Am 30. August wird das §129b-Verfahren gegen Mirza B. in München fortgesetzt. Erwartet wird an diesem Verhandlungstag eine persönliche Erklärung des kurdischen Aktivisten. Die Föderation […]
WeiterlesenKategorie: Weg mit den §§ 129, 129 a und 129 b
Prozesstermine gegen Veli Türkylmaz vor dem OLG Düseldorf
In diesem Monat begann der 129b-Prozess in dem Sondergerichtsgebäude gegen Veli.Sein Anwalt Meister teilt mit, dass er 2000 Opfer des Angriffs türkischer Soldaten auf die […]
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Stellungnahme der Jury zur Kriminalisierung von Kurd:innen in Deutschland
Die Jury des Forums „28 Jahre PKK-Betätigungsverbot. Jetzt reden wir!“ in Berlin hat eine abschließende Stellungnahme mit Forderungen zur Einstufung der kurdischen Befreiungsbewegung und dem […]
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Mutmaßliches Mitglied der DHKP-C vor Gericht nd 17.8.
Düsseldorf. Vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht hat am Dienstag der Prozess gegen ein mutmaßliches Mitglied der türkischen DHKP-C begonnen. Zu Beginn wurde die Anklage verlesen, wie […]
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Solidarität mit Abdullah Ö. beim Prozess in Frankfurt
Vor dem OLG Frankfurt ist der Prozess gegen den kurdischen Aktivisten Abdullah Ö. fortgesetzt worden. Etwa dreißig Zuschauer:innen zeigten im Gerichtssaal deutliche Solidarität mit dem […]
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20.8: Knastkundgebung in Köln für Ihsan Cibelik
WIR WERDEN UNS MIT UNSEREN LIEDERN AN IHSAN CIBELIK ANSPRECHEN – WIR WERDEN DIESEN WAND DEINER MAUER ABLEHEN!Wir sind am Samstag, den 20.08. von 13 […]
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Terminänderung im 129b-Prozess gegen Merdan K.
In dem seit Mitte März dieses Jahres vor dem Oberlandesgericht Stuttgart laufenden „Terrorismus“-Verfahren gegen den kurdischen Aktivisten Merdan K. (23) wurde der ursprünglich vorgesehene Verhandlungstermin […]
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STATEMENT ZUM §129A-VERFAHREN FRANKFURT/LEIPZIG
Es gibt Neuigkeiten in dem §129a-Verfahren, dass seit über 2 Jahren gegen einen Genossen in Frankfurt am Main läuft: Mitte Juni 2022 gab es in […]
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Podcasts von „Wie viele sind hinter Gittern, die wir draußen brauchen“ – Ausgabe August 2022 bei Radio Flora
Es gibt folgende Themen: Zu den Beiträgen:-Das Gefangenen Info 422 ist erschienenDiese Ausgabe enthält den Auftakt zu einer Serie:„ Auf den Spuren des Militanten Antifaschismus“ […]
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Verteidigung von Abdullah Ö. beantragt Ladung von Generalbundesanwalt
Die Verteidigung des in Frankfurt wegen „PKK-Mitgliedschaft“ angeklagten Aktivisten Abdullah Ö. hat beim Staatsschutzsenat die Anhörung von Generalbundesanwalt Peter Frank beantragt. Es geht um Fragen […]
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Mustafa C. wird am 5. August aus der Haft in die „Bewährung“ entlassen
Nach der vollen Verbüßung einer über zweieinhalbjährigen Haftstrafe, kann der kurdische Aktivist Mustafa C. (Amed) am 5. August die JVA Bremen verlassen. In Freiheit ist […]
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