Am 30. April und 1. Mai 2016 fand in Stuttgart der Programmparteitag der rechten „Alternative für Deutschland“ statt. Mehrere Bündnisse riefen zu Protesten und der Verhinderung des symbolträchtigen Events in der schwäbischen Landeshauptstadt auf. Die staatliche Antwort auf die notwendigen Proteste war massive Repression. Das Unterbinden von Versammlungen, Polizeiangriffe auf AntifaschistInnen und nicht zuletzt die Ingewahrsamnahme von rund 600 GegendemonstrantInnen sind nur einzelne Beispiele hierfür.
Strafverfahren gegen viele AktivistInnen
Viele Betroffene haben zwischenzeitlich Strafbefehle und Anklageschriften erhalten. Wegen „Landfriedensbruch“, „Nötigung“, „Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz“ (Pyrotechnik) und anderen Vorwürfen sollen die AktivistInnen, wenn es nach der Staatsanwaltschaft geht, verurteilt werden. Aufgrund der hohen Anzahl an Fällen die an uns herangetragen wurden, gehen wir davon aus, dass dutzende Verfahren in den kommenden Monaten vor Gericht verhandelt werden sollen.
An die Betroffenen der Repression
Wenn ihr selbst Post von Polizei, Staatsanwaltschaft oder Gericht erhalten habt, meldet euch bei der Roten Hilfe (entweder bei uns: stuttgart[at]rote-hilfe.de, oder eurer lokalen Gruppe: www.rote-hilfe.de/kontakt). Eure lokale Rechtshilfestruktur kann das weitere Vorgehen mit euch besprechen und euch RechtsanwältInnen empfehlen. Für Betroffene aus dem Großraum Stuttgart findet ein zentrales Treffen (Termin: Samstag, 18. März 2017, 19 Uhr, Linkes Zentrum Lilo Herrmann) statt.
Rote Hilfe ruft zur Solidariät auf!
Von den vielen Menschen, die sich im vergangenen Jahr an Aktionen gegen die AfD beteiligten, finden sich nun einzelne vor Gericht wieder. Doch klar ist, die Angriffe richten sich gegen alle AntifaschistInnen. Hier wird ganz konkret die Legitimität unserer Proteste in Frage gestellt. Daher rufen wir zur Solidarität mit den Betroffenen auf. Beteiligt euch an den antifaschistischen Prozessbeobachtungen, schafft Öffentlichkeit und spendet für die Betroffenen.
Spendenkonto
Empfänger: Rote Hilfe OG Stuttgart
IBAN: DE66 4306 0967 4007 2383 13
BIC: GENODEM1GLS
Infos unter stuttgart.rote-hilfe.de