Es gibt das tief verwurzelte Verlangen wohl eines jeden Menschen nach Befreiung.Befreiung von dem, was uns einengt, uns hindert, uns selbst, zumal in sozialen Zusammenhängen, […]
WeiterlesenKategorie: Weg mit den §§ 129, 129 a und 129 b
Veysel Satılmış: Es gibt nichts zu bereuen
Der kurdische Aktivist Veysel Satılmış sagt nach über vier Jahre in der JVA Stammheim: „IS-Anhänger und Nazis wurden besser behandelt. Im Prozess ging es überhaupt […]
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All my friends are bad kids! – über ein (mittlerweile eingestelltes) §129-Verfahren gegen Anarchist:innen in Hamburg und Bremen
Im Folgenden wollen wir euch über ein Verfahren nach §129 in Hamburg undBremen informieren, den kollektiven Umgang damit beschreiben sowieindividuellen Stimmen betroffener Menschen Platz geben. […]
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Razzia im kurdischen Verein in Saarbrücken
Das KGZ Saar und vier Privatwohnungen im Saarland sind im Auftrag der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz durchsucht worden. Der kurdische Dachverband KON-MED sieht darin einen von der […]
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18.10.77: Vor 45 Jahren wurden Andreas Baader, Gudrrun Ensslin und Jan Carl-Raspe in Stammheim ermordet
Dazu veröffentlichen wir einen Auszug aus der Broschüre „Eine kurze Einführung in die Geschichte der RAF“Zu beziehen über kontakt@political-prisoners.net 1977 Knapp ein Jahr später, im […]
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[LE] Ermittlungsverfahren gem. § 129a StGB eingeleitet
Vor wenigen Tagen wurde die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen eine Person in Leipzig wegen des Verdachts auf Bildung, bzw. Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung gem. […]
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Kriminalisierung legaler politischer Vereinsarbeit von Kurd:innen
In Stuttgart wird gegen fünf Mitglieder des kurdischen Vereins in Heilbronn verhandelt. Das Gericht räumt ein, dass es keine Beweise für Straftaten kurdischer Vereine gibt, […]
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Offener Brief an das SAO
Hiermit veröffentlichen wir mit viel Wertschätzung einen an uns adressierten Brief: Dieser Prozess läuft jetzt seit einem Jahr und Lina sitzt seit November 2020 in […]
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WEG MIT DEM PARAGRAPHEN 129, 129A und 129B StGB!
Am 16.Mai wurde die türkeistämmige Antifaschistin Özgül Emre am Heidelberger Hauptbahnhof verhaftet. Am Abend darauf wurden die beiden Antifaschisten Serkan Küpeli und Ihsan Cibelik ebenfalls […]
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Prozessinformation
Verhandlungstermine in §129b-Prozessen gegen kurdische Aktivisten O k t o b e r 2022 (Termine können kurzfristig geändert werden) Die strafrechtliche Verfolgung kurdischer Aktivist:innen begann […]
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129b: Prozesstermine gegen Veli Türkyilmaz
129b-Verfahren gegen Veli Türkyilmaz vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf – 2. Strafsenat: Dienstag, 4. Oktober, 11 Uhr – Saal A01, Hauptgebäude, Cecilienallee 3, 40474 Düsseldorf Montag, […]
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