N o v e m b e r 2023 (Termine können kurzfristig geändert werden) Die strafrechtliche Verfolgung kurdischer Aktivist:innen begann bereits Ende der 1980er Jahre […]
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Iran: Gefängnis für Journalisten, die über die Ermordung von Mahsa Amini berichtet hatten
Die Journalistinnen Niloufar Hamedi und Elaheh Mohammadi wurden zu sieben bzw. sechs Jahren Haft verurteilt. Sie waren im September inhaftiert worden, weil sie dazu beigetragen […]
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Republikanische Gefangene bekunden Solidarität mit den Menschen in Palästina
Wir, die republikanischen Gefangenen, die in den Gefängnissen von Maghaberry, Hydebank und Portlaoise inhaftiert sind, möchten dem palästinensischen Volk, das Opfer von Kriegsverbrechen der zionistischen […]
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Erklärung von Ihsan Cibelik, die er am 26.10. 2023 (19. Hauptverhandlungstag) gegenüber dem Staatsschutzsenat des OLG Düsseldorf abgegeben hat.
Vorbemerkung: am 26.10. 2023 erklärte Herr Bachler, Vorsitzende des Staatsschutzsenates nach der Mittagspause, dass ihm Herr Setton, der Vertreter der Generalbundesanwaltschaft eine Mail zugeleitet habe, […]
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Hungerstreik: Forderungen des politischen Gefangenen Mazlum Dora müssen erfüllt werden!
Laut Informationen des Rechtshilfefonds Azadî e.V. befindet sich der in der JVA Stammheim inhaftierte politische Gefangene Mazlum Dora weiterhin im Hungerstreik, den er am 22. […]
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Frankreich: Verbot und Unterdrückung der pro-palästinensischen Demonstration in Paris
Trotz des Verbots der Versammlung versammelten sich am Samstag, den 28. Oktober, Tausende von Menschen in Paris, um ihre Unterstützung für das palästinensische Volk auszudrücken. […]
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Gute Opfer, schlechte Opfer: Kriegsberichterstattung im Hause Springer
Medienberichten zufolge soll es beim Medienkonzern Springer interne Anweisungen gegeben haben, im aktuellen Krieg in Westasien vor allem über israelische zivile Opfer zu berichten und […]
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Israelische Bodenoffensive: „Wir werden Gaza in eine verlassene Insel verwandeln“
Israel hat die seit Wochen angekündigte Bodenoffensive begonnen. Die weitere internationale Isolation spielt für die herrschende rechte Regierung in Israel nur bedingt eine Rolle. Ministerpräsident […]
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REPRESSION GEGEN LINKE: »Meine Wohnung haben sie mit dem SEK gestürmt«
Fällen eingestellt worden. Ein Gespräch mit Halil SimsekHalil Simsek ist Aktivist und Sprecher der Gruppe Roter Aufbau Hamburg Nach mehr als drei Jahren sind Ermittlungen […]
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De Gaza à Haifa, de Jaffa à Naplouse : Palestine vivra, Palestine Vaincra !
Trotz des Demonstrationsverbots von Urgence Palestine demonstrierten an diesem Samstag Tausende Menschen in Paris, um den Kampf des palästinensischen Volkes gegen die schreckliche Völkermordoffensive der […]
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NAHOSTKONFLIKT:»Unsere Stimmen werden unterdrückt«
Mitarbeiter der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Palästina und Jordanien beklagen das Schweigen ihrer Zentrale zu Israels fortgesetzten Angriffen auf Gazaabgeschrieben. Im folgenden dokumentieren wir ein internes Schreiben […]
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