Prozeß gegen Mitglieder der verbotenen LTTE endet mit Haftstrafen. Terrorismusvorwurf fallengelassen
Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat am Mittwoch vier Mitglieder der verbotenen tamilischen Rebellenorganisation Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) verurteilt. Der 36jährige Vijikanendra V. S. soll eine Haftstrafe von vier Jahren und neun Monaten verbüßen. Sasitharan M., Koneswaran T. und Agilan W. wurden zu Strafen zwischen zwei Jahren und vier Jahren verurteilt. Die vier Männer im Alter von 34 bis 40 Jahren waren nach Paragraph 34 Außenwirtschaftsgesetz (AWG) angeklagt worden. Ihnen wird vorgeworfen, als Spendeneintreiber mit Beträgen in Millionenhöhe den bewaffneten Kampf der sogenannten » Befreiungstiger« finanziert zu haben. W. soll zudem Taschenlampen und Multifunktionsmesser für die Einheiten der LTTE beschafft haben.
Angehörige, Freunde und Unterstützer der Angeklagten waren nach Düsseldorf gekommen, um der Urteilsverkündung beizuwohnen. Drei Familien konnten ihre Männer und Väter wieder mit nach Hause nehmen, nur der Hauptangeklagte V. S. muß noch zwei Jahre Haft verbüßen. Er war im Tamil Coordination Committee Oberhausen (TCC) als Deutschlandverantwortlicher der LTTE der Vorgesetzte der anderen.
Der Prozeß hat ein gutes halbes Jahr gedauert und zählte 39 Verhandlungstage. Das Urteil könnte Maßstäbe für weitere LTTE-Verfahren setzen. Der Vorwurf der »Terrorismusunterstützung« war wegen »prozeßökonomischer Erwägungen« fallengelassen worden. Angeklagte, Senat und Staatsanwaltschaft hatten sich zuvor darauf verständigt, daß die Beschuldigten das Verfahren mit einem umfangreichen Geständnis beschleunigen. Im Gegenzug sollte die Anklage auf die Verstöße gegen das AWG beschränkt werden.
Neben den Geständnissen wurde auch das Schicksal der Angeklagten berücksichtigt. So beschäftigte sich das Gericht mit der Unterdrückung der Tamilen in Sri Lanka, dem Unabhängigkeitskampf der LTTE und dem 2009 beendeten Bürgerkrieg, der von den Regierungstruppen wie von den Tigers äußerst blutig geführt wurde. Ebenso thematisiert wurden die Friedensgespräche zwischen LTTE und der Regierung in Colombo, die unter Vermittlung der internationalen Staatengemeinschaft stattfanden und deren Sabotage durch die »Falken« auf beiden Seiten betrieben wurde. Das Gericht schaute beispielsweise die BBC-Channel-4-Doku »Sri Lankas Killing Fields« an, ein beeindruckendes Filmdokument über die Verbrechen beider Bürgerkriegsparteien.
Gegen die Angeklagten wurde geltend gemacht, daß sie seit 2006 von dem Verbot der LTTE in der EU gewußt hätten und diese trotzdem weiter unterstützt hätten.
