Am 15. Oktober 2015 fand ein Prozess gegen eine Genossin im Amtsgericht Stuttgart statt. Ihr wird zweifach schwere Körperverletzung gegen einen Polizisten im Rahmen der Revolutionären 1. Mai Demo vorgeworfen.
Bereits im Vorfeld des Prozesses gab es einige Ungereimtheiten. Der Genossin wurde zunächst ohne Anklageschrift ein Prozesstermin, der 7 Tage nach Erhalt des Briefes sein sollte, zugestellt. Auf Nachfrage kam raus, dass sie die Anklageschrift (und die erste Ladung zum Verhandlungstermin) an eine falsche Adresse geschickt hatten und der Prozesstermin wurde unter großem Widerwillen der Richterin vertagt.
Weiter ging es dann im Prozess, auf den die Richterin – sagen wir mal – nachlässig vorbereitet war: Dass ein Polizist, der als Zeuge aussagen sollte, im Urlaub war und dies schon lange mitgeteilt hatte, ist ihr wohl entfallen. Auch hat sie verzichtet vorhandenes Videomaterial anzufordern und einzusehen. Sie hatte wohl darauf spekuliert, dass die Angeklagte aussagt und die Tat zugibt, ohne dass jegliche Beweise vorliegen. Somit war der Spuk nach 15 Minuten schon vorbei und ein neuer Prozesstermin wurde für den 04. Dezember anberaumt.
Der Vorwurf bleibt bestehen und damit wird wieder einmal deutlich, wie wir ständig mit der vollen Härte sowie Willkür von Polizei und Justiz konfrontiert werden.
Zeigen wir uns weiterhin solidarisch und begleiten den Prozess!
Ein Angriff gegen eine/n von uns ist ein Angriff gegen alle!
Der Prozesstermin ist am 04. Dezember um 9:30 Uhr
Amtsgericht Stuttgart, Saal 104
Hauffstr. 5
Achtet auf Ankündigungen!
