Am Montag den 28.10 wurde Özgür Arslan von der Haftanstalt in Wien, Österreich an die deutschen Behörden ausgeliefert.
Unter dem Deckmantel des Paragrafen 129 b wurden am 26.6.13 in einer europaweiten Aktion mehrere Durchsuchungen von Vereinsräumen der Anatolischen Föderation sowie Privatwohnungen in der BRD und in den Ländern Österreich, der Niederlande und Belgien durchgeführt. In Österreich wurden in diesem Zusammenhang Yusuf Tas und Özgür Arslan festgenommen um ihre Auslieferung in die BRD zu erwirken. Weder der Widerstand im Gefängnis, die Solidaritätsarbeit in Wien (und anderen Städten) noch der Hungerstreik der beiden Inhaftierten konnten die Auslieferung verhindern. Nachdem die Auslieferung von Yusuf am 18.09., dem 49. Tag seines Hungerstreiks, erfolgte wurde am Montag nun auch Özgür ausgeliefert.
Den Beschuldigten wird die Zugehörigkeit bzw. Unterstützung der revolutionären türkischen Organisation DHKP-C vorgeworfen. Grundlage für dieses Vorgehen ist der § 129 b (Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung). In den letzten Jahren wurden mehrere türkische Linke unter dem gleichen Vorwurf zu hohen Haftstrafen verurteilt, zuletzt in Berlin Gülaferit Ünsal zu 6 ½ Jahren.
Hier in Deutschland wird die beiden Aktivisten das gleiche Erwarten – Isolationshaft, ein politischer Prozess nach dem Paragrafen 129 b, in dem das Urtel schon gefällt ist und die Gefahr der Abschiebung in den Folterstaat Türkei.
Wir fordern die Freiheit der inhaftierten Genossen und rufen zu einer
Hoch die internationale Solidarität! Widerstand ist kein Terrorismus!
Fünf Finger sind ne Faust – Linke Politik verteidigen!
Mehr Infos unter http://yusuf-ozgur.blogspot.co.at/ und www.political-prisoners.net
Schreibt den Gefangenen!
YUSUF TAS
JVA Stuttgart-Stammheim
Asperger Str. 60
70439 Stuttgart