Verhandlungstermine in §129b-Prozessen gegen kurdische Aktivisten O k t o b e r 2022 (Termine können kurzfristig geändert werden) Die strafrechtliche Verfolgung kurdischer Aktivist:innen begann […]
WeiterlesenKategorie: Weg mit den §§ 129, 129 a und 129 b
129b: Prozesstermine gegen Veli Türkyilmaz
129b-Verfahren gegen Veli Türkyilmaz vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf – 2. Strafsenat: Dienstag, 4. Oktober, 11 Uhr – Saal A01, Hauptgebäude, Cecilienallee 3, 40474 Düsseldorf Montag, […]
Weiterlesen
Vor 45 Jahren: Isolierung der RAF-Gefangenen
1977, 2. Oktober: Im Gefolge der Entführung des während der Nazizeit für Arisierungen im »Reichsprotektorat Böhmen und Mähren« verantwortlichen Arbeitgeberpräsidenten Hanns Martin Schleyer wird das […]
Weiterlesen
Die Kreise des Kronzeugen
Szeneaussteiger belastet Gruppe um Lina E. vor Gericht in Dresden schwer Im Prozess gegen vier Antifaschist*innen um Lina E., die in Dresden wegen brutaler Überfälle […]
Weiterlesen
das zarte lila pflänzchen der rot-schwarzen solidarität
Wir sehen die Notwendigkeit eines Textes zum Antifa-Ost-Prozess, eine öffentliche Überlegung kann mit Hinblick auf das Prozessende zum Jahreswechsel und die Debatten rund um den […]
Weiterlesen
Hamburg: Am 3. Oktober auf die Straße! Nieder mit Kriegstreiberei und Militarismus!
Am 3. Oktober auf die Straße! Nieder mit Kriegstreiberei und Militarismus! Für den deutschen Imperialismus ist der 3. Oktober – der sogenannte „Tag der Deutschen […]
Weiterlesen
Hauptgewinn für die Anklage
Im Verfahren gegen die Gruppe um Lina E. sagt der Kronzeuge weiter aus Seit Beginn des Prozesses gegen die Gruppe um Lina E. gab es […]
Weiterlesen
Kurdischer Aktivist Veysel Satılmış aus der Haft entlassen
Der kurdische Aktivist Veysel Satılmış ist nach vollständiger Verbüßung seiner Haftstrafe von vier Jahren und drei Monaten aus der Justizvollzugsanstalt Stuttgart entlassen worden. Der kurdische […]
Weiterlesen
(le) Versuchte DNA-Entnahme im Antifa Ost-Verfahren in Leipzig
KHK Junghans von der Soko LinX hat heute, am 14. September, um 9 Uhr bei einem Beschuldigten im Antifa Ost-Verfahren geklingelt. Er kam in Begleitung […]
Weiterlesen
Unsere Solidarität gegen politischen Verrat! #3
Seit dem 28. Juli sagt der politische Verräter Johannes Domhöver am OLG Dresden gegen die dort Angeklagten aus. Von den vorerst anberaumten sechs Vernehmungstagen stehen […]
Weiterlesen
Panoptikum – Der „Anti-„Terrorismusparagraph 187a und das „Genossen-Genossinnen“-Verfahren
Ein Text des griechischen Genossen G.I. über den Antiterrorparagraph in Griechenland und seine Anwendung im Genossen/Genoss*innen Verfahren. Der Text erschien in gekürzter Fassung in der […]
Weiterlesen
Roter Aufbau:Hausdurchsuchungen vor 2 Jahren wegen §129
Heute haben vor genau zwei Jahren mehrere hundert Polizisten mit Spezialeinheiten 28 Objekte durchsucht, die sie 22 Personen zuordnen, welche Mitglieder des Roten Aufbau Hamburgs […]
Weiterlesen
