Seit September letzten Jahres läuft der Prozess gegen vier Angeklagte im so genannten Antifa-Ost-Verfahren am Oberlandesgericht Dresden wegen Gründung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung […]
WeiterlesenKategorie: Weg mit den §§ 129, 129 a und 129 b
N:Proloskneipe März: Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Proloskneipe anlässlich des Tages der politischen Gefangenen mit Besuch aus Magdeburg 25.3. | ab 19 Uhr | Schwarze Katze Auf der Veranstaltung zum Tag der […]
Weiterlesen
Stuttgart-Stammheim: Prozesseröffnung gegen angeblichen Jugendkader der PKK
Am 17. März wird das Hauptverfahren gegen den kurdischen Aktivisten Merdan K. vor dem Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart-Stammheim eröffnet. Der Kurde mit deutscher Staatsangehörigkeit wird der […]
WeiterlesenUnser Beitrag zur Sonderzeitung der Roten Hilfe anlässlich dem 18. März 2022
Sie wird nun zweimal wöchentlich aus der JVA Chemnitz nach Dresden gefahren und muss sich dem Prozess stellen, welcher noch bis Juni diesen Jahres angesetzt […]
Weiterlesen
Gemeinsames Thesenpapier gegen die Repression – Weg mit §129/a
Der Anlass dieses Textes sind die verschiedenen, im Jahr 2020 bekannt gewordenen, Komplex-Verfahren nach §129(a) sowie die staatlichen Angriffe auf antifaschistische Strukturen – von Hamburg […]
Weiterlesen
Gegen die Auflösung von Collectif Palestine Vaincra! Gegen die Auflösungen, §129a und 129b und den Codice Rocco!
In einem weiteren Angriff auf die Solidaritäts- und Befreiungsbewegung Palästinas hat der französische Innenminister Gérald Darmanin angekündigt, das Collectif Palestine Vaincra auf Wunsch von Emmanuel […]
Weiterlesen
B: Wir Sind Alle 129 a,b,c,d – Aufruf zur Offenen Versammlung für offensive Solidarität (13.03. – 17:00 – New York)
Seit einiger Zeit mehren sich Ermittlungsverfahren wegen des Tatvorwurfs der Bildung einer kriminellen bzw. terroristischen Vereinigung, angetrieben von der Bundesanwaltschaft. Das zur Zeit in Dresden […]
Weiterlesen
S: Aufruf zum 18. März 2022: Gemeinsam gegen Repression und Unterdrückung
Am 18. März und darüber hinaus: Freiheit für alle politischen GefangenenDer 18. März als Tag der politischen Gefangenen ist ein Teil der Geschichte des Kampfes […]
Weiterlesen
Heraus zum 18.März! Stoppt die Zensur gegen Musa Asoglu und alle Gefangene in Billwerder!
Samstag, den 19.März 202214-16 Uhr vor dem Knast Billwerder, Dweerlandweg 100, 22113 HamburgAnläßlich des 18.März, dem Tag des politischen Gefangenen, wollen wir wieder vor dem […]
Weiterlesen
Postzensur und andere Schikanen Zur Lage des Gefangenen Musa Aşoğlu aus Hamburg
Musa Aşoğlu ist ein linker Aktivist, der seit über fünf Jahren wegen des § 129b (Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland) eingesperrt ist. Seine […]
Weiterlesen