Volksfront Europa„Wir laden alle, die für Recht und Gesetz sind, ein, den Prozessen gegen drei türkische Revolutionäre in Deutschland beizuwohnen und zu sehen, wie in […]
WeiterlesenKategorie: Weg mit den §§ 129, 129 a und 129 b
Prozess gegen Kenan Ayaz: Befangenheitsantrag gegen Richterinnen abgelehnt
Im Prozess gegen Kenan Ayaz vor dem OLG Hamburg ist der Befangenheitsantrag des kurdischen Politikers gegen den Staatsschutzsenat abgelehnt worden. Ayaz äußerte sich am Freitag […]
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Verfälschte Übersetzungen im Prozess gegen Kenan Ayaz
Der Staatsschutzsenat möchte den Prozess gegen Kenan Ayaz vor dem OLG Hamburg offensichtlich so schnell wie möglich beenden, Anträge der Verteidigung auf weitere Beweiserhebung werden […]
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Einsatzprotokolle der Leipziger Polizei zu „Tag X“-Demo teilweise online
Bislang unter Verschluss gehaltene Einsatzberichte der Leipziger Polizei, im Zusammenhang mit der Demo nach der Verkündung des Urteils im Antifa-Ost Verfahrens, sind seit wenigen Tagen […]
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Ungarn: Beginn des Prozesses gegen die Antifa in Budapest
Am Montag, den 29. Januar, stellte die Staatsanwaltschaft bei der ersten Anhörung im Prozess gegen die Antifa ihr Plädoyer vor. Für Ilaria, gegen die wegen […]
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Stellungnahme des VDJ
Verfahren gegen drei angebliche Mitglieder der DHKP-C vor dem Oberlandesgericht in Düsseldorf – Teil II: Problematische Anwendung des § 129 b StGBProzessbeobachtung der Vereinigung Demokratischer […]
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Kadri Saka seit drei Wochen in Hamburger U-Haft im Hungerstreik
Der kurdische Aktivist Kadri Saka befindet sich seit seiner Verhaftung vor drei Wochen im Hamburger Untersuchungsgefängnis Holstenglacis im Hungerstreik. Dem 58-jährigen Familienvater wird PKK-Unterstützung nach […]
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Verhandlungstermine in §129b-Prozessen gegen kurdische Aktivisten
F e b r u a r 2024 (Termine können kurzfristig geändert werden) Die strafrechtliche Verfolgung kurdischer Aktivist:innen begann Ende der 1980er Jahre nach § […]
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Gefangeneninfo 449
Die aktuelle Ausgabe der Zeitschrift Gefangeneninfo enthält eine längere rückblickende Auseinandersetzung mit einzelnen Aspekten des sogenannten Antifa-Ost-Verfahrens. Außerdem: Interviews, Aufrufe, dokumentierte Referate und aktuelle Informationen […]
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Wie im Budapest-Verfahren solidarisch verhalten? [10-Vorschläge]
Wie im Budapest-Verfahren solidarisch verhalten? [10-Vorschläge]Am heutigen Tag hat in Budapest der Prozess gegen zwei deutsche Genoss_innen und einer italienischen Genossin begonnen. Ihnen wird die […]
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Erklärung von Ihsan Cibelik in der Hauptverhandlung am 23.01. 2024
Vorbemerkung: In der Hauptverhandlung am 23.01. 2024 hat Ihsan Cibelik erklärt, dass er seinen Hungerstreik unterbricht, nachdem sein Recht auf eine Operation aufgrund seiner Prostatakrebserkrankung […]
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