Beweisantrag der Verteidigung zu Erdoganbesuch in Deutschland

Auszüge aus einem Beweisantrag der Verteidigung, der in der Hauptverhandlung am 22.11. 2023 gestellt anlässlich des Erdoğan-Besuchs in Berlin gestellt wurde:

Nicht die DHKP/C und die Angeklagten, sondern das türkische Erdoganregime ist es, die das friedliche Zusammenleben der Völker gefährden; die Türkei ist kein Staat, der die Menschenwürde schützt

III-7 StS 1/23

ln dem Strafverfahren

gegen

Özgül Emre, Ihsan Cibelik und Serkan Küpeli

vertreten der Senat und die Vertreter des Generalbundesanwalts, dass der Charakter des türkischen Staates unter dem Gesichtspunkt, ob sich hieraus Schlüsse für eine Rechtfertigung der den Angeklagten konkret vorgeworfenen Taten ergeben bzw. ob Einstellungsgründe vorliegen, ohne Bedeutung ist.

Bereits in der Ablehnung der Einstellungsanträge in dem am 10. HV – Tag verkündeten Beschluss erklärte der Senat:

„Anhaltspunkte für ein willkürliches Handeln oder Unterlassen des Bundesministeriums bestehen nicht. Auf die Bewertung des Geschehens in der Türkei durch die Verteidigung kommt es insoweit nicht an.“ (10. HV – Tag – Anlage 5 – Beschluss Senat Ablehnung Einstellungsanträge)

Im Zusammenhang mit einem Antrag der Verteidigung … zu Fragen von Folter und menschenunwürdigen Haftbedingungen erklärte der Vertreter der Generalbundesanwalt:

So geht die Verteidigung ersichtlich von einer rechtsirrigen Bestimmung des § 129 b StGB aus, denn dieser umfasst nicht den Schutz ausländischer Staaten oder Regime. … Die Inanspruchnahme eines übergesetzlichen Widerstandsrechts … für Taten von Mitgliedern der DHKP-C kommt weder von deren Zielen noch nach den zur Erreichung der Ziele eingesetzten Mittel in Betracht. (Protokoll 15. HV, 19.9. 2023 – Anlage 3 – SN GBA zu Antrag Verteidigung Küpeli v. 30.8.) Es folgen dann Hinweise auf ältere Urteile des OLG Düsseldorf sowie des Hanseat. OLG aus den Jahren 2017 und 2019.

In der Ablehnung dieses Antrags schloss sich der Senat dem GBA-Vertreter an:

Der Tatbestand des § 129 b StGB sieht keine materiellen Anforderungen an eine „Schutzobjektqualität“ eines Auslandsstaates als Tatbestandsvoraussetzung vor. … Schlüsse auf einen Rechtfertigungsgrund für das konkret geworfene Tatverhalten der Angeklagten ergeben sich im Übrigen aus den unter Beweis gestellten Tatsachen nicht. (Protokoll 16. HV, 27.09. 2023 – Anlage 2 – Senatsbeschluss – Zurückweisung Antrag Verteidigung Küpeli vom 30.08. 2023 – Anlage 2 zum Protokoll, u.a. zu systematischer Folter in der Türkei, Charakter der F-Typ Gefängnisse, Ermordung von politischen Gefangenen)

Nach Ansicht der Verteidigung ist es jedoch – entgegen der Ansicht des Generalbundesanwalts, der sich der Senat anschloss – für dieses Verfahren bedeutsam – und zwar nicht nur unter dem Gesichtspunkt der Strafzumessung -, dass es sich beim türkischen Staat um ein faschistisches und ausdrücklich antisemitisches Regime handelt, welches in erheblichem Umfang für massive Verletzungen des internationalen Völkerrechts verantwortlich ist und systematisch in der EMRK verankerte rechtsstaatliche Grundsätze mit Füßen tritt.

Von daher handelt es sich vorliegend zum einen um eine Gegenvorstellung gegenüber den oben auszugsweise zitierten Senatsbeschlossen.

Seitens der Verteidigung wird zum Beweis der Tatsache,

dass es sich beim türkischen Staat um einen faschistischen, antisemitischen, Völkermord begehenden und rechtsstaatliche Grundsätze mit den Füssen tretenden Staat handelt, also einen Unrechtsstaat, gegen den – auch gewaltsamer – Widerstand als nicht verwerflich angesehen werden kann,

die Verlesung der Artikel

‘Probleme ungelöst‘ – EU kritisiert Türkei wegen mangelnder Rechtsstaatlichkeit“ von Erkan Pehlivan in der Frankfurter Rundschau vom 10.11. 2023,
„Justiz in der Türkei: Angriff auf das Verfassungsgericht“ von Jürgen Gottschlich in der taz vom 9.11. 2023,
der FAZ „Erdoğan kommt am 17. November nach Deutschland“ vom 10.11. 2023
der FAZ vom 26.10. 2023: In Erdoğanistan blüht der Antisemitismus – https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/brief-aus-istanbul/recep-erdo-ans-tuerkei-und-der-antisemitismus-einblicke-aus-istanbul-19267494.html
der NZZ vom 17.11. 2023 – Erdogan, globaler Wortführer des antisemitischen Hasses – https://www.nzz.ch/international/deniz-yuecel-ueber-erdogan-globaler-wortfuehrer-des-hasses-auf-israel-ld.1765866
der Welt vom 17.11. 2023 zum Auftritt eines Talibanvertreters in Deutschland mit einer Stellungnahme des Innenministers NRW hier – https://www.welt.de/politik/deutschland/article248631784/Taliban-in-Koeln-Wir-haetten-in-diesem-Fall-gar-nicht-einschreiten-koennen-sagt-Reul.html
beantragt.

Zur Begründung:

1.) Die Vertreter des Bundesanwaltschaft bezeichnet Einstellungsanträge der Verteidigung, die darauf abstellen, dass die Türkei kein Staat sei, der die Menschenwürde achtet, als ersichtlich rechtsirrig. Der Senat hat sich dem angeschlossen und vertritt offensichtlich die Ansicht, dass dies zutreffend ist – obwohl er die deutsche Geschichte kennt und sicher auch die Ergebnisse der Nürnberger Kriegsverbrecher Prozesse. Diese leiteten bekanntlich wichtige Weiterentwicklungen des internationalen Völkerrechts ein, die auch einen deutschen Staatsschutzsenat binden.

Von daher ist ein Standpunkt, dass es für dieses Verfahren letztlich egal ist, dass mit diesem Verfahren ein zutiefst diktatorisches und antisemitisches System geschützt wird, nicht mit der deutschen Verfassung, der EMRK und dem internationalen Völkerrecht vereinbar.

Es verwundert nicht, dass seitens des Generalbundesanwaltes ein solcher Standpunkt vertreten wird, denn es gibt die systematische Zusammenarbeit auf höchster polizeilicher und geheimdienstlicher Ebene zwischen deutschen und türkischen Stellen (u.a. Beteiligung des BKA, von türkischer Seite u.a. Beteiligung der Generalsicherheitsdirektion), die plastisch durch den mehrtägigen Besuch des Generalbundesanwalts Peter Frank beim türkischen Präsidenten im letzten Jahr verdeutlicht worden ist. Der deutsche Generalbundesanwalt Peter Frank hat sich auf Einladung des türkischen Generalstaatsanwalts Bekir Şahin vom 5. bis 7. Juli in der Türkei aufgehalten. Zusammen mit dem deutschen Botschafter in Ankara, Jürgen Schulz, besuchte er den Kassationshofpräsidenten Mehmet Akarca und traf auch mit Präsident Tayyip Erdogan zusammen. Welchem Zweck dieser Besuch diente und was dabei ausgehandelt wurde, ist unbekannt. Auf Anfrage der Frankfurter Rundschau gab eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft lediglich an: „Gesprächsthemen mit den Vertretern der türkischen Justiz waren unter anderem die Aufgaben und Arbeit der jeweiligen Strafjustiz.“ Fragen über die Inhalte der dreitägigen Gespräche, Kooperationen und Informationsaustausch zwischen beiden Ländern wollte die Generalbundesanwaltschaft demnach nicht beantworten. Auch bekam die FR-Redaktion keine Informationen darüber, ob neue Auslieferungsanträge an die deutschen Behörden übergeben wurden.

https://www.fr.de/politik/generalbundesanwalt-peter-frank-tuerkei-besuch-recep-tayyip-erdogan-news-91656249.html

Anlässlich seines aktuellen Besuches am 17.11. 2023 bedankte sich der türkische Präsident Erdogan ausdrücklich bei der deutschen Regierung und Justiz für die Durchführung der Strafverfahren nach den §§ 129 a/b StGB gegen linke Kräfte aus der Türkei.

So heißt es in der FAZ vom 19.11. 2023:

Der Besuch in der deutschen Hauptstadt habe „ein neues Kapitel unserer tiefgreifenden Beziehungen eröffnet“, äußerte Erdoğan. Er zeigte sich erfreut über einen Strafprozess vor dem Oberlandesgericht in Hamburg gegen einen mutmaßlichen Funktionär der kurdischen Terrorgruppe PKK. Der Mann war auf Betreiben der Bundesanwaltschaft in Zypern festgenommen und nach Deutschland ausgeliefert worden. https://www.faz.net/aktuell/politik/erdogan-nennt-scholz-den-anderen-nach-seinem-besuch-in-berlin-19324031.html

Angesichts des Auftritt des hochrangigen afghanischen Taliban-Funktionärs (Abdul Bari Omar, Leiter der afghanischen Lebensmittel- und Arzneimittelbehörde) in einer Kölner Moschee wies der NRW-Innenminister auf folgendes hin:

„‘Wir hätten in diesem Fall gar nicht einschreiten können und den Auftritt verhindern können, auch wenn wir es gewollt hätten.‘ … Der Generalbundesanwalt bewerte die Taliban nicht als terroristische Vereinigung, sagte Reul. Die Taliban seien außerdem in Deutschland nicht mit einem Betätigungsverbot nach dem Vereinsgesetz belegt, also verboten. „Diese Bewertungen obliegen den Bundesbehörden“, sagte er. Das „ganze große Entsetzen aus der Bundespolitik – für mich wirkt das manchmal wie Theater … “

https://www.welt.de/politik/deutschland/article248631784/Taliban-in-Koeln-Wir-haetten-in-diesem-Fall-gar-nicht-einschreiten-koennen-sagt-Reul.html

Mögen Generalbundesanwalt und das Bundesministerium der Justiz, dem der Generalbundesanwalt untersteht, die Ansicht vertreten, unter dem Gesichtspunkt des § 129 b StGB ist es egal, welchen Charakter die Türkei oder Afghanistan haben, dem Senat kann es nach Ansicht der Verteidigung nicht sein.

Leider haben jedoch auch Vertreter der Regierungspartei SPD keine Probleme damit, gute Kontakte zur türkischen MHP und den Grauen Wölfen zu unterhalten.

So schreibt die NZZ am 1.9. 2023:

Der NZZ liegen Dokumente vor, die auf langjährige Kontakte zwischen türkischen Nationalisten und Marc Herter hindeuten, dem Stadtoberhaupt von Hamm und Vizevorsitzenden der nordrhein-westfälischen SPD.

https://www.nzz.ch/international/hamms-spd-oberbuergermeister-pflegt-enge-kontakte-zu-anhaengern-der-grauen-woelfe-ld.1752402?reduced=true

Zur MHP und den Grauen Wölfen heißt es bei BpB: „Mit schätzungsweise mehr als 18.000 Mitgliedern dürfte sie sie die stärkste rechtsextreme Organisation hierzulande sein. … Die Ideologie und Gesinnung der türkischen Rechtsextremisten und der Grauen Wölfe stützt sich auf ein Konglomerat verschiedener Diskurse und Grundpfeiler. Hierzu gehören neben rassistischen Positionen auch Sexismus, Homophobie, Antisemitismus und andere Ungleichwertigkeitsvorstellungen sowie Autoritarismus, Führerkult, Gewaltakzeptanz etc.“

Nachzulesen unter https://www.bpb.de/themen/rechtsextremismus/dossier-rechtsextremismus/260333/graue-woelfe-die-groesste-rechtsextreme-organisation-in-deutschland/

….

2.) Die Verteidigung beantragt die Verlesung der oben genannten Medienartikel, da aus ihnen deutlich wird, dass es nicht die DHKP/C ist und erst recht nicht die Angeklagten, die ein „friedliches Zusammenleben der Völker“ gefährden oder die terroristisch sind, sondern dass der türkische Staat kein Staat ist, der die Menschenrechtswürde schützt.

Aus den Medienveröffentlichungen der letzten Wochen ergibt sich auch, dass innerstaatlich durch einen kürzlichen Justizputsch die letzten Reste des türkischen Rechtsstaats aufgelöst worden sind und es damit keinerlei Schutz der Menschenwürde mehr gibt sowie Erdogan nach außen massiv den Antisemitismus schürt.

Das türkische Regime begeht selbst völkerrechtswidrige Taten mit terroristischer Wirkung, indem es die Autonome Region in Rojava sowie Gebiete im Nordirak militärisch angreift und gezielt zivile Strukturen in Rojava zerstört sowie Zivilisten tötet.

As türkische Regime ist auf das engste mit dem islamistischen HTS (Haiʾat Tahrir asch-Scham/Komitee zur Befreiung der Levante‘) verbunden, der die Region Idlib in Syrien unter Kontrolle hat. Diese Organisation ist eine der Nachfolgerorganisationen der al-Nusra-Front und von al Quaida. Sie wird auch militärisch durch die Türkei ausgerüstet. Anfang Oktober 2023 haben mit Sprengstoff beladene Drohnen eine Militärakademie der syrischen Regierung in Homs bei einer Abschlussfeier angegriffen an der auch viele Frauen und Kinder teilnahmen. Mindestens 100 Menschen (überwiegend Frauen und Kinder) starben und mehr als 240 wurden verletzt. Hierfür war das HTS verantwortlich, die Waffen wurden offensichtlich von der Türkei geliefert.

Wegen seiner antisemitischen Einstellung befindet sich Erdogan auf der sogenannten Top-Ten-Liste der schlimmsten Antisemiten, die seitens des Simon-Wiesenthal-Zentrum seit 2010 veröffentlicht wird.

  1. Keiner/m der Angeklagten wird – außer der Mitgliedschaft in der DHKP/C – eine Gewalttat oder irgendeine andere strafbare Handlung in Deutschland vorgeworfen.

… Für die Erteilung der Verfolgungsermächtigung sind nach dem Gesetz auch die außenpolitischen Interessen Deutschlands zu berücksichtigen. Gute Beziehungen zu der Türkei ist die derzeitige außenpolitische Maxime der Bundesregierung, obwohl es sich um ein diktatorisches und antisemitisches Folterregime handelt. Die neueren Entwicklungen belegen, dass die Türkei kein Staat ist, der die Würde des Menschen achtet.

Die von Erdogan aktuell (siehe FAZ vom 19.11. 2023) gelobte Aufrechterhaltung der Verfolgung linker türkischer und kurdischer Organisationen – und zwar in einem intensivierten Ausmaß – in Deutschland durch die Bundesregierung, ist ein Zugeständnis an die diktatorische und antisemitische Erdoganregierung und muss als eine Verlängerung von dessen Verfolgungshandlungen gegenüber antifaschistischen oppositionellen Kräften in der Türkei angesehen werden.

Senat und Generalbundesanwalt haben in ihren anfangs genannten Beschlüssen bzw. Stellungnahmen nicht weiter begründet, warum ihrer Ansicht nach der Charakter des türkischen Staates keine Rolle spielt. Ihr Standpunkt steht aber selbst im Widerspruch zur seinerzeitigen Gesetzesbegründung.

Danach sollen auch die außenpolitischen Interessen Deutschlands berücksichtigt werden, aber das Ministerium soll weiter in Betracht ziehen, ob die Bestrebungen der Vereinigung gegen die Grundwerte einer die Würde des Menschen achtenden staatlichen Ordnung oder gegen das friedliche Zusammenleben der Völker gerichtet und insgesamt als verwerflich anzusehen sind. Das kann aber nur so verstanden werden, dass, damit die türkische Staatsräson Schutzobjekt des deutschen Strafrechts ist, die Türkei als eine die Würde des Menschen achtende staatliche Ordnung angesehen werden muss.

Als nicht verwerflich haben danach jedenfalls Formen auch gewaltsamen Widerstands zu gelten, wenn sie „als verstehbare Reaktion auf staatliche Willkür“ erscheinen und sich gegen einen Unrechtsstaat richten. Andernfalls würde die sogenannte Terrorismusbekämpfung dazu missbraucht werden, den diktatorischen antisemitischen türkischen Staat zu schützen, der rechtsstaatliche Mindestanforderungen nicht erfüllt und damit – auch gewaltsamen – Widerstand geradezu herausfordert.

Es kann dann auch nicht mehr von einer terroristischen Vereinigung ausgegangen werden, da keine Vereinigung vorliegt, deren Bestreben auf die Durchführung rechtswidriger Taten gerichtet ist.