Berlin. Pressemitteilung vom 22.4. zur Revolutionären 1.-Mai-Demo-Route und bezirklichen Straßenfesten.
Sehr geehrte Pressevertreter:innen,
die revolutionäre 1.-Mai-Demonstration wurde mit folgender Route angemeldet: Hertzbergplatz, Sonnenallee, Kottbusser Damm, Adalbertstraße bis zum Oranienplatz. Beim Kooperationsgespräch am 20. April 2022 wurde von der Versammlungsbehörde problematisiert, dass der Bezirk Neukölln drei Straßenfeste plant. Diese sollen am Hermannplatz, in der Erkstraße und auf der Sonnenallee zwischen Pannierstraße und Reuterstraße stattfinden. Bis zum Tag des Kooperationsgespräches hatte es von Seiten des Bezirks keinerlei Werbung für diese Veranstaltungen gegeben.
Die Planung des Revolutionären 1.-Mai-Bündnis mit der Demonstration vom Hertzbergplatz zum Oranienplatz zu ziehen, ist schon seit Wochen öffentlich bekannt gegeben. Eine Verlegung des Auftaktortes der Demonstration ist aufgrund der fortgeschrittenen Mobilisierung und der Einbindung in das gesamte Demonstrationsgeschehen am 1. Mai nicht denkbar. Das Bezirksamt Neukölln lädt um 19 Uhr zum öffentlichen Fastenbrechen auf der Sonnenallee ein. „Wie wenig das Bezirksamt an dem Leben von Muslimen interessiert ist, zeigt schon alleine die Tatsache, dass Iftar (Fastenbrechen) erst nach Untergang der Sonne, am 01.05.22 also um 20.33 Uhr beginnt“, so Aicha Jamal, Bündnissprecherin. Es gäbe sowohl räumlich als auch zeitlich Optionen, die bezirkliche Veranstaltung auf der Sonnenallee beispielsweise auf den Reuterplatz zu verlegen oder zeitlich nach hinten zu verschieben. Bisher scheint das Bezirksamt kein Interesse an einer Abstimmung über diese Situation zu haben.
Dazu Bündnis-Sprecher Martin Suchanek: „Das Bezirksamt Neukölln hat auf unsere wiederholten Kontaktversuche seit Mittwoch nicht reagiert. Auch der uns seitens der Polizei benannte nsprechpartner im Bezirksamt reagiert nicht. Daraus können wir nur schließen, dass die seitens des Bezirksamtes geplanten Veranstaltungen tatsächlich darauf ausgerichtet sind, unsere Demonstration zu behindern.“
Es ist offensichtlich zynisch, dass ein „lupenreiner Demokrat“ wie Martin Hikel versucht das Grundrecht auf Versammlung zu beschneiden, indem er Straßenfeste aus dem Boden stampft, die keinerlei Basis in der Bevölkerung in den Kiezen haben. „Wir haben mit den Gewerbetreibenden auf der Demoroute entlang der Sonnenallee gesprochen. Sie wurden weder in die Planung des Straßenfestes auf der Sonnenallee miteinbezogen, noch hat sie jemand gefragt ob sie das überhaupt wollen. Die Wünsche der Communities, in deren Interesse das Bezirksamt vorgibt zu handeln, sind ihnen in Wahrheit völlig egal“, so Jamal.
Das Fest auf dem Hermannplatz wird beispielsweise durch den von SIGNA finanzierten Verein Spotlight organisiert. Signas Gründer René Benko ist nicht nur einer der reichsten Menschen der Welt, er ist zudem mutmaßlicher Großspender der rechtextremen FPÖ. Das wurde 2019 durch das Skandalvideo von H.C. Strache bekannt. Benko plant ein gigantisches Neubauprojekt am Hermannplatz, welches erheblichen Einfluss auf die Mietpreisentwicklung der Umgebung haben wird und deshalb bei vielen Bewohner:innen Neuköllns unbeliebt ist. Dies beweisen die 6000 Unterschriften, die von einer Anwohnerinitiative gegen Benkos Pläne gesammelt wurden. Die Initiative Hermannplatz hat des Öfteren darauf aufmerksam gemacht, dass Benko mit kulturellen Projekten versucht die Akzeptanz für seine Bauvorhaben in der Bevölkerung zu steigern. Benko ist nur einer von vielen fragwürdigen Geldgebern für Hikels Pläne zum 01. Mai, die Neukölln „weltoffen, solidarisch und friedlich“ zeigen sollen.
Selbst die BVV war in die Planung nicht eingebunden, wie Ahmed Abed, BVV Abgeordneter für Die Linke in Neukölln am Mittwoch auf Twitter verkündete. Es bleibt jedoch offen, ob Die Linke Neukölln Teil der Lösung sein wird. Denn sie stellen mit Sarah Nagel die Stadträtin für das Ordnungsamt. Nagel ist gemeinsam mit Jochen Biedermann (Bündnis 90/Die Grünen) für die Umsetzung der Straßenfeste verantwortlich.
Die Sprecherin des Bündnis Aicha Jamal nimmt Stellung: „Die Instrumentalisierung des letzten Iftar im Fastenmonat Ramadan seitens des Bezirksamt Neukölln ist nicht nur grotesk, sondern auch undemokratisch. Unter dem Vorwand organisierte Kriminalität zu bekämpfen führt Martin Hikel seit Jahren eine rassistische Hetzkampagne zu Lasten des gesamten migrantischen Kleingewerbes in Neukölln, welches tagtäglich unverhältnismäßigen Razzien ausgesetzt wird. Er unterstützt Projekte, die dazu führen, dass wir uns die Mieten nicht mehr leisten können und aus Neukölln verdrängt werden. Migrantisches Leben interessiert ihn nur, wenn es dazu dienen kann, das Image des Bezirkes aufzupolieren, um ihn interessanter für Investoren und Besserverdienende zu machen. Wir haben keine andere Wahl, als am 1. Mai auf die Straße zu gehen, weil er als Bürgermeister unsere Interessen nicht vertritt. Es ist ein Skandal, dass der Bezirk versucht, mit solchen Veranstaltungen unsere Demonstration einzuschränken. Vielfalt ist, was wir auf die Straße tragen.“
