uns von der bürgerlichen Gesellschaft auferlegt wird, sondern rufen zu aktiver Selbstverteidigung in einem Kampf für Freiheit und Gleichheit auf.
Stets im Interesse des Kapitals agierend, legt der Staat alles daran, sein Ziel der Stadt als vermarktbares Produkt durchzusetzen, indem Räume, welche nicht ihre Wünsche realisieren, unterdrückt und geräumt werden. Die Metropole wird zu einem Feld der stetigen Auseinandersetzung und Konfrontation zwischen Marginalisierten und Widerständigen einerseits und Immobilienunternehmerinnen, Investorinnen, Start-Ups, Tourismusindustrie, Sicherheitsunternehmen und Cops in einem zunehmenden überwachten und digitalisierten urbanen Raum auf der anderen Seite, mit dem Ziel alles vollends zu gentrifizieren und in ein profitables Geschäft umzuwandeln. In diesen Prozess dürfen sich die radikalen Projekte nicht hineinziehen lassen, sondern müssen als Beispiel der Selbstorganisation für die Erfüllung unserer Bedürfnisse von unten einstehen.
Aus all diesen Gründen haben Staat und Cops mit richterlichen Beschlüssen in der Hand oder durch kalte Räumungen und geplanten Repressionsschlägen schon dutzende Räumungen durchgesetzt und planen noch viele mehr. “Sabot Garden”, “G17a”, “GHS”, “Teppichfabrik”, und “Dragi” sind nur einige wenige Beispiele an Orten, die bereits geräumt wurden. Andere wie die Kollektivkneipen “Ḿeute” und “Syndikat”, der Jugendclube “Potse” und das anarcha-queerfeministische Project “L34” stehen vor drohenden Räumungen.
Wir leben in einer Zeit, in der rassistische Gewalt und faschistische Tendenzen zunehmen, in der omnipräsente Polizei mordet und allen öffentlichen Raum einnimmt, in welcher der Staat Dutzende Razzien in Leipzig, Baden-Würtemberg, Bremen und Frankfurt gegen links-radikale Strukturen durchführt. In einer Zeit, in der die Gerichte bereitwillig der Lust des Staates nach Rache nachkommen, wie im Falle Loics und den drei von der Parkbank. Desshalb müssen wir aus der Defensive heraustreten und klar machen, dass wir stets gegen Staat und Kapital stehen werden.
Wir erleben eine Periode, in der unsere Strukturen und Räume einem anhaltenden Angriff ausgesetzt sind. Jetzt ist es an der Zeit, sich die Straßen zu nehmen, gemeinsam mit denen, die gegen die Realität, welche uns die Mächtigen auferlegen wollen, Widerstand leisten. Egal in welchem Teil der Welt ein Angriff auf Strukturen und Ideen der Freiheit, der Selbstbestimmung, der Solidarität und der Revolte stattfindet, es verdient eine Antwort, die sich zu einem permanenten Angriff auf dieses mörderische System entwickelt.
Darum rufen wir zur Demonstration am 1. August am Herrfurthplatz in Berlin auf, um unsere Solidarität mit allen bedrohten Projekten kundzutun und einen kleinen Vorgeschmack auf das, was jeder möglichen Räumung folgen würde, zu geben.
Lasst uns diese Demo zu einer dynamischen Antwort auf die Agenda von Staat und Kapital machen. Eine offensive Ansage als Barrikade und Drohung gegen diesen repressiven Plan.
Gegen Staat und Bosse, gegen jede*n mit einem Interesse am Erhalt von Ungleichheit und Ungerechtigkeit.
Solidarität mit L34, Poste, Syndikat, Meute
Freiheit für Alle – Solidarität mit allen von Represion betroffenen!
Sie müssen fallen damit wir stehen können!