[BERLIN] Aufruf zur Kundgebung am 08.12. gegen die Kriminalisierung von Schwarzfahrer-innen

Haftstrafen für Schuldner gehören seid Beginn des Kapitalismus zum System. Wer sich nicht in die kapitalistische Logik eingliedern kann wird schnell dafür mit Repressalien belegt. Die Sinnlosigkeit dieses Vorgehens ist schon nach kurzem Nachdenken offensichtlich. Wer nicht zahlt, oder zahlen kann, wird eingeknastet, aus sozialem Leben und/oder Arbeitsverhältnis gerissen, um nach Beendigung der Haft mit noch weniger dazustehen. Das Knast keine Alternative und kein Mittel ist um „Kriminelle“ wieder auf den Richtigen Weg zu bringen ist klar. Schwarzfahren ist nicht kriminell! Knast ist da um die Menschen zu unterdrücken und anzupassen, damit der Profit in seiner grenzenlosen Ausweitung nicht gestört wird. Das zeigte auch eine Statistik in welcher die Haftgründe aufgeschlüsselt sind. Es sitzen 39% der Inhaftierten wegen Eigentumsdelikten (Diebstahl im Supermarkt) oder sitzen sogenannte Ersatzfreiheitsstrafen (Mietschulden, Schwarzfahren) ab, Mörder machen mit nur 0,03% einen Bruchteil aus.

Die Lösung der BVG/S-Bahn auf das „Schwarzfahrerproblem“ scheint einzig die weitere Erhöhung der Bußgelder zu sein. Auch der Pressesprecher der BVG musste sich eingestehen, dass die Erhöhung der Bußgelder keinen Einfluss auf die Bereitschaft hat ein Ticket zu kaufen. Der Großteil, 75% der Schwarzfahrer_innen, hat kein Geld um Fahrkarten zu kaufen und folglich auch keines um Bußgelder zahlen zu können. Ihren Beitrag leisten dabei nicht nur die ständig steigenden Fahrpreise, sondern ebenso die seit Jahren stagnierenden Löhne und die viel zu eng bemessenen Hartz IV Sätze.

Seit aufgeflogen ist, dass die BVG von der Sicherheitsfirma Securitas (arbeitet mittlerweile nicht mehr für die BVG), im Jahr 2010 eine Zahl von 400.000 erwischten Schwarzfahrer_innen verlangt hat, bestätigt das die von der BVG bestrittene Fangquote hier seit Jahren geläufige Praxis ist.

Auch für Zusammenarbeit mit der Berliner Polizei sind sich die Verkehrsbetriebe nicht zu schade, so werden in gewisser Regelmäßigkeit „Großrazzien“ an Bahnhöfen veranstaltet die an Treibjagten erinnern und von Pöbelei und Rumgeschubse bestimmt sind. Schwarzfahrer_innen ohne Ausweis können dann sofort polizeilich überprüft und wenn möglich noch mit weiteren Anzeigen belegt werden.

Im allgemeinen tun sich die Kontrollettis des öffentlichen Nahverkehrs nicht durch Freundlichkeit hervor. Das reicht vom Beleidigen bis zur körperlichen Gewalt, falls jemand sich der Kontrolle entziehen will oder nicht sofort gewillt ist seine Daten herauszugeben um sich die 40€ Rechnung abzuholen.

Die seit Jahren extremer werdende Verfolgung von Schwarzfahrer_innen reiht sich fast nahtlos in die gesammtgesellschaftlich immer mehr anwachsende Repression auf allen Ebenen ein. Ob nun polizeilich zwangsgeräumte Mieter, die über hundert „besonderen Gefahrenbereiche“ in Berlin in denen die Grundrechte zum angeblichen Schutz vor Verbrechen praktisch ausgehebelt sind(z.B. Alexanderplatz, Kottbusser Tor, das gesamte Regierungsviertel), immer höhere Haftstrafen für niedrigschwellige „Verbrechen“ oder die Bundeswehr, welche in Aufstandsbekämpfung ausgebildet und bald in jedem Bundesland stationiert werden soll (bis jetzt nur in Bremen) sind nur einige von unzähligen Beispielen.

Wir finden öffenlicher Nahverkehr sollte seinem Namen gerecht werden und muss für alle Menschen kostenlos nutzbar sein. Alle sind darauf angewiesen, ob auf dem Weg zur Arbeit, zur Schule oder zum Supermarkt! Mit kostenlosen Bahnen und Bussen wird auch die Umweltbelastung durch Autos deutlich reduziert! Einige Städte haben schon den Anfang gemacht z.B. Estlands Hauptstadt Tallinn, Hasselt in Belgien und einige Brandenburger Kleinstädte.

 Lassen wir die Kette nicht abreißen! Es gibt vieles was wir tun können!