31.05.2024 // Hamburg // 2021 werben die Grünen in ihrem Wahlprogramm mit folgenden Worten: „Keine deutschen Waffen in Kriegsgebiete und Diktaturen
Exporte von Waffen und Rüstungsgütern an Diktaturen, menschen-rechtsverachtende Regime und in Kriegsgebiete verbieten sich. Für die Reduktion von europäischen Rüstungsexporten wollen wir eine gemeinsame restriktive Rüstungsexportkontrolle der EU mit einklagbaren strengen Regeln und Sanktionsmöglichkeiten. Kooperationen mit dem Sicherheitssektor anderer Staaten müssen an die Einhaltung demokratischer, rechtsstaatlicher und menschenrechtlicher Kriterien geknüpft werden.“
Heute wissen wir, dass nicht nur Wahlversprechen uneingelöst bleiben, sondern auch dass Kriegsverbrecher von den Grünen hofiert werden. Wir sind erschrocken von der vorgespielten Ohnmacht, die die Mandatsträger*inne Deutschlands vorgaukeln. Eine Außenministerin, der angeblich die verhungernden Kinder in Gaza nicht egal seien und gleichzeitig keinen Finger krümmt um die humanitäre Katastrophe zu stoppen.
Wir lassen keine Möglichkeit ungenutzt um euch den Spiegel vorzuhalten. Eure Politik tötet, eure Apathie tötet, eure Passivität tötet. Und wir kämpfen weiter für das Leben ✊🏼🇵🇸