Was bleibt nach der letzten Charge an Hausdurchsuchungen? Insgesamt 4 Wochen Kundgebung und/oder Demonstration(-sversuche). Bis auf wenige Identitätsfeststellungen nach der Demo am 4.Februar 2022 und […]
WeiterlesenKategorie: Weg mit den §§ 129, 129 a und 129 b
Pressemitteilung vom 07.04.2022 anlässlich der Aussageverweigerung eines MEK-Beamten und seinen Verbindungn zu „Nordkreuz“
Am gestrigen 42. Verhandlungstag im Antifa Ost-Prozess wurde im Rahmen einer Zeugenaussage des Kommandoführers Mario Würzbach vom Mobilien Ermittlungskommando (MEK) bekannt, dass gegen weitere Beamte […]
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Pressemittteilung vom 07.04.2022 anlässlich der gestrigen Razzien bei Rechtsterroristen
„Razzien unterstreichen: BAW ist nicht für das Antifa Ost-Verfahren zuständig!“ In einer groß angelegten Polizeiaktion ging die Bundesanwaltschaft am gestrigen 6. April 2022 gegen militante […]
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3 Podcasts von Wie viele sind hinter Gittern- Ausgabe April 2022
Übersicht: Das § 129-Verfahren gegen 4 Antifaschist:innen in Dresden-Hausdurchsuchungen gegen Antifachist:innen in Braunschweig und Hannover , u.a. im soziokulturellen Zentrum Nexus Zum Krieg von NATO […]
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Wie viele sind hinter Gittern, die wir draußen brauchen“.- Ausgabe April 2022 bei Radio Flora
Am Dienstag, den 05.4.22 wird es von 19 – 20 Uhr folgende Beiträge geben: Es gibt folgende Themen: Zum Krieg von NATO und Russland Das […]
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Verhandlungstermine in §§129a/b-Prozessen gegen kurdische Angeklagte
(Termine können kurzfristig geändert werden ) Die strafrechtliche Verfolgung kurdischer Aktivistinnen begann bereits Ende der 1980er Jahre entweder nach § 129a StGB (Mitgliedschaft in einer […]
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[B] Wir Sind Alle 129 a,b,c,d – Aufruf zur Offenen Versammlung für offensive Solidarität (03.04. – 19:00 Uhr – Braunschweiger Str. 53/55) (DE/EN)
Nach den ersten beiden offenen Versammlungen für offensive Solidarität, geht es jetzt in die konkrete Planung eines Wochenendes mit Diskussion und Demonstration Berlin. Wir wollen […]
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Die für morgen, 30. März, geplante Prozesseröffnung im §129b-Verfahren gegen Abdullah Ö. ist wegen Corona kurzfristig v e r s c h o b e n worden.
Die Verhandlung wird nunmehr am Montag, 11. April 2022, um 9.30 Uhr, Saal 165 C, Oberlandesgericht Frankfurt/M., Konrad-Adenauer-Str. 20 stattfinden. AZADÎ e.V., Rechtshilfefonds für Kurdinnen […]
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Frankfurt am Main: Verfahren gegen kurdischen Aktivisten beginnt
Die Eröffnung des Verfahrens gegen Abdullah Ö. vor dem OLG Frankfurt steht bevor. Der kurdische Aktivist soll nach den Paragraphen 129 a/b kriminalisiert werden. Dem […]
WeiterlesenAktivismus als Straftat Einem Mann wurden die deutschen Ausweisdokumente entzogen, weil er sich für die Aufhebung des PKK-Verbots engagierte
Der Schock für Florian L. (Name geändert) war groß, als ihm am 24. Januar per Brief mitgeteilt wurde, dass er binnen vier Werktagen seine Ausweisdokumente […]
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