Samstag, den 19.März 202214-16 Uhr vor dem Knast Billwerder, Dweerlandweg 100, 22113 HamburgAnläßlich des 18.März, dem Tag des politischen Gefangenen, wollen wir wieder vor dem […]
WeiterlesenKategorie: Weg mit den §§ 129, 129 a und 129 b
Postzensur und andere Schikanen Zur Lage des Gefangenen Musa Aşoğlu aus Hamburg
Musa Aşoğlu ist ein linker Aktivist, der seit über fünf Jahren wegen des § 129b (Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland) eingesperrt ist. Seine […]
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Gemeinsam gegen Spaltung und Isolation – Solidarische Begleitung von Genoss:innen, die als Zeug:innen im Antifa Ost-Verfahren geladen werden
Seit November 2020 ist bekannt, dass gegen mindestens zehn Beschuldigte ein Verfahren nach § 129, Gründung beziehungsweise Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, geführt wird. Die […]
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Rechtsanwältin Cornelia Ganten-Lange referiert in Hamburg
Rechtsanwältin Cornelia Ganten-Lange und ein Vertreter von Azadî e.V. referieren nächste Woche auf einer Veranstaltung im Tatort Kurdistan Café in Hamburg über die Kriminalisierung der […]
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Stuttgart: Staatsschutzverfahren gegen Mazlum D. gestartet
Vor dem OLG Stuttgart hat die Hauptverhandlung im Staatsschutzverfahren gegen Mazlum D. begonnen. Dem kurdischen Musiker wird auf Grundlage von §129b Mitgliedschaft in der PKK […]
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Gerichtsprozess gegen Suryoye-Aktivisten Sami Grigo Baydar in Augsburg!
Gegen den 30-Jährigen Suryoye-Aktivisten Sami Grigo Baydar wird am 24. Februar 2022 vor dem Landgericht Augsburg ein Verfahren eröffnet. Sami Baydar steht seit Jahren unter […]
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Hausdurchsuchungen gegen kurdische Aktivist:innen in Bielefeld
Im Dezember kam es zu Hausdurchsuchungen bei vier jungen kurdischen Personen in Bielefeld. Begründet wurde die Durchsuchung mit den politischen Aktivitäten der vier Betroffenen. Sie […]
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Der Fall Maria: Zwangsausweisung und 20 Jahre Einreiseverbot für linke
Maria lebt seit langem in Deutschland, hat ihren Lebensmittelpunkt hier. Die politisch aktive Frau besucht Demonstrationen und beteiligt sich an Veranstaltungen. Dann kommt der Repressionsschlag: […]
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Prozesseröffnungen gegen kurdische Aktivisten unter dem Vorwurf der PKK-Unterstützung (§129b StGB)
Seit 2011 werden kurdische Aktivist:innen in Deutschland auf der Grundlage des §129b StGB (Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung) wegen angeblicher Unterstützung der Kurdischen Arbeiterpartei […]
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Feuer und Flamme der Repression! Solidarität mit den Betroffenen der Hausdurchsuchungen in Leipzig
In Wut mit unseren betroffenen Genoss*innen vereint senden wir aus Frankfurt am Main solidarische Grüße nach Leipzig! Feuer und Flamme der Repression! Freiheit für Lina, […]
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Musa Aşoğlu: Repression geht auch im Knast weiter
Wer A sagt, muss auch B sagen. Das scheint die unausgesprochene Devise der Herrschenden gewesen zu sein, als sie die juristischen Grundlagen der Repression immer […]
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