iebe Freundinnen und Freunde,
Sg. Damen und Herren! wir bitten Dich/Sie dringend, den nachfolgenden Brief zum Schutz der
Gefangenen in der Türkei, Sibel Balac und Gökhan Yildirim, die sich für die Rechte
aller politischen Gefangenen und zu Unrecht Verurteilten in ein Todesfasten begeben haben. Ohne breite internationale
Unterstützung und öffentlichen Druck kann dies schon bald schwerwiegende Folgen haben.
Bitte schickt diesen Brief, der auch konkrete Fragen an die betreffenden Behörden beinhaltet, als Person oder Organisation (wir schicken 2 entsprechende
Entwürfe), an die unten stehenden Adressen und setzt unsere Adresse bitte auf BCC, um informiert zu sein.
Wir haben diese Briefkampagne international gestartet und möchten zusätzlich in den nächsten Wochen den jeweiligen
Botschaften eine Liste der UnterstützerInnen persönlich übergeben. Wer dafür prinzipiell Interesse hat, sich bereit erklärt
mitzukommen, bitte
Solidarische Grüße
Freiheitsinitiative für politische Gefangene, Wien
An das Justizministerium der Republik
Türkei
Hr. Bekir BOZDAĞ
06659 KIZILAY / ANKARA
E-Mail: info@adalet.gov.tr
An den Botschafter der Republik Türkei in
Berlin
S.E. Ahmet Başar Şen
Tiergartenstraße 19-21
E-MAIL: botschaft.berlin@mfa.gov.tr
An den Botschafter der Republik Türkei in
Wien
Hr. Ozan Ceyhun
Prinz-Eugen-Straße 40, 1040 Wien
E-MAIL: botschaft.wien@mfa.gov.t
Empfänger Adresse:
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Absender Adresse:
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Sehr geehrte Damen und Herren
Sehr geehrte Frau Botschafterin
Wir wurden über den Todesfasten-Widerstand informiert, den zwei politische Gefangene begonnen haben: Sibel Balaç am 19. Dezember 2021 im Frauengefängnis von Sincan und Gökhan Yıldırım am 25. Dezember 2021 im F Typ- Gefängnis Nr. 1 in Tekirdağ. Sie fordern Gerechtigkeit, ein faires Verfahren und ein Ende der Angriffe auf ihre Rechte. Als Gefangene des türkischen Staates stehen sie unter dem Schutz der türkischen Regierung.
Uns ist bekannt, dass sie in einem Verfahren verurteilt wurden, in dem die Rechtsstaatlichkeit verletzt wurde. Geheime Zeugen, Verleumder, digitale Beweise, gefälschte Beweise und erfundene Anklagen wurden verwendet. Das Recht auf ein faires Verfahren ist ein grundlegendes Menschenrecht. Wir sind durch mehrere Aussagen darauf hingewiesen worden, dass Sibel Balaç und Gökhan Yilderim dieses Recht vorenthalten wird.
Der Hungerstreik von Sibel Balac und Gökhan Yilderim berührt uns zutiefst und wir verstehen sehr gut, warum sie diese Aktion gestartet haben. Menschenrechte sind universelle Rechte. Die Tatsache, dass ein Gefangener mit so einer dramatischen Aktion beginnt, ist ein Beweis dafür, in welchem Ausmass ihre und seine Rechte verletzt werden: Mit dem Hungerstreik greifen die Gefangenen zum letzten Mittel das ihnen bleibt um Gerechtigkeit zu erlangen.
Wir wissen von den jüngsten Hungerstreik-Aktionen von İbrahim Gökçek, Helin Bölek, Mustafa Koçak und der Anwältin Ebru Timtik. Die völlige Missachtung ihrer Forderungen und das Ausbleiben von Maßnahmen seitens des türkischen Staates haben zu ihrem qualvollen Tod geführt. Wir hoffen, dass der Widerstand von Sibel Balaç und Gökhan Yıldırım nicht zu den gleichen schrecklichen Konsequenzen führen wird.
Wir möchten Ihre Aufmerksamkeit auf die Standard-Mindestregeln der Vereinten Nationen für die Behandlung von Gefangenen (die sogenannte Nelson-Mandela-Regeln1) und die Erklärung des Weltärztebundes von Malta zu Hungerstreikenden 2 lenken. Diese beiden Erklärungen sind allgemein anerkannt, und der türkische Staat ist verpflichtet, sie umzusetzen und zu respektieren.
Wir sind besorgt darüber, dass die Türkei zu einem Land geworden ist, in dem die internationalen Gesetze und der Schutz der Menschen- und Bürgerrechte wiederholt verletzt werden. Die von den Vereinten Nationen proklamierte Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten wird von der Republik Türkei mehrfach verletzt. Wir haben registriert, dass es zahlreiche Verfahren gegen die Türkei gegeben hat, die zu Verurteilungen und Geldstrafen durch internationale Gerichte geführt haben. Mit allem Respekt: Es ist an der Zeit, dass die türkische Justiz die Angriffe auf Rechte und Freiheiten ihrer Bürgerinnen und Bürger einstellt und sich an die international verbindlichen Regeln hält.
Die von den beiden Todesfastenden gestellten Forderungen sind legitim. Wir sehen keinen Grund, weshalb diese Forderungen nicht erfüllt werden sollten:
Diejenigen, die aufgrund von „digitalen Beweisen“ verhaftet wurden, müssen freigelassen werden.
Diejenigen, die aufgrund von fragwürdigen Geständnissen und geheimen Zeugenaussagen verhaftet wurden, müssen freigelassen werden.
Entlassung der kranken Gefangenen, insbesondere von Ali Osman Köse.
Die Gefängnistransportfahrzeuge mit Einzelzellen müssen abgeschafft werden.
Das Recht Bücher und Veröffentlichungen zu erhalten muss bedingungslos gewährt werden.
Disziplinarstrafen müssen abgeschafft werden.
Das Recht, täglich 10 Stunden lang mit anderen Gefangenen zu kommunizieren, muss umgesetzt werden.
Drogenhändler und Mafiakriminelle müssen verhaftet und vor Gericht gestellt werden.
Auf europäischer, aber auch auf internationaler Ebene hat die türkische Justiz leider eine schlechte Reputation. Durch faire Verfahren und den Umgang mit den politischen Gefangenen bietet sich eine Gelegenheit, dieses Bild zu korrigieren. Dies wird auf internationaler Ebene zur Kenntnis genommen!
Wir ersuchen Sie daher höflich, uns die folgenden Fragen zeitnah zu beantworten:
- Was wird der türkische Staat unternehmen, um die unhaltbaren Bedingungen der Gefangenen Sibel Balaç und Gökhan Yıldırım im Todesfasten zu korrigieren, mit ihnen in Kontakt zu treten und ihre Forderungen zu diskutieren?
- Am 12. Mai 2022 haben die Ärztekammer Ankara, SES Ankara (Gewerkschaft der Bediensteten im Gesundheitswesen), die Menschenrechtsstiftung der Türkei, der Menschenrechtsverein Ankara, der Verein Freier Anwälte Ankara und der Progressive JuristInnenverband in Ankara eine Erklärung mit dem Titel «Sibel Balaç und Gökhan Yıldırım sollen leben und das Recht auf ein faires Verfahren erhalten» abgegeben.
Darin fordern sie die Regierung auf, Sibel Balaç und Gökhan Yıldırım unverzüglich von einem unabhängigen Gesundheitsausschuss untersuchen zu lassen. - Werden Sie dieser Forderung nachkommen?
- Wann wird der türkische Staat auf rechtlich korrekte Weise und menschliche Weise handeln und sicherstellen, dass die berechtigten Forderungen der Gefangenen akzeptiert werden?
- Werden Sie dafür sorgen, dass die Öffentlichkeit in der Türkei ebenso wie die internationale Öffentlichkeit darüber informiert wird, welche konkreten Schritte sie unternehmen?
- Können Sie garantieren, dass es keine weiteren Todesfälle geben wird, die auf die
mangelnde Achtung seitens des türkischen Staates gegenüber den politischen Gefangenen zurückzuführen sind?
Jede Stunde ist für das Leben der Gefangenen entscheidend. Es ist offensichtlich, dass jeder Tag vergeht, die Gefahr erhöht, dass bei den Gefangenen irreversible gesundheitliche Probleme verursacht werden. Das Gewicht von Balaç sank von 85 Kilo auf 55 Kilo und das von Yıldırım von 62 Kilo auf 47 Kilo. Das ist in höchstem Grad alarmierend. Die Ärzte der Ärztekammer Ankara betonten, dass ein irreversibler Prozess in Bezug auf ihre Gesundheit möglicherweise bereits begonnen hat.
Wir appellieren dringend an Sie, den Forderungen von Sibel und Gökhan so schnell wie möglich nachzukommen, bevor es zu spät ist. Wir versichern Ihnen, dass diese Angelegenheit auf internationaler Ebene zur Kenntnis genommen und öffentlich gemacht wird.
Wir möchten glauben, dass die Türkei alles tun wird, was notwendig ist, um weitere Todesfälle zu verhindern, wir möchten ferner glauben, dass die Türkei die universelle Rechtsstaatlichkeit, die Konventionen und die Grundsätze, die sie unterzeichnet hat, umsetzt und dieses Problem und dringend und respektvoll löst.
In Erwartung einer baldigen Antwort auf unser Anliegen grüssen wir Sie hochachtungsvoll
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