Seit 2011 werden kurdische Aktivist:innen in Deutschland auf der Grundlage des §129b StGB (Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung) wegen angeblicher Unterstützung der Kurdischen Arbeiterpartei […]
WeiterlesenKategorie: Kampagnen
Türkei: 2 Gefangener tritt ins Todesfasten
Am 22. Januar posteten die Anwälte des Volksrechtsbüros (Halkın Hukuk Bürosu) auf ihrer Twitter-Seite ein Bild einer Nachricht, die ihnen per Fax des politischen Gefangenen […]
WeiterlesenBundesverwaltungsgericht in Leipzig bestätigt die Verbotsverfügung gegen den Mezopotamien-Verlag und den Musikvertrieb MIR
Am gestrigen Mittwoch bestätigte der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts das Verbot des Mezopotamien-Verlags und den Musikvertriebs MIR als Teilorganisationen der Kurdischen Arbeiterpartei PKK. Gegen das […]
WeiterlesenPROZESSBERICHT VOM 1. BERUFUNGSVERHANDLUNGSTAG 17.01.2022
Die Berufungsverhandlung findet in einer Außenstelle des Landgerichts Gießen statt, es ist eine Leichtbauhalle welche Coronabedingt aufgestellt wurde, damit es für die LG Verfahren mehr […]
WeiterlesenFeuer und Flamme der Repression! Solidarität mit den Betroffenen der Hausdurchsuchungen in Leipzig
In Wut mit unseren betroffenen Genoss*innen vereint senden wir aus Frankfurt am Main solidarische Grüße nach Leipzig! Feuer und Flamme der Repression! Freiheit für Lina, […]
WeiterlesenMusa Aşoğlu: Repression geht auch im Knast weiter
Wer A sagt, muss auch B sagen. Das scheint die unausgesprochene Devise der Herrschenden gewesen zu sein, als sie die juristischen Grundlagen der Repression immer […]
WeiterlesenPressemitteilung vom 25.01.2022 – Ladungstermine im Antifa Ost-Verfahren: Eisenacher Neonazis sagen aus
Zwischen NPD, Knockout51 und Tag X: Leon Ringl und Maximilian Andreas vor dem OLG Dresden An den kommenden beiden Verhandlungstagen (26.01. und 27.01.) sind die […]
WeiterlesenZur Situation unserer Inhaftierung [Free Elany]
Am 9. Januar kam es zu einer Festnahme von Elany und mir wie auch von Gefährt*innen auf Indymedia berichtet wurde. Während ich inzwischen wieder auf […]
WeiterlesenWir fordern Freiheit: Die Abschaffung der Gefängnisse muss jetzt auf die Tagesordnung gesetzt werden
Von Mumia Abu-Jamal Das mittlerweile klassische Werk »Die Verdammten der Erde« des großen karibischen Revolutionärs Frantz Fanon enthält den folgenden Aufruf zum Handeln: »Jede Generation […]
WeiterlesenVerbotsverfahren gegen den Mezopotamien Verlags und Musikvertrieb MIR Multimedia morgen vor dem Verwaltungsgericht in Leipzig
Gegen politische Zensur und die Einschränkung von Publikationsfreiheit und kultureller Vielfalt – für die Aufhebung des Verbots des Mezopotamien Verlags und des Musikvertriebs MIR MultimediaSolidaritätserklärung […]
WeiterlesenB: Kundgebung: Free Leonard Peltier – Free Them ALL!
Kundgebung So. 6. Februar 2022 – US Botschaft – 16 – 17:00 Uhr Trotz Corona und den damit verbundenen gesundheitlichen und ökonomischen Belastungen vergessen wir […]
WeiterlesenHamburg: Kundgebung Freiheit für Ahmad Sa’adat
In Hamburg fand am 22. Januar eine Kundgebung für die Freiheit von Ahmad Sa’adat vom Bündnis gegen imperialistische Aggression statt. Diese Kundgebung reiht sich ein […]
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