Der Paragraf 129 ist eines der umstrittensten rechtsstaatlichen Instrumente hierzulande. Kritiker sehen darin vor allem ein Werkzeug für Sicherheitsbehörden, linke Strukturen auszuspionieren und Aktivisten zu […]
WeiterlesenKategorie: News
Vier Jahrzehnte vor Snowden: „The Citizens Commission to Investigate the FBI“
Einbruch von Vietnamkriegsgegnern beim FBI enthüllte den Überwachungsstaat Am 8.März 1971 brachen Unbekannte in ein FBI-Gebäude in Philadelphia ein und stahlen nicht etwa Wertsachen, sondern […]
Weiterlesenmarco ist im hungerstreik
solidarität ist jetzt erst recht wichtig:marco camenisch, pf 75, ch-5600 lenzburg. Marco Camenisch: Hungerstreik Mittwoch, 01. Januar 2014. Hungerstreik: Vom 30.12.2013 bis mindestens 24.01.2014 führe […]
WeiterlesenSilvester zum Knast – zwei Demos in Berlin
Während es seit Anfang der 1980er bis auf wenige Ausnahmen fast jedes Jahr Silvester-Demonstrationen gegen Knäste in Berlin gab, finden seit drei Jahren gleich zwei […]
Weiterlesen[Stuttgart] RAZ-Verfahren: Treffen zu den Benachrichtigungen
Kurz vor Weihnachten verschickte die Bundesanwaltschaft und der Verfassungsschutz Briefe im Zusammenhang mit dem RAZ-Verfahren. In den Briefen werden die Adressaten darüber benachrichtigt, dass sie […]
WeiterlesenAktuelle Infos zum RAZ-Verfahren
+++ Generalbundesanwalt und Verfassungsschutz verschicken Briefe zur Kommunikationsüberwachung +++ Eine zwangsweise durchgeführte DNS-Entnahme +++ Eine DNS-Entnahme anhängig +++ weitere zwei verdeckte DNS-Entnahmen +++ bisher 13 […]
WeiterlesenStuttgart: Nachtrag zur Silvesterdemo und Knastspaziergang
Seit 1989 gehen AktivistInnen an Silvester vor die JVA Stammheim, um sich mit den Gefangenen solidarisch zu zeigen. So auch dieses Jahr: An die 100 […]
WeiterlesenDienstag, den 7. Januar, von 18 – 19 Uhr: „Wie viele sind hinter Gittern, die wir draußen brauchen!“
In der Januar-Ausgabe gibt es folgende Beiträge: – Gespräch zu dem Gefangenen Andreas Krebs, der in Landshut inhaftiert ist – Zu Oury Jalloh-Demo in Dessau […]
WeiterlesenTheater in Silivri Türkei: Beginn eines dubiosen Prozesses gegen 22 linke Anwälte
Von Thomas Eipeldauer, Istanbul, junge Welt 27.12.13Am Dienstag begann in Silivri in der Nähe von Istanbul ein Prozeß gegen 22 Anwälte der linken türkischen Anwaltsvereinigung […]
WeiterlesenRepression durch Große Koalition
In den mehrere Monate dauernden Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und SPD im Bund wurde auch beschlossen die „Therapieunterbringung“, sowie die polizeiliche Dauerüberwachung auszubauen.
WeiterlesenInterview mit Marco Camenisch
Aus der Gewerkschaftszeitschrift UNIA Tessin area Halbmonatsschrift für soziale Kritik und Arbeit Jahr XVI, n° 19 6. Dezember 201 3, area dossier, üb. von mc […]
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