Ermittlung nach §129a eingestellt!Erklärung des 129a-Solikreises: Die Ermittlungen nach §129a gegen den Frankfurter Beschuldigten wurden eingestellt! ERMITTLUNG NACH §129A EINGESTELLT! STA LEIPZIG ÜBERNIMMT VERFAHREN WEGEN […]
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GAZAKRIEG: Neue Foltervorwürfe gegen Israel
Leiter des Al-Schifa-Krankenhauses freigelassen. Tote in Gaza und Westbank»Wir sind schwer gefoltert worden, fast jeden Tag haben sie es gemacht.« Nach sieben Monaten ohne Anklage […]
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German/English: 2. Juli 2024 – die US Parole Commission (USPC) lehnt eine Bewährungsfreilassung Leonard Peltiers ab / July 2, 2024: the US Parole Commission (USPC) rejects Leonard Peltier’s
Bei aller Hoffnung, für alle Unterstützer*innen Leonard Peltiers, seine Familie und Freunde, seine Anwälte und auch für Leonard selbst war diese ablehnende Entscheidung nicht überraschend. […]
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Veranstaltung zum Budapest-Komplex
Seit nunmehr fast 1,5 Jahren verfolgen wir die Ereignisse im Budapestkomplex.Nach Auseinandersetzung rund um den sogenannten „Tag der Ehre“ in Budapest – Anziehungspunkt für europaweite, […]
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Türkischer Gefangener erkämpft Verlegung in andere JVA
Haydar Demiray wehrte sich mit einem Hungerstreik dagegen, Häftlingskleidung tragen zu müssenWeil er sich für die linke türkische DHKP-C engagierte, wurde Haydar Demiray zu vier […]
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Abschiebung aus Brasilien aufgrund US-amerikanischer und zionistischer Einmischung
Das Samidoun Palestinian Prisoner Solidarity Network bekräftigt seine Solidarität mit Muslim Abuumar, dem palästinensischen Gelehrten, der mit seiner Familie aus Brasilien abgeschoben wurde, obwohl er […]
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Nach Deal mit den USA: Julian Assange frei
1.901 Tage lang war Assange im Belmarsh-Gefängnis im Vereinigten Königreich inhaftiert. Die USA hatten den Whistleblower wegen Verstößen gegen das Spionagegesetz angeklagt. Wie die von […]
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Verhandlungstermine in § 129b StGB-Verfahren wegen PKK-Mitgliedschaft im Juli 2024
(Die Termine können kurzfristig geändert werden.) Die strafrechtliche Verfolgung kurdischer Aktivist:innen, denen Mitgliedschaft in der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) vorgeworfen wurde, begann bereits Ende der 1980er […]
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Palästina: Zu den Vorladungen wegen den Uni-Besetzungen in Zürich (Juni, 2024)
Diverse Personen haben mittlerweile Vorladungen zur polizeilichen Einvernahme und teilweise auch zu einer sogenannten erkennungsdienstlichen Behandlung erhalten. Dieses Vorgehen des bürgerlichen Staates kommt nicht überraschend. […]
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Frankreich/Kanaky:; Zwei weitere Unabhängigkeitskämpfer weiterhin in Haft
Zwei Aktivisten der neukaledonischen Unabhängigkeitsbewegung wurden am Dienstag in Nouméa in Untersuchungshaft genommen, nachdem sie letzte Woche im Rahmen einer groß angelegten Polizeiaktion festgenommen worden […]
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Costa Rica: Zusammenstöße gegen ein Bergbauprojekt
Während der Sitzung des Gemeinderats von Pérez Zeledón kam es zu Zusammenstößen. Dabei wurde in der Nacht von Donnerstag auf Freitag eine Person festgenommen und […]
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Peru: Militärs der Anti-Guerilla-Bewegung wegen Vergewaltigung verurteilt
Mit der Urteilsverkündung am Mittwoch, dem 19. Juni, endete eine fünfjährige Gerichtsverhandlung in einem Fall, der als emblematisch galt, da er sich als erster mit […]
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