In wenigen Wochen jährt sich das Betätigungsverbot für die PKK in Deutschland zum dreißigsten Mal. Um der Verfolgung kurdischer Politik ein Ende zu setzen, findet […]
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Beweismittel aus der Türkei sind keine geeigneten Beweismittel
In Strafverfahren nach den §§ 129 a/b des Strafgesetzbuchs (StGB) gegen progressive oppositionelle Kräfte der Türkei stammen zahlreiche „Erkenntnisse“ in diesen Verfahren von Sicherheitsbehörden (z.B. […]
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Hamburg: Fünf Bauarbeiter ermordet
Bei der Hamburger Feuerwehr gingen am Montag, den 30. Oktober, ab 9.09 Uhr morgens mehrere Notrufe ein, Kliniken bereiteten sich auf Massen an Verletzten vor. […]
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Was geschah wirklich am 7. Oktober?
Jetzt tauchen Beweise dafür auf, dass bis zur Hälfte der getöteten Israelis Kämpfer waren, dass die israelischen Streitkräfte für einige ihrer eigenen zivilen Todesfälle verantwortlich […]
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Bangladesch: Textilarbeiter brennen Fabrik nach Tod eines Demonstranten nieder
Die Textilarbeiter in den Städten Gazipur, Ashulia und Savar protestierten gestern seit dem Morgen für eine Lohnerhöhung in verschiedenen Regionen. Während der Proteste kam es […]
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Banumussbleiben – Keine Abschiebung von Dr. Dilay Banu Büyükavci
Seit mehr als 20 Jahren lebt die Psychotherapeutin Banu Büyükavci in Deutschland. Jetzt droht ihr, bereits zum zweiten Mal, die Ausweisung aus Deutschland. Banu saß […]
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Französische Faschisten greifen Palästina-Konferenz in Lyon an
Am Samstagabend, den 11. November, griffen etwa fünfzig Faschisten eine Konferenz über Palästina in Lyon (Frankreich) an.Der EELV-Bürgermeister der Stadt kündigte an, die Angelegenheit nach […]
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Verhandlungstermine im §129b-Verfahren gegen Ali ÖZEL
und persönliche Erklärung In der monatlichen Übersicht über die Verhandlungstermine in den „Terrorismus“-Prozessen gegen kurdische Aktivisten, liegen im Verfahren gegen Ali ÖZEL die konkreten Angaben […]
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Bengladesch: Weitere Zusammenstöße während des Textilstreiks
In der Industriestadt Ashulia westlich von Dhaka kam es zu Zusammenstößen, als 10.000 Arbeiter versuchten, die Wiederaufnahme der Arbeit im Rahmen eines Streiks, der 600 […]
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Bald Denunziation durch den Verfassungssschutz im Privatumfeld möglich.
Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat kürzlich anfang Oktober einen Entwurf, für eine Änderung des Verfassungsschutzgesetzes auf den Weg gebracht. Diese soll den Agenten noch größere […]
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Frankreich: Festnahme und Abschiebung von Frankreich: Festnahme und Abschiebung von Mariam Abudaqa
Mariam Abudaqa war auf Einladung mehrerer Organisationen und Kollektive nach Frankreich gekommen, um auf einer Vortragsreise über ihren feministischen Kampf und die Situation in Gaza […]
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