Vom 14. – 16. Februar findet in München die inzwischen 61. „munich security conference“ statt. Ein privates Spitzentreffen, das von westlichen Kriegstreibern aus Politik, Rüstungsindustrie, […]
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Frankreich: Verurteilung der Aktivisten von Handi-Social wird bestätigt.
Im Jahr 2018 organisierten Mitglieder von Handi-Social Blockaden am Bahnhof Matabiau in Toulouse (wo es für Menschen mit Behinderungen unmöglich ist, allein in die Züge […]
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Grundrechte für Lehrer*innen untersagt: Gegen die Neuauflage der Berufsverbote-Praxis!
Die bayerischen Behörden wollen das Gespenst der Berufsverbote wiederbeleben: Einer Klimaaktivistin wird die Zulassung zum Referendariat verwehrt. Das bedeutet nicht nur, dass sie nicht im […]
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Türkei: Razzien gegen Kurden und Linke
Die türkischen Behörden haben 34 Personen festgenommen, darunter Politiker, Journalisten und Aktivisten, denen die Mitgliedschaft in einer „terroristischen“ Organisation vorgeworfen wird. Eine Polizeiaktion, die am […]
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Pressemitteilung vom 30. Januar 2025 von der Gruppe „Solidarität mit Daniela“
Gegen die Bremer Aktivistin Ariane Müller von der Gruppe „Solidarität mit Daniela“ ist jetzt das Ordnungsgeld in Höhe von 500 Euro plus 3,50 Euro Zustellungskosten […]
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BASC – in eigener Sache
Nach der ereignisreichen Woche, seitdem sich unsere FreundInnen und GenossInnen gestellt haben, möchten wir uns kurz zu Wort melden. Wir sind überwältigt von der Solidarität, […]
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Namensliste: 110 palästinensische Gefangene werden morgen im Rahmen des Austauschs von Toufan al-Ahrar befreit, darunter Mohammed Abu Warda und Zakaria Zubeidi
110 palästinensische Gefangene werden am Donnerstag, den 30. Januar, im Rahmen der nächsten Tranche der ersten Phase des Gefangenenaustauschs von Toufan al-Ahrar, der „Flut der […]
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Frankfurt: Hausdurchsuchungen bei Palästina-Aktivist:innen wegen vermeintlicher Mitgliedschaft in aufgelöstem Verein
Am 22. Januar stürmten hessische Polizist:innen die Wohnungen von neun Palästina-solidarischen Aktivist:innen aus Frankfurt. Die Begründung sind laufende Ermittlungen zum Verbot des Vereins Palästina e.V., […]
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Auf die Straße: Solidarität mit den Antifaschist:innen praktisch machen!
Am 20. Januar stellten sich mehrere der untergetauchten Antifaschist:innen aus dem Budapest-Komplex den Behörden. Vorausgegangen sind diesem Schritt knapp zwei Jahre Verfolgung und Repression. Unsere […]
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Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung für den 29 und 31.01 und eine weitere Prozessbeobachtung
Wir teilen hier einen Artikel von etos. Media, eine weitere Prozessbeobachtung der ersten Prozesstage. Der Artikel ist ursprünglich dort erschienen: https://etosmedia.de/politik/aktivistin-vor-gericht-prozess-gegen-bahar-s-und-die-solidaritaet-der-strasse/ Aktivistin vor Gericht: Prozess […]
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Iran: Der iranische Rap-Pionier Amir Tataloo zum Tode verurteilt
Am Sonntag, den 19. Januar, verurteilte ein iranisches Gericht den Rapper Amir Tataloo in einem Berufungsverfahren zum Tode, nachdem er der „Blasphemie“ für schuldig befunden […]
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Toulouse: Demonstration gegen die Auflösung des Collectif Palestine Vaincra (Kollektiv Palästina Vaincra)
Fast 60 politische, gewerkschaftliche und assoziative Organisationen in Toulouse – darunter auch die Rote Hilfe Toulouse – rufen zu einer Demonstration auf, um die Auflösung […]
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