Die “Deutsch-Israelische Gesellschaft” gab bekannt, dass sie eine Klage gegen Samidoun-Netzwerk zur Verteidigung palästinensischer Gefangener eingereicht hat, um es als terroristische Organisation in Deutschland einzustufen […]
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Der Bundesgerichtshof weist die Revision im „Münchner Kommunist*innenprozess“ zurück!
Der Kampf gegen den Faschismus ist legitim und kann nicht strafrechtlich verfolgt werden! Nach Abschluss des mehr als 5 Jahre dauernden Prozesses, der als der […]
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Wir senden solidarische Grüße von der Waterkant nach Leipzig
Letztes Wochenende wurde das Versammlungsrecht vom Staat ausgehebelt. Der Staat hat in Leipzig gezeigt, zu was er bereit ist um legitimen Protest zu unterbinden. Dabei […]
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Peru: Serienprozesse gegen maoistische Kämpfer
Die peruanische Justiz verurteilte Alcides Espinoza Solorzano am 30. Mai zu 12 Jahren Haft, nachdem sie ihn für das „Verbrechen des Terrorismus“ in Form der […]
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Linke Exilpolitik und Musik als Terrorismus: Prozessauftakt gegen türkische Kommunist*innen
Am Mittwoch, 14. Juni 2023 beginnt vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf der §129b-Prozess gegen Özgül Emre, Serkan Küpeli und İhsan Cibelik. Ihnen wird vorgeworfen, das sog. […]
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Offenes Treffen 14.6. und Soli für Giannis Michailidis
Berlin. Am Mittwoch, den 14.6. findet um 20 Uhr im NewYorck im Bethanien in Kreuzberg eine offene Versammlung zum Hungerstreik von Giannis Michailidis statt. Auch […]
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andreas krebs:moabit ist nur durchgangsstation
andreas krebs ist gestern im knast moabit angekommen,aber leider ist das immer noch nicht der knast,wo er bleiben soll!er wird nun psychologisch untersucht (warum nicht […]
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13.06.2023 – Presseinformation der Verteidigung
Zum Beginn des Prozesses gegen drei türkisch-/kurdisch stämmige Sozialist/Innen am 14.06. 2023 vor dem Staatsschutzsenat des OLG DüsseldorfAm 14. Juni 2023 beginnt vor dem Staatsschutzsenat […]
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Hamburg: Kundgebung für die Freiheit Palästinas am Naksatag
Am 10. Juni rief das Palästina Bündnis Hamburg zu einer Kundgebung anlässlich des Tages der Naksa auf. Naksa heißt übersetzt aus dem arabischen soviel wie […]
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“Ich bin seit über 80 Tagen im unbefristeten Hungerstreik gegen die Paragraphen 129,129a und 129b”
Am Mittwoch beginnt vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht der Prozess gegen die Antifaschist:innen Özgül Emre, Ihsan Cibelik und Serkan Küpeli. Eine solidarische Unterstützerin, Eda Haydaroglu, befindet […]
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“TagX”: Festgenommener Antifa wird in JVA falsch behandelt und muss zweimal ins Krankenhaus eingeliefert werden
Ein vorerkrankter Antifaschist wird am Wochenende der „Tag X“-Demonstration festgenommen. Er bekommt in U-Haft die falsche Medikation und mehrere Anfälle. Eine unzureichende Gesundheitsversorgung ist dabei […]
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