Am 14. Februar fand im Gericht von Genua die Berufungsverhandlung im Diamante-Prozess statt. Die Richter bestätigten Gianlucas Verurteilung wegen „illegalen Besitzes von Sprengstoff“ (Art. 1 […]
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Länderübergreifender Kampf um Gesundheitsversorgung für Mumia Abu-Jamal
Am 12. Februar 2024 berichteten wir über die schlechte Gesundheitslage des afroamerikanischen Journalisten und Black Panther Mumia Abu-Jamal, der seit über 42 (!) Jahren als […]
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Grußwort des Bundesvorstandes zur Roten Hilfe Gala in Hamburg am 10. Februar 2024
Liebe Genosssinnen und Genossen wir begrüßen euch herzlich zur großen Festgala, hier im Millerntor Stadion. Wir wollen als Bundesvorstand kurz und knapp einige Worte sagen. […]
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Bangladesch: Zusammenstöße zwischen Polizei und streikenden Arbeitern
Bei Zusammenstößen im Industriegebiet Gazipur wurden am Montagmorgen zehn Personen verletzt, darunter auch Polizisten. Die Arbeiter von Cocola Food Products Limited begannen zu demonstrieren, um […]
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Information der Verteidigung im sog. DHKP-C Verfahren vor dem OLG Düsseldorf
Konkret geplante Krebs-Operation von Ihsan Cibelik ohne Angabe von Gründen verschoben – mit seinem Leben und seiner Gesundheit darf nicht länger gespielt werden!Ihsan Cibelik leidet […]
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100 Jahre Rote Hilfe: Solidarität die eint: Gala der Roten Hilfe in Hamburg
Am 1. Oktober 1924 wurde die Rote Hilfe offiziell gegründet. Und es gibt sie heute noch – oder wieder, nachdem sie im Nationalsozialismus zerschlagen und […]
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Wie uns die Sozialpartnerschaft aus IG Metall, SPD und Waffenlobby in den Krieg führt
Die größte DGB-Gewerkschaft “IG Metall” veröffentlichte ein Bittschreiben an die Bundesregierung, in dem sie gemeinsam mit der SPD und der Waffenlobby für den Ausbau der […]
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Antifolterkomitee des Europarats besucht Türkei
Das europäische Antifolterkomitee CPT hat bei einem Ad-hoc-Besuch in der Türkei mehrere Haftanstalten inspiziert. Das Inselgefängnis Imrali, in dem Abdullah Öcalan und seine Mitgefangenen isoliert […]
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Die Kriminalisierung von Palästina-Solidarität an deutschen Hochschulen
Zionist:innen und Rechte bestimmen derzeit den medialen Diskurs über die Situation an deutschen Universitäten und diffamieren den Aktivismus von pro-palästinensischen Gruppen als antisemitisch. Während Faschist:innen […]
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Prozess gegen Kenan Ayaz: Befangenheitsantrag gegen Richterinnen abgelehnt
Im Prozess gegen Kenan Ayaz vor dem OLG Hamburg ist der Befangenheitsantrag des kurdischen Politikers gegen den Staatsschutzsenat abgelehnt worden. Ayaz äußerte sich am Freitag […]
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Hass, Hetze und Gewalt: Wie der Staat junge Migrant:innen terrorisiert!
Seit der Al-Aqsa Flut am 7. Oktober hat sich nicht nur in Palästina die Situation schlagartig verändert. Die Bundesregierung verkündete unmittelbar ihre bedingungslose Solidarität mit […]
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